Ortsgruppen/Braunschweig/Vordemo in Braunschweig 2008-09-27/Presse-Mitteilung

Die Mitteilung ist noch nicht zur Veröffentlichung geeignet. Sie wird spätestens am 25.08.08 fertiggestellt und versendet.

--- Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig ---

Braunschweiger Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 27.09. gehen in Braunschweig erneut Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße. Treffpunkt für den friedlichen Protest ist vor den Schlossarkaden um 15.00 Uhr.

Björn Willenberg vom AK Vorrat Braunschweig: "Wir rechnen mit etwa 900 Teilnehmern, eventuell ist aber auch noch mehr drin!" Willenberg dazu weiter: "Sicherlich ist es noch ein weiter Weg zur Verwirklichung unserer Ziele, der Beförderung eines neuen und sensibleren Daten- und Grundrechtsbewusstseins. Aber unsere letzte Demonstration im Mai hat doch zumindest schon mal sehr viele Bürgerinnen und Bürger erreicht und auch überraschend viel Widerhall in den Medien gefunden, inklusive einer Erwähnung in der Tagesschau."

Der jüngste Fund einer CD mit über 17.000 Datensätzen argloser Bürger wird von den Braunschweiger Datenschützern als ein erneutes, eindruckvolles Beispiel für die immense Datengier und Schlamperei, die die deutschen Unternehmen von heute kennzeichnen, gewertet. Durch die Akquirierung von Millionen von Datensätzen aus den unterschiedlichen Lebensbereichen seien die unterschiedlichsten Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger heutzutage gläsern und ihre Privatsphäre offen liegend. Wenn dann noch eine aus Geiz resultierende Nachlässigkeit in Bezug auf die Daten hinzu komme, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. "Dabei kann", so Fabio Reinhardt, der als Referent der Technischen Universität für den Datenschutz zuständig und Mitorganisator der Demonstration ist, "man der Wirtschaft ihr Verhalten kaum verübeln, wenn man sich anschaut, was ihnen von der Regierung vorgelebt wird. Durch die Überwachung des gesamten Telekommunikationsverhaltens aller Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Kompetenzen des BKA inklusive Videoüberwachung und Onlinedurchsuchung und die umfangreiche Erfassung aller Bürger in zentralen Datenbanken zum Beispiel durch die zentrale Steuer ID disqualifizieren sich die Parteien selbst aus der Diskussion um den sensiblen Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter. Deswegen sind Bürgerrechtsbewegungen wie der AK Vorrat auch so wichtig, um ein neues Bewusstsein im Umgang mit Daten zu schaffen."

Zu den Forderungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Wir fordern ein neues Datenschutz- und Grundrechtsbewusstsein. Das Grundgesetz wurde erschaffen, um die Menschen vor der Willkür des Staates und der Wirtschaft zu schützen, nicht umgekehrt!

Wir fordern eine Abkehr von Vorratsdatenspeicherung, der heimlichen Durchsuchung von Computern, vorbeugender Überwachung des öffentlichen Raums und ähnlichen Maßnahmen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ungefährlichkeit beweisen sollen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter planen für bis zu hundert tausend Teilnehmer. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden vom AK Vorrat Busse organisiert.

Der vollständige Aufruf findet sich auf der Aktionsseite www.freiheitstattangst.de

Um auch in Niedersachsen ein Zeichen für die Grundrechte zu setzen, wird in Braunschweig am 27.09. um 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden eine Demonstration unter dem gleichen Motto stattfinden. Nicht ohne Grund ist der Termin genau zwei Wochen vorher angesetzt, so dass Unterstützung und Solidarität mit den anderen, bundesweit stattfindenden Aktionen symbolisiert werden kann und für die Demonstration am 11.10. in Berlin mobilisiert werden kann. Von den Arkaden wird ein Demonstrationszug durch die Braunschweiger Innenstadt ziehen. Zusätzlich zu Zwischenkundgebungen wird es gegen 17.00 Uhr eine Abschlusskundgebung vor den Arkaden geben.

Für Fragen und mehr Informationen, kontaktieren Sie bitte: Fabio Reinhardt Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig +4917623187001 <enkode>F.Reinhardt@tu-bs.de</enkode>

Zum AK Vorrat:

Die Demonstrationen werden durchgeführt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Mehr Informationen zum AK Vorrat, der Demonstration in Braunschweig und den weiteren Aktionen des AK finden sich unter www.vorratsdatenspeicherung.de