Fruehjahrsputz/2010-03-17

Ideen für Tagesordnungspunkte für das heutige Treffen:

Für das heutige Treffen sind mir diverse wichtige Punkte eingefallen, die ich gerne mal als ToDos rumschicken möchte.

• Finanzen

Welches Budget steht final zur Verfügung?

• Erforderliche Dinge vor Ort

- Kreide: Wer besorgt die? - Gemafreie Musik; gibt es hier was inhaltlich passendes?! Wer sucht das raus??!! - Flyer: Veranstaltungsflyer sind in Auftrag gegeben; welche weiteren sollen verteilt werden? AK Vorratsflyer ELENA? Piratenflyer JMStV?

- Nochmals klar gezielten Aufruf verbreiten, dass Teilnehmende Putzgeräte (Besen, Schrubber, Mopp, Staubwedel, Einmer mit Seifenwasser und Seifenblasenpustestab,..) mitbringen sollen!! Kittelschürzen

• Organisation am Samstag

- Lauti (Fabio hat den Kontakt), zusätzlich Hases Musikbox? Wer klärt das? - Riesenseifenblasen: Daniel; evtl. bringt er großen Aufsteller ELENA von Manu mit - Vorschlag: Samstag 11:00 Uhr Treffen BGS Piraten zum Feintuning der Plakate etc.; Manu bringt für Holzstangen-Befestigung einen Möbeltacker mit - Transport Materialien Pflugstraße - Alexanderplatz mit Auto: Manu u./o. Daniel

• Feintuning Konzept vor Ort am Alex

- Flashmobartig oder noch in irgenwelchen Punkten "choreographiert"? - Redebeiträge - ja?, und wenn, wer spricht was?

• nochmalige Optimierung der Werbung für die Veranstaltung

• Pressemitteilung / Pressekommunikation

- gemeinsame PM bundesweit/für die Berliner Aktion? Über welchen Verteiler? - Oder/Zudem Einzel-PMs der teilnehmenden Organisationen? - Bzgl. PM LVerband/Bunndespresse?

Nachstehend (zusammengebastelt aus einem Text von Fabio und einigen Änderungen von mir) mal ein erstes Rohgerüst als Material für eine PM (viel zu lang, ist schon klar, ist ja nur ein Rohgerüst)

Bezug Weltzeituhr/JMstV in der Pressemitteilung für Berlin herstellen

Trotz einiger grundlegender Zwischen-Erfolge für die Bürgerrechtsbewegung (Swift, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz) gibt es weiterhin von Seiten der Regierenden unsagbare Bestrebungen, die Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft zu beschränken und zu beschneiden: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der in der kommenden Woche, am 25.3., in aller Stille von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll, ähnelt von der Leyens Netzsperren und bringt erhebliche Einschnitte für die freie Internetnutzung mit sich. In Niedersachsen und Sachsen wird die Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze wesentlich eingeschränkt. Und ein neues Massenspeicherungsgesetz ist auch schon in Kraft: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, der alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Daten ihrer Angestellten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu schicken, wo sie über Jahre hinaus gespeichert werden. Hiergegen soll es eine Massenklage geben: Wer sich dieser anschließen möchte, kann dies noch bis zum 25.3. unter https://petition.foebud.org/ELENA tun.

Um zu zeigen, dass die Bürgerrechte nicht nur in Pressemitteilungen und auf dem Papier verteidigt werden, hat sich in den letzten Wochen ein Demonstrationsbündnis gebildet, das Aktionen für Freiheitsrechte an verschiedenen Orten bundesweit koordiniert. Zum Frühlinganfang am 20. März werden in Berlin, Würzburg, Braunschweig, Bonn und weiteren deutschen Städten Aktionen unter dem Motto "Grundrechteschutz-Frühjahrsputz" stattfinden. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps heißt es dann: "Überwachungsgesetze ausmisten".

In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr. Dieser Ort, an dem sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der großen Kritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher unter anderem völlig (_Wortidee_fehlt_), an der Realität des Internet vorbeilaufende Konzepte zum Thema "Zeitsperren" für bestimmte Netzinhalte fordert. Die Netzaktivisten stellen sich dem unter dem Motto: "Das Internet ist rund um die Uhr geöffnet!" an diesem symbolischen Ort entgegen. Sie wollen den Platz um die Uhr im Sinne des Grundrechteschutz-Putzes sauber fegen und dann mit Kreideblumen verzieren - Zeichen des Frühlingsanfangs und gleichzeitig aufrüttelndes Motiv für die Frage, die sich viele angesichts der aktuellen Trndenzen in Sachen Überwachung stellen: "Was blüht uns denn da?"