Hier plant die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Veranstaltung "Sicherheit versus Grundgesetz. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?"

Voraussetzungen

Diese Veranstaltung ist das Folgeprojekt des Callshop Meetings. Dies war ein Testlaufes am 05.05.2011 für eine dezentrale Offline-Aktionsform, um auf Entscheidungen, vor allem des EU-Parlamentes in Zukunft Einfluss zu nehmen.
Die Organisation übernimmt der AK Vorrat Regensburg gemeinsam mit dem Team von Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokraten für die Oberpfalz.

Veranstaltung

Rahmendaten (Bis 1. Oktober festlegen!)

Termin: Donnerstag, 17. November 2011, 20 Uhr bis 22:30 Uhr.
Ort: Andreasstadl ist reserviert.

Konzept

Wir wollen ein überregionales und überparteiliches Symposium zur (Evaluation der) Vorratsdatenspeicherung mit politisch Verantwortlichen aus dem Europaparlament, Fachspezialisten und Vertretern von Verbänden.
Ziel ist es, vor allem die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (S&D und EVP) über die Vor- und Nachteile der Vorratsdatenspeicherung zu informieren und so zur Meinungsbildung beizutragen.
Als Veranstalter treten der AK Vorrat Regensburg und die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament auf. Weitere Mitveranstalter sind herzlich willkommen. Sie sollen auch auf der Einladung gelistet werden und können einen Vertreter ihres Verbandes in die erste Publikumsreihe entsenden. Diese werden zu Anfang der Veranstaltung einzeln begrüßt und können sich dann bevorzugt bei den Diskussionen einbringen.

Aufbau

Podium in V-Form zum Publikum hin geöffnet. Auf der einen Seite die politischen Gäste und auf der anderen Seite die Spezialisten. Zwischen beiden Seite ist genügend Platz für eine Power-Point-Präsentation, so dass alle Anwesenden gemeinsam einer Präsentation folgen können. In der ersten Publikumsreihe sitzen die Vertreter der Verbände.

Ablauf

Einlass 19:00
Empfang und Clips
Beginn 20 Uhr s.t.

5min Begrüßung
10min Moderation: Vorstellung aller eingeladener Personen und knappe Einleitung VDS

45min bis 60min Eingangsstatements. Vorgegebene Fragen pointiert beantworten - Moderation!
4x5 min Poltiker als Politspezialisten, Jeder Person ne Frage vorgeben:
- Ismail Ertug: Wieso findet er das Thema so wichtig, dass er es als Arbeitsfeld integriert hat?
- Birgit Sippel: Wie ist die Stimmung im Ausschuss und wie läuft die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Evaluierung?
- Josef Falbisoner: Geschichte und Ergebnisse des Telekom-Spitzelskandals.
- CSU: Warum werden bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auch die Verbindungsdaten des Briefverkehrs gespeichert? Wo ist der Unterschied zwischen E-Mail und Brief? Wieso wird Online-Briefverkehr anders bewertet?

3x5 min Spezialistenvorträge:
- Juristisch: Ist die VDS verfassungsgemäß umsetzbar und wie sieht das dann aus?
- Strafverfolgung: Was erhofft man sich von der VDS? Gibt es einen Nachweis für die Notwendigkeit der VDS?
- Stefan Köpsell: Sicherheit von Datenbeständen und Missbrauchsgefahren?

45 min Moderierte Diskussion mit Verbändevertretern und Publikum.
15 min Abschluss-Statements

Ende 22:30 - 23 Uhr

Podium

Begrüßung:
- Armin Schmid vom AK Vorrat Regensburg. zugesagt

Moderation:
- Andreas Schmal vom DGB. zugesagt

Politisches Podium:
- Ismail Ertug als der regional wählbar und verantwortliche Abgeordnete. zugesagt
- Frau Sippel, Zuständige in der SPD-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. zugesagt
- Jemand von der CSU:
  - CSU-MdEP Manfred Weber aus Niederbayern, der CSU EU-Fraktionszuständiger für Innen- und Rechtspolitik ist. abgesagt
  - Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied in einem inoffiziellen AK Internet der CSU abgesagt, Wahlkreistermin
  - Frau Hohlmeier ist Vollmitglied im LIBE-Ausschuss. angefragt, läuft
  - Stefan Maier, MdB, innenpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe angefragt
- Vertreter von AK Vorrat/HU/FIfF.
  - Vali vom AK Vorrat München angefragt
  - Mail auf ML gesendet keine Rückmeldung

Spezialisten Podium:
- Juristisch: Sabine Sobola, Rechtsanwältin IT-Recht angefragt
- Strafverfolgung: Hr. Maurer, BKA Vizepräsident aus München angefragt
- Technisch: Dr. Stefan Köpsell TU Dresden (Sicherheit von Datenbeständen) angefragt

Mitveranstalter

Zu dem Symposium laden der AK Vorrat Regensburg und die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Bis Ende Oktober suchen wir weitere Mitveranstalter. Diese erhalten die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter ihres Verbandes zu der Veranstaltung zu schicken. Diese Verbandsvertreter erhalten einen Sitzplatz in der ersten Reihe und werden bei der Eröffnung der Veranstaltung begrüßt. Sie können bei der Diskussion die Meinung des Verbandes einbringen.

Zugesagt

Angefragt

FIfF e.V. Regionalgruppe München
DGB Region Regensburg
Friedrich Ebert Stiftung Regensburg
Grüne Regensburg
Telefonseelsorge, profamilia
Neue Richtervereinigung
Soziale Initiativen Regensburg
Die Falken Regensburg

Noch ohne gesicherte Kontaktaufnahme

Lehrstuhl für Medieninformatik und Lehrstuhl für Informationswissenschaft an der Uni Regensburg
Parteijugenden
SPD München, Bereich Bürgerrechte
Kirchen und Religionsgemeinschaften
akvorrat.at aus Wien
Schweiz?
Journalisten

Organisation

Vorarbeiten

Zusammenfassung des Evaluationsberichts, PM des Datenschutzbeauftragten, Timetable der EU-Richtlinie inkl. deutscher Entwicklung, Verschiedene Verfassungsgerichtsurteile etc. als Mappe für jeden Teilnehmer und Besucher zur Verfügung stellen um weitere Beschäftigung mit dem Thema anzuregen. Flyer über VDS an den Plätzen verteilen.
Privaten Kontakt zu Redakteuren suchen.
Getränke und Brezen im Raum anbieten.
Anschreiben für Partnerorganisationen und Podiumsteilnehmer

Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilungen
- Wenn die Rahmendaten stehen.
- Wenn ein Großteil des Podiums steht.
Monatshefte in Regensburg

Finanzierung

Welche Kosten entstehen?
- Fahrtkosten?
- Getränke und Brezen?
- Druckkosten?
Etat von Ismail Ertug? Zuschuss durch S&D Fraktion?
Gewerkschaften?

Background und Sonstiges

Interviews im Vorfeld der Veranstaltungen anbieten?
AK VDS Infostand. Weitere Stände? FIfF e.V., HU e.V.?
Vorstellung des Callshop Meetings? Vllt. einfach Ecke für nen Beamer suchen, wo das Video in Schleife (?) läuft vor und nach dem Event, sowie in der Pause?

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