Ortsgruppen/Siegen/Pressemitteilung zur Demo in Berlin

Einleitung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Demo "Freiheit statt Angst" am 22.09. in Berlin auf!

Am 21.09. wird der Bundestag darüber entscheiden, ob er den Gesetzesentwurf zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung durchwinken will. Unmittelbar am Tag danach soll gegen diese menschen- und grundrechtsfeindliche Maßnahme in Berlin demonstriert werden. Es werden mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

Aktuell vermeintliche Anschläge mit bisherigen Mitteln, neue Befugnisse nicht benötigt, Verfassungswidrigkeit

Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen vor zwei Wochen hat gezeigt, dass die bisherigen Möglichkeiten der Polizei vollends ausreichen, eine genaue und zielgerichtete Überwachung der Verdächtigen war bereits weit im voraus möglich. Die Verantwortlichen mussten eingestehen, dass die nun geforderte Online-Durchsuchung keine Auswirkungen auf die Ermittlungserfolge gehabt hätte - ebenso wenig wie die Vorratsdatenspeicherung, die laut einer Studie des BKA nicht einmal eine um 0,006 %-Punkte höhere Aufklärungsrate bieten könnte.

Das ist der Grund, warum wir derartige Mittel ablehnen - Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz. Verfassungsfeindliche Überwachungsmittel wie diese gefährden die Sicherheit unserer Demokratie, anstatt sie zu schützen. Deshalb rufen wir zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22. September in Berlin auf:

Demo-Aufruf und Schluss

wie man sich darüber hinaus gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Ausbau des Überwachungsstaates wehren kann, kann man ganz konkret vor Ort erfahren. Der AK Vorrat verfügt über eine Siegener Ortsgruppe, die sich regelmäßig trifft. Zeitpunkte erfährt man unter <http://siegen.vorratsdatenspeicherung.de/> erfährt einladen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. In diesem Rahmen wurden bereits in vielen verschiedenen Städten Demonstrationen, Kunstaktionen und vergleichbare Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zu den Mitgliedern des Aktionskreises gehören u. a.:

Weitere Informationen:

Rechtsausschuss des Bundestages zur VDS am 21.09.: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/index.html

[meta: soll man den link setzen ??]

Demo in Berlin "Freiheit statt Angst", bla bla. Zur Demonstration werden mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

Ansprechpartner:

Christoph Brüning

Am Kornberg 43

57076 Siegen

Tel.: 0271 2385964