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Pressebericht 20.11.2011 zu "Grundgesetz vs. Sicherheit" (AK Vorrat Regensburg)
+++ Europäische Richtlinie steht in der Kritik +++ Veranstaltung
"Grundgesetz vs. Sicherheit" war ein voller Erfolg +++ 100 Teilnehmer
erlebten eine drei Stunden lange niveauvolle Diskussion +++
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg freut
sich über einen durchschlagenden Erfolg. Zu einer überregionalen
Veranstaltung am Donnerstag, dem 17. November 2011, erschienen über 100
Gäste. Von 20 bis 23 Uhr wurde im vollen Vortragssaal des Alten
Finanzamtes unter dem Titel "Sicherheit vs. Grundgesetz - Ist die
europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und
verhältnismäßig?" lebhaft und auf hohem Niveau mit einem hochkarätig
besetzten Podium diskutiert. Andreas Schmal, Organisationssekretär beim
DGB Region Regensburg, führte als Moderator souverän durch den Abend.
Die Europäische Richtlinie wurde vom Publikum zum Teil auf das Schärfste
kritisiert. Vor allem die zuständige EU-Abgeordnete Birgit Sippel war
Adressatin der Wortmeldungen. Sie beharrte darauf, dass zuerst die
laufende Evaluation zur Effizienz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
der Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden müsse. Ihr Kollege Ismail
Ertug, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem AK Vorrat initiiert
hatte, äußerte größere Bedenken bezüglich der anlasslosen
Datenspeicherung und forderte das Publikum auf, ihm Alternativen zu
nennen. Er kündigte an, im Zweifel gegen die Richtlinie zu stimmen.
Ganz anders als vielleicht von vielen erwartet kristallisierte sich zum
Ende der Veranstaltung auch tatsächlich eine Alternative zur
Vorratsdatenspeicherung heraus. "Zehn Jahre nach 9/11 und vor dem
Hintergrund eines andauernden Kampfes gegen den Terror brauchen wir ein
Moratorium für neue Sicherheitsgesetze, um endlich eine Überprüfung
aller bestehender Sicherheitsgesetze durchzuführen", so der Vorschlag
von Armin Schmid von der Ortsgruppe Regensburg. "Diese Forderung wird
vom AK Vorrat und seinen Bündnispartnern seit Jahren vehement bei den
'Freiheit statt Angst' Demonstrationen in Berlin und anderswo
vorgetragen!", so der Aktivist weiter.
Kein Podiumsteilnehmer widersprach diesem Fazit. Auch Ronald Kaiser von
CSUnet, einer netzpolitischen Neugründung innerhalb der CSU, gab
lediglich abschließend zu Bedenken: "Sicherheit versus Freiheit ist kein
einfache Frage." Er verwies damit auf ein Positionspapier junger
Konservativer, das sich noch in Arbeit befinde.
Der prominente Rechtsanwalt Thomas Stadler bekräftigte den Konsens: "Wir
müssen schauen, was es da insgesamt für Befugnisse gibt. Da kann einem
dann schon schwindlig werden. Der Gesetzgeber hat ein wahres Füllhorn
ausgeschüttet. Bei der Gesamtbetrachtung kommt man noch viel eher an
einen Punkt wo man sagt, irgendwann müssen wir einen Schlussstrich ziehen."
Auch Peter Schall, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Bayern
schlug am Ende die selbe Richtung ein und bekam dafür viel Applaus: "Ich
kann das gut verstehen, wenn gerade junge Menschen hier Misstrauen gegen
den Staat haben. Mich regt das selber auf - der ja auch auf das
Grundgesetz vereidigt worden ist - wenn heute Politiker sagen: Ja, das
Bundesverfassungsgericht hat jetzt so entschieden, aber das ist uns
wurscht, dann machen wir es halt anderst."
Josef Falbisoner, langjähriger Vorsitzender von ver.di Bayern und
ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Telekom, betroffen durch den
Telekom-Spitzelskandal freute sich über den gelungenen Abend und betonte
im Hinblick auf die selbst erlebte Überwachung: "Ich habe eine Erfahrung
machen müssen, auf die ich gerne verzichtet hätte und die ich niemandem
wünsche!" und ergänzt dann noch: "Ich will selber entscheiden, wann ich
privat unterwegs bin, ob im Netz oder anderswo. Nur soviel Daten wie
notwendig, alles andere weg."
