Buendnis-gegen-Ueberwachung-Struktur-Infrastruktur-fuer-alle

Vorschläge zu Struktur und Infrastruktur für alle Interessierten

Das bundesweite Bündnis gegen Überwachung soll bestehende Organisationen und Einzelpersonen gleichermaßen einbeziehen. Die folgenden Vorschläge richten sich auf die Vernetzung von Menschen, die gegen die Massenüberwachung aktiv sind oder werden wollen, unabhängig davon, ob sie in bestehenden Organisationen aktiv sind.

Die Vorschläge beziehen sich auf die bundesweite Vernetzung, Ortsgruppen können sich ihre Infrastruktur selbst wählen und werden dabei vom Bündnis unterstützt.

Infrastruktur

Mailinglisten

Um die Kommunikation übersichtlich zu halten, sollte es Mailinglisten zu verschieden Themen geben:

Hauptmailingliste für allgemeine Diskussionen
Aktionenliste zur Planung und Durchführung von Aktionen und Kampagnen
Bildungsliste zur Koordinierung von Bildungs- und Aufklärungsinitiativen
Politikliste zur Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Lobbying usw.
Technologieliste zum Austausch über neue Technologien und zur Entwicklung von Technologieprojekten
Technikliste zur Koordination der bündniseigenen Technik -> entfällt, da die Technik vom AKV betreut wird
Newbieliste für neue Menschen, die noch unsicher sind
Newsletter für Menschen, die über alle Aktivitäten informiert werden wollen
Aktionennewsletter für Menschen, die über laufende Aktionen und Kampagnen informiert werden wollen
Randomliste für alles andere, Links zum Thema, Off-Topic

Falls die Diskussionsliste zu voll wird, könnte es noch geben:

Brainstormliste für spontane, unausgereifte Ideen, die erst nach einem Austausch auf der Diskussionsliste landen

Mumble

Dezentrale Treffen sind über Mumble möglich. Mumble ist eine serverbasierte Voice-over-IP-Technologie, mit der viele Menschen in einem virtuellen Gesprächsraum miteinander sprechen können.

Reallife-Treffen

Regelmäßige Treffen sind vor allem für Ortsgruppen geeignet. Sie sind wichtig, um sich kennenzuleernen und abseits der digitalen Kommunikation auch menschliche Beziehungen zu stärken. Reallife-Treffen sind zudem bestens geeignet, um online-Streitigkeiten schnell beizulegen. ;)

Es wäre toll, wenn Ortsgruppen neben Arbeitstreffen auch regelmäßige Stammtische anbieten und diese auch aktiv, z.B. an Unis, bewerben. Damit können Interessierte, die bisher noch nicht in der Anti-Überwachungsszene aktiv sind, ohne Hemmnisse dazustoßen und einfache Fragen im direkten Gespräch beantwortet bekommen. Hier können Technologien leicht erklärt, ein verbindlicher Kontakt aufgebaut und ein einfacher Einstieg angeboten werden.

Bundesweite Treffen kann es nur selten geben, sie haben grundsätzlich den Mangel, dass zumeist nicht alle Interessierten dazu anreisen können.

Foren

In Foren lassen sich umfassende Diskussionen übersichtlich darstellen. Damit erleichtern sie den Überblick und geben die Möglichkeit, sich auch an Diskussionen zu beteiligen, die über einen längeren Zeitraum laufen und die in der Emailflut leicht untergehen. Es gibt auch technische Systeme, die Emaillisten in Foren spiegeln, so dass Emails an die Liste im Forum erscheinen und Forenbeiträge als Email verteilt werden. Vorraussetzung dafür wäre die grundsätzliche Einigung auf Emailarchive.

Liquid Feedback

Liquid Feedback u.a. wird von Teilen der Piratenpartei aber auch in vielen anderen Organisationen für die Vorbereitung von Entscheidungen oder soagr zur verbindlichen Entscheidungsfindung eingesetzt.

Mit Liquid Feedback (LQFB) können Initiativen und Anträge erstellt und in einem thematisch passenden Bereich zur Abstimmung eingebracht werden. Die Nutzer*innen von LQFB können dann darüber Abstimmen ob eine Initiative Erfolg hat oder ob ein Antrag unterstützt wird. Zuvor können auch Anregungen oder Gegeninitiativen eingebracht werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Nutzung ist möglichkeit die eigene Stimme zu deligieren. Entweder generell an eine(n) andere Nutzer*in oder aber für ein bestimmten thematischen Bereich. Delegationen können jederzeit widerufen und geändert werden. Wenn mensch selbst abstimmt zählt diese Stimme und nicht die Delegation.

