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Knapp 2000 Leipziger für Freiheit statt Angst in Leipzig

Weit über 1500 Leipziger demonstrieren am Dienstag abend in Leipzig gegen die geplannte Vollüberwachung iher Kommunikation.

(Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [2])

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden alle Bundesbürger schon 2008 Teil eines gigantischen Überwachungsstaates. Wer mit wem, wo und wann gesprochen und gemailt hat, soll künftig kein Geheimnis mehr bleiben.

Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen heute Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Seit heute (6.11.), 17 Uhr, liefen Demonstrationen in über 40 Städten in Deutschland; darunter Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt und Stuttgart. Weitere Informationen finden Sie unter [1].

In Leipzig versammelten sich trotz massiven Regens im Tagesverlauf über 1500 Personen. Zum Auftakt sprach Eric Goller (AK-Vorratsdatenspeicherung Leipzig [2]) über den sich in der Vorratsdatenspeicherung ausdrückenden Paradigmenwechsel im politischen Selbstverständnis und der Aufgabe der Unschuldsvermutung [3] sowie Michael Lindner (Die Linke) über die Notwendigkeit einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Parallel dazu wurden Grablichter und Grundgesetze verteilt. Unterstützt durch eine Samba-Trommel Gruppe und mit lautstarken Sprechchören setzte sich die Demonstration anschließend in Richtung Bahnhofsvorplatz in Bewegung. Hier sprach Daniel von der Leipziger Kamera zu den Demonstranten, Passanten und vielen interessierten Touristen. Nach diesem Zwischenstopp ging es lautstark durch die Innenstadt, wobei den überaschend vielen interessierten Passanten via Megaphon und Flyern das Problem der Vorratsdatenspeicherung nähergebracht wurde. Beim Passieren des zeitgeschichtlichen Museums wurde das Grundgesetz sodann als Relique der Demokratie vergangener Tage vorgeschlagen. Die Abschlusskundgebung fand an der geschichtsträchtigen Nikolaikirche statt, von welcher schon die Leipziger Montagsdemos (wesentlicher Ausgangspunkt des friedlichen Aufstandes in der DDR) ihren Anfang nahmen. Hier sprach Marcus Viefeld (Junge Liberale). Darauf hin wurden die Grundgesetze feierlich "bestattet" und mit Grablichtern umkranzt. Zum Abschluss trug Markus Zapke-Gründemann (AK-Vorratsdatenspeicherung) die Rede Markus Beckedals [4] vom 22.09.2007 in Berlin vor.

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Durch die geplante Vorratsdatenspeicherung werden alle unbescholtenen 80 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt, während sich die eigentlichen Zielgruppen mit einigem technischen Verständnis immer noch leicht aus dem Überwachungsnetz befreien können. Es ist weiterhin zu befürchten, dass die gespeicherten Daten, die derzeit per Gesetz "nur Strafverfolgungsbehörden auf Abruf und mit richterlichen Beschluss" zur Verfügung gestellt werden sollen, in Zukunft durch Gesetzesänderungen auch anderen Personen, Organisationen oder gar Staaten bereitgestellt werden.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf die Bürgerrechte und den Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.

Beispiele für Missbrauch von Überwachungsdaten finden sich unter [5] Aktuelle Bilder aus Leipzig erhalten Sie zur honorarfreien Verwendung unter [6] sowie [7].

Über uns

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.