Der Abgeordnete Ismail Ertug nahm die Anregungen positiv auf: "Dieses
Moratorium für Sicherheitsgesetze war es, was ich gesucht habe, das ist
ein guter Ansatz. Ich denke, das wäre tatsächlich die Möglichkeit, mal
Luft zu holen und sich zu vergegenwärtigt, wie die Sachlage ist."
Birgit Sippel griff die vorangegangenen Meinungen auf und bedauerte:
"Ja, man müsse erst einmal alle Maßnahmen prüfen, bevor man neue
ergreift. Das versuchen wir im europäischen Parlament seit langem, wir
bekommen nur leider keine Mehrheiten dafür. Da mauern die
Mitgliedsstaaten und da mauern die Mehrheitsparteien, eine solche
Rechnung mal aufzumachen." Im Hinblick auf den Fortgang der Evaluierung
in 2012 erklärte sie: "Mein Eindruck ist, dass es keine Fakten geben
wird, die belegen, dass diese Maßnahme überhaupt nicht zu ersetzen ist
für die Sicherheit der Bürger. Ich bin ziemlich gespannt wie der nächste
Bericht aussehen wird und vor allem bin ich darauf gespannt, welche
Alternativen gegebenenfalls von der Kommission vorgeschlagen werden."
Stefan Köpsell, IT-Experte von der TU Dresden, gab als letzter in der
Runde seinen Hoffnungen und Erwartungen Ausdruck: "Ich hoffe, dass die
Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Auch hoffe ich,
dass der Bericht zeigt, dass sie keinen nachweislichen Nutzen hat und
deshalb vielleicht sogar auf europäischer Ebene wieder zurück geschraubt
wird. Falls sie doch wieder eingeführt wird, hoffe ich nur, dass die
Daten durch irgendeine Magie doch sicher zu speichern sind."
Der Abend war für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Regensburg
ein riesiger Erfolg. Ein Treffen zum Kennenlernen für neue Interessenten
findet am Montag, dem 21. November 2011, um 18 Uhr im AStA der
Universität Regensburg statt.
Das Video des Live-Streams steht als Download zur Verfügung unter:
http://www.akv-r.de/?p=151. Einige Pressefotos finden Sie im Anhang. Auf
dem Foto Podium sind zu sehen, von links nach rechts: Armin Schmid,
Andreas Schmal, Dr. Stefan Köpsell, Birgit Sippel, Peter Schall, Ismail
Ertug, Ronald Kaiser, Josef Falbisoner und Thomas Stadler.
Bisher wurden Artikel zu der Veranstaltung auf www.regensburg-digital.de
und www.internet-law.de veröffentlicht:
<http://www.regensburg-digital.de/%e2%80%9estaatsgefahrdend-technisch-unwirksam-verfassungsfeindlich-und-nicht-durchsetzbar%e2%80%9c/19112011/>
<http://www.internet-law.de/2011/11/podiumsdiskussion-zur-vorratsdatenspeicherung.html>
Wir stehen Ihnen natürlich gerne telefonisch und per E-Mail zur Verfügung:
Armin Schmid 0176-322-17-315, <enkode>armin@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Annette Schnettelker 0176-621-52-613, <enkode>annette.schnettelker@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Sven Seeberg 0176-811-52-535
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Schmid für die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung
Über uns:
Der AK Vorrat Regensburg ist ein offener Zusammenschluss
überwachungskritischer Menschen, betreibt Aufklärungsarbeit und
organisiert Vorträge, Infostände und Aktionen. Die Gruppe möchte in und
um Regensburg über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und
verhindern, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Maßnahme in
Deutschland wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene fordert der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Verbot anlassloser
Protokollierung der Telefon- und Internetverbindungen. Sie erreichen uns
unter der E-Mail Adresse regensbug@vorratsdatenspeicherung.de. Weitere
Informationen: <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/> und
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Regensburg>