Konkrete TODOs:
- Meinungsbild auf Liste, ob LQFB erwünscht
- Testinstanz zum ausprobieren aufsetzen

Weiterführende Informationen

Anonyme Technologien

Bitmessage

Bitmessage bietet bereits Schnittstellen zu traditioneller Email an, so dass Menschen auch ohne weitere Maßnahmen bereits über Bitmessage mit den Mailinglisten kommunizieren können. Newsletter könnten aber zudem leicht über Bitmessage-Broadcasts verteilt werden, um die Anonymität noch weiter zu erhöhen.

Tor

Websites sollten zusätzlich als Hidden Service im Tor-Netz verfügbar sein. Hintergrund ist hier nicht, den Standort des Servers zu verschleiern. Zum einen soll dadurch ganz allgemein die Verwendung von Anonymisierungsdiensten gefördert werden. Zum anderen ist dadurch der anonyme Zugang zu den Inhalten über Tor möglich, ohne auf einen (möglicherweise kompromitierten) Exitnode zurückgreifen zu müssen. Der Traffic innerhalb des Tor-Netzes ist vielfach besser geschützt, als der, der durch einen Exit-Node ins offene Netz führt.

Struktur

Bei allen Fragen zur Struktur sollte die Skalierbarkeit mitgedacht werden.

Entscheidungsfindung

Verschiedene Möglichkeiten kommen für Entscheidungsfindungen infrage: Treffen/Mumble, Mailinglisten und Liquid Feedback. Im Folgenden ist mit Treffen auch die dezentrale Möglichkeit des Mumbles oder einer Telefonkonferenz gemeint.

Grundsätzlich sollte bei jedem Verfahren zur Entscheidungsfindung die Handlungsfähigkeit des Bündnisses gewährleistet sein. Je nach Verfahren müssen Bedingungen zur Beschlussfähigkeit, Widerspruchsmöglichkeiten und Verfahren zur Aufhebung von Beschlüssen festgelegt werden.

Zusätzlich besteht die Frage, ob es überhaupt in jedem Fall eines Beschlusses bedarf. Aktionen können auch im Bündnis diskutiert und dann nur von einer Teilgruppe durchgeführt werden, dann eben nicht unter der Flagge des Bündnisses.

Entscheidungen auf Treffen

Entscheidungen werden auf Treffen, ggf. mit zugeschalteter Telefonkonferenz oder im Mumble getroffen. Alle Entscheidungen müssen zeitnah in einem Protokoll veröffentlicht werden. Sie haben erst Gültigkeit, wenn das Protokoll zu Anfang des nächsten Treffens angenommen wird. Solange besteht die Möglichkeit, gegen Entscheidungen Einspruch zu erheben. Dadurch haben auch Menschen, die zu einem Treffen nicht dabei sein können, die Möglichkeit, an allen Entscheidungen mitzuwirken. Umgekehrt ist dadurch ausgeschlossen, dass Entscheidungen auf Treffen durchgedrückt werden können, nur weil einzelne nicht anwesend sein können.

Formale Regeln für Treffen:

Der Termin des nächsten Treffens ist festzulegen.
Die Tagesordnung ist zu beschließen. Im besten Falle wird die Tagesordnung im Vorfeld verschickt, damit sich alle vorbeiten können. Das gilt insbesondere für Streitfragen.
Das Protokoll des letzten Treffens ist zu beschließen, sofern kein Widerspruch.
Treffen sind offen für alle, ein Ausschluss kann aber bei Störung erfolgen.
Protokolle müssen angefertigt und zeitnah verteilt werden.
Moderation (Rednerinnenliste) und Protokollierung möglichst verschiedene Personen.

Entscheidungen auf Mailinglisten

Für Entscheidungen auf Mailinglisten hat der AKV das Modell des Konsensantrags entwickelt. Dabei müssen Aufrufe zu verbindlichen Entscheidungen mit [Konsens] im Betreff gekennzeichnet werden. Ein Konsens bedarf der Zustimmung mindestens zweier Menschen, bei keiner Gegenstimme. Zudem gibt es beim AKV ein Modell für Abstimmungen für die Fälle, in denen kein Konsens erreicht werden kann. Das Verfahren ist hier beschrieben: Konsens

Entscheidungen in Liquid Feedback

Wird eine Initiative oder ein Antrag in Liquid Feedback (LQFB) eingebracht, durchläuft dieser folgende Phasen:

Diskussion: Der Antrag wird Diskutiert und Anpoassungswünsche können bekannt gegeben werden. Zu beachten ist, dass die eigentliche Diskussion ausserhalb von LQFB, z.B. auf der Mailingliste geführt wird)
Eingefroren: Um die finale Version der Initiative oder des Antrags prüfen zu können erhalten alle diese Zeit bevor die Abstimmung beginnt
Abstimmung: Jede(r) NUtzer*in kann nun Abstimmen. Stimmt eine Person ab, auf die Stimmern delegiert wurden zählen die delegierten Stimmen mