CDU/CSU
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Wahlempfehlung
Credo
Die Union ist bereit, "alles Menschenmögliche" gegen Kriminalität zu tun (Bundesinnenminister Schäuble). Das bedeutet, dass die Union ohne Rücksicht auf (Grundrechts-) Verluste, Effektivität und Kosten zu allem bereit ist, was Polizei und Geheimdiensten einmal nützlich sein könnte. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden ignoriert, nur unzureichend umgesetzt oder sogar offen kritisiert.
Positives
-
Negatives
Die Union ist die treibende Kraft hinter allem Abbau von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten.
Sie hat gestimmt für
- Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
- das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
- die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
- das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie
- die Online-Abfrage von Pass- und Personalausweisfotos
Die Union stellt beinahe wöchentliche neue Forderungen auf. Sie fordert etwa heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge, selbst wenn sich darin unschuldige Passagiere befinden, einen verstärkten Datenaustausch mit den USA, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Sie befürwortet die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung).
Fazit
Die Innenpolitik der Union höhlt die Grundrechte systematisch aus und fügt ihnen unter allen Parteien den größten Schaden zu. Die Union ist nicht wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
Quelle: www.daten-speicherung.de