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Einladung zur Podiumsdiskussion: "Was Vorratsdaten über uns verraten"

Die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt gemeinsam mit dem DGB Region Regensburg und dem Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Regensburg zu einem Diskussionsabend am Freitag, den 20. Mai, um 19:00 Uhr ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen wochenlanger Aktivitäten zur Vorratsdatenspeicherung im Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität statt.

Personen:

• Herr Malte Spitz ist selbst im AK Vorrat aktiv und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Voratdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Teelkom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.

• Herr Prof. Dr. Christian Wolff ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?

• Frau Sabine Sobola ist Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird in der Diskussion die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung von Verhaltensdaten näher erläutern. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Gesetz in Deutschland im März letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie wird außerdem darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.

Die Diskussion ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Die Dokumentation des Callshop Meetings vom 5. Mai wird dort am 21. Mai Nachmittags vorgestellt und die Ergebnisse in größerer Runde besprochen. Hierfür stellt die Universität ebenfalls den Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude zur Verfügung. Alle Interessierten sind zu diesem offenen Treffen herzlich eingeladen. Weiterführende Information zu den Aktivitäten in Regensburg stellt die Ortsgruppe Regensburg auf ihren Wikiseiten zur Verfügung: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg>

Ansprechpartner für die Presse:

Armin Schmid, Ortsgruppe Regensburg im AK Vorrat: 0176-32217315 und <enkode>armin@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Prof. Dr. Christian Wolff, Lehrstuhl Medieninformatik an der Universität Regensburg:

Andreas Schmal, DGB Regensburg:

Anfahrt

Mit dem Zug

1. Ankunft am Hauptbahnhof Regensburg,
2. kurzer Fußweg zum Busbahnhof Alberstraße[[1] Busstation]
3. Buslinie 6 oder 11 bis zur Haltestelle "Universität Mensa"
4. Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.

Mit dem Auto

1. Autobahn A3 Ausfahrt "Regensburg Universität"
2. Galgenbergstraße
3. Albertus-Magnus-Straße (Tiefgaragen)
4. Fußweg zur Bushaltestelle "Universität Mensa"
5. Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.

Planungsbereich

• Raum herrichten mit Stehtischen etc.
• Moderation und Begrüßung aufteilen, z.b. Begrüßung AK VDS und Moderation DGB.
• Malte Spitz stellt seine Klage und die Veröffentlichung mit der Zeit vor. 1/2 Stunde
• Ein Referent gibt einen Kommentar zur technischen Seite (Missbrauchsgefahren, Datensicherheit) der VDS. 15 min (Armin)
• Uni-Experte gibt Kommentar zur juristischen Seite der VDS. 15 min (Stefan)
• Fragerunde mit vorgegebenen Fragen zu EU-Recht, Umsetzungspflicht und Umgehungsmöglichkeiten.
• Anschließende Diskussion.

Anfragen für Referenten

technische Betrachtungen
Prof. Wolff zugesagt 29.4. (Armin)

juristische Betrachtung
Zusage von RAin Sabine Sobola, 2. Mai 2011 (Stefan)

Weiteres

• Braucht Malte ein Hotelzimmer? --> Ja braucht er. unprätentiös wie er ist, wird er sich aber selbst darum kümmern -
• pennen könnt er doch in einer unserer WGs ;)