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Version vom 10. September 2010, 20:27 Uhr von Wir speichern nicht! (Diskussion | Beiträge) (pm 11.9.2010 ergänzt)
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Pressemitteilungen des AK Vorrat Hannover
2010
- 11.9.2010 Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht - Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf
- 9.8.2010 Demonstration für die Versammlungsfreiheit - AK Vorrat Hannover ruft zur Teilnahme auf
- 29.6.2010 Niedersachsens Volkszählung: Teuer, unsicher, unklar! - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Umfrageergebnis
- 1.6.2010 Kennzeichenscanning in Niedersachsen illegal? - Bürgerrechtler wenden sich mit ihren Bedenken an den Innenminister
- 6.4.2010 Hungern für die Demonstrationsfreiheit - 100stündiges Fasten vor dem Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz
- 29.1.2010 Versammlungsfreiheit schon heute ausgehöhlt - AK Vorrat Hannover dokumentiert Fälle von Gängelung und Polizeigewalt
- 19.1.2010 Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig - Bürgerrechtler werden von der FDP vor die Tür gesetzt
2009
- 7.12.2009 Neues Versammlungsgesetz kommt im Januar - Bürgerrechtler schreiben alle 153 Abgeordnete des Lantags an
- 20.10.2009 Das LKA gibt sich zugeknöpft - Fragen von Bürgerrechtlern werden zum Teil ignoriert
- 19.8.2009 Das LKA will mehr Überwachung - Der AK-Vorrat fragt nach
- 3.6.2009 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt die erneute heimliche Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung in der Innenstadt von Hannover an