Ortsgruppen/Weser-Ems/Archiv

Aktuell

Kürzlich trafen sich in Aurich Interessierte Bürger und erörterten die Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in 4 Wochen verabschieden will. Vor allem besprach man die Frage, ob Menschen mit Problemen sich zukünftig noch an Beratungsstellen, etwa zur Schwangerschaftsberatung, Aids, Drogen oder Schwarzarbeit wenden werden, wenn Sie wissen, dass die Daten über den Kontakt zur Beratungsstelle gespeichert werden. Mit Beispielen aus allerjüngster Zeit (z.B. BverfG vom 27.7.07 u.a.) wurde dargelegt, dass Amtsrichter überall in Deutschland widerrechtlich Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Das BVerfG hat alleine von März bis Juli diesen Jahres 10 (!) Fälle gerügt, in denen unzulässiger Weise Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes auf Ordnungswidrigkeiten von Amtsrichtern angeordnet wurden. Gerade dieser so genannte „Richterliche Vorbehalt“ wird gerne von Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD (bspw. Garrelt Duin) vorgeschoben als Beispiel, wie hoch doch die Hürde sei, die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Ermittlung zu nutzen – eben nur mit richterlichem Beschluss. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen war sich die Runde einig: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf nicht in Kraft treten! Einen eigenen Bus zur Demonstration in Berlin am 22.9. wird die ostfriesische Initiative nicht chartern. Interessierte finden unter www.freiheit-statt-angst.de eine Mitfahrerbörse, Diskussionsraum, Infomaterial uvm.

==Ankündigung des Treffens am== . Meldungsvorlage für die örtliche Presse: Im September wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen, nach dem ab Januar 2008 sämtliche Telefon- und Emailverbindungsdaten für 6 Monate gespeichert werden müssen. Dagegen ruft der bundesweite Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung zu einer Grossdemonstration am 22.9. in Berlin auf.. Zum Thema „Überwachungsstaat“ fand kürzlich auch ein Treffen Interessierter Ostfriesen in Wittmund statt.

Am Dienstag, 14.8.

trafen sich einige in einer Wittmunder Kneipe, um über unser Thema zu reden und Ideen für Aktionen in Ostfriesland zu erdenken. Plakate und Flyer wurden verteilt, und wir haben beschlossen: Am Montag treffen wir uns noch einmal - in Aurich Dazu laden wir via kleinen Presseberichten in der Ganzen Region ein.

Samstag, 18.8.: Weite Teile der ostfriesischen Presse (wir haben hier 8!! Tageszeitungen) haben unsere Meldung übernommen.