Schüler-ID/Information

Auf dieser Seite sollen Fakten, Positionen, Argumente etc. zur geplanten Schüler-ID gesammelt werden. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern scheint hier aber (wie so oft) ein Vorreiterrolle zu übernehmen.

Situation

Vorgeschichte

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren die Absicht, Schulstatistiken landerübergreifend, zentral und personenbezogen zu erfassen. Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.

Aktueller Anlass

Momentan plant das bayerische Kulturministerium den Gesetzesneuentwurf zur Umsetzung der Schüler-ID in Bayern.

Positionen

• Union findet's toll
• Positionen laut SZ:
  • Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP lehnen vorhaben ab.
  • Elternbeirat des Gymnasium Grafings hat (fast) 21.000 Unterschriften dagegen gesammelt und prüft Verfassungsbeschwerde

(dazu gibt es afaik noch kein Statement des Ministeriums)

• Landesschülersprecher sieht "Probleme" und "Informationsbedürfnis"
• Bayerischer Elternverband: "Wir werden gegen das Problem kämpfen" (s.a. )
• laut Sprecher Kultusministeriums keine Einwände des Datenschutzbeauftragten bekannt (das ist aber nicht richtig, s.u.)

• Der bayerische Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht 2006:

• "Festzuhalten ist, dass die Implementierung eines derart umfangreichen, multifunktionalen eGovernment-Projekts mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von den bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Art. 85 BayEUG, nicht mehr gedeckt ist. Notwendig ist daher - wie in Baden-Württemberg - die Schaffung einer umfassenden und normenklaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen."
• Dazu noch ein (wohl älteres) Zitat von Herrn Betzl aus einem Artikel des BR (leider ohne Quelle): "Die Antiterror-Datei ist absolut nichts gegenüber dem, was in die Schülerdatei rein soll."
• Momentan gibt es keine aktuelle Aussage, wohl aufgrund seiner Verwicklung in die Steueraffäre.

Argumentation

Daten sind ja Anonymisiert

Pseudonymisierung ist keine Anonymisierung!

Quellen & Links

• SPON vom 28.9.06