Ortsgruppen/Hannover/NoCCTV-Aktionstag-2013
Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013
Internationale Aktionsseite
Video-Clip
Worum geht es?
Ausgehend von einer Zusammenkunft von Gruppen aus mehreren Ländern, die sich jeweils vor Ort gegen ausufernde Videoüberwachung einsetzen, entstand im September 2011 die Idee eines internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung.
Am 8. Juni 1949 wurde der von George Orwell verfasste dystopische Roman "1984" erstmals publiziert.
Weil uns vieles von George Orwell als fiktional warnend Vorhergesagte längst eingeholt und überholt hat, weil wir den Eindruck haben, dass das, was von vielen Menschen noch vor wenigen Jahren als unerhört und unerträglich beurteilt worden ist, heute aber meistens achselzuckend hingenommen wird, weil also George Orwells Roman nach wie vor hochaktuell ist, haben wir diesen 8. Juni als Aktionstag festgelegt, an dem sich Gruppen zu diesem Thema frei beteiligen können.
Uns geht es darum, auf Entwicklungen, auf den Ist-Zustand und auf die Bedrohungen durch zu viel staatliche und privat betriebene Überwachung hinzuweisen. Die Zunahme dieser Überwachung und Datenerfassungen geht mit einer Abnahme geschützter und überwachungsfreier Räume und Zeiten einher.
Diese Tendenz bewerten wir als schädlich für Menschen und die aus Menschen gebildete Gemeinschaft/Gesellschaft.
Wir wehren uns dagegen.
Dokumentation: Videoüberwachung in Hannover
Die im letzten Jahr aktualisierte 80seitige Dokumentation "Videoüberwachung in Hannover" ist nach wie vor weithin up-to-date und gibt abstrakt und an vielen konkreten Einzelbeispielen einen Überblick über den Umfang der Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover.
Der Aktionstag in Hannover
In Hannover möchten wir den Samstag, den 8. Juni 2013 dazu nutzen, um auf unsere Sorgen und Bedenken sowie auf die konkrete Situation hier in unserer Stadt aufmerksam zu machen.
Mögliche Aktionsideen
- Überwachungs-Spaziergang wie im letzten Jahr schon
- Gemeinschaftliche Aktion zur konkreten Aufnahme der Überwachung in der Innenstadt Hannovers (Videoüberwachungs-Kataster)
- Workshop zum Bauen von "Menschenkameras" und anschließender Spaß damit
- Gemütlicher öffentlicher Filmabend mit Gelegenheit zum Quatschen, z.B. im LeineLab
Umsetzung
Überwachungsspaziergang
Wie schon im letzten Jahr laden wir zu einem gemeinsamen Spaziergang durch die Innenstadt Hannovers ein. Wir möchten einige symbolische Stellen spazierend und Geschichten erzählend erforschen.
- Beginn: 14 Uhr
- Treffen vor dem Hauptbahnhof unterm Schwanz
- Teilnahme: kostenlos
- Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Anders als im letzten Jahr werden wir etwaige Pressevertreter ausdrücklich darum bitten, den Spaziergang nicht im Rahmen einer Berichterstattung zu begleiten. Bei Interesse der Presse gibt es eine halbe Stunde vor Beginn (also ab 11:30 Uhr) am gleichen Ort Gelegenheit zu fragen.
Besuch von Videoüberwachungsbetreibern
Wir im Vorfeld, am 13.5.2013 die Betreiber einiger Überwachungszentralen bzw. Videoüberwachungsanlagen in Hannover und Niedersachsen angeschrieben und um einen Besuchs- und Diskussionstermin angefragt.
Angefragte Behörden/Unternehmen
- Polizeidirektion Hannover (Überwachung des öffentlichen Raums mit derzeit ca. 79 Kameras)
- Zentrale Polizeidirektion Hannover (KFZ-Kennzeichen-Scanner für Niedersachsen)
- protec GmbH (Privatwirtschaftliche Videoüberwachungszentrale, u.a. ÜSTRA/GVH)
- Üstra (Hannoversche Verkehrsbetriebe)
- Deutsche Bahn (Überwachung des Hauptbahnhofs)
- VMZ (Verkehrsmanagement-Zentrale Niedersachsen) (Videoüberwachung des öffentlichen Verkehrsraums)
- Bundespolizeidirektion Hannover (Videoüberwachungsanlagen am Hauptbahnhof etc.)
- Hannover 96 (führt Videoüberwachung im Stadion durch)
Anschreiben vom 13.5.2013
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- am Samstag, den 8. Juni 2013 findet der zweite Internationale Aktionstag gegen Videoüberwachung statt.
- Wir von der hannoverschen Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen diesen Tag u.a. mit einem Überwachungsspaziergang begleiten.
- Wären Sie bereit, sich zu dieser Gelegenheit, also am 8. Juni oder - notfalls - auch am Nachmittag des vorherigen Freitags, einer interessierten Gruppe zu stellen, darüber zu berichten und zu zeigen, in welcher Form Sie in Hannover oder darüber hinaus Videoüberwachung durchführen und für ein gemeinsames Gespräch bereit zu stehen?
- Uns ist klar, dass Ihnen unsere Anfrage vielleicht merkwürdig vorkommen mag denn wie Sie vielleicht wissen, stehen wir der zunehmenden Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber. Wir würden uns freuen, wenn Sie aber trotzdem (oder gerade deswegen!) zu so einer Form des Dialogs bereit wären und uns ein oder zwei Terminvorschläge anbieten können. Das ganze soll auch nicht länger als ein oder zwei Stunden dauern, soweit wir das überhaupt vorschlagen oder empfehlen dürfen.
- Mit freundlichen Grüßen,
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover
Rückmeldungen dazu
- ZPD Hannover: Grundsätzliche Bereitschaft zu einem Treffen. Evtl. Freitag um 13:30/14:00 Uhr.
- PD Hannover: Auf jeden Fall Diskussionsbereitschaft. Ob auch Einblick in technische Praxis der Videoüberwachung damit verbunden ist (unser eigentliches Anliegen), wird noch besprochen.
- Hannover 96: Man verweist auf die PD Hannover als Nutzer der Anlagen im Stadion. Wir haben nochmals nachgehakt, weil die PD Hannover zu Fragen der Anschaffung wiederrum immer auf Hannover 96 verwiesen hat.
- Deutsche Bahn: Unsere Anfrage wird an das "Bahnhofsmanagement" in Hannover weitergeleitet.
- Üstra: Aufgrund der aktuellen "Gespräche" zwischen Üstra und Landesdatenschutzbeauftragten zum Thema Videoüberwachung möchte man eine solche Diskussion im Moment lieber vermeiden, gerne aber zu einem späteren Zeitpunkt.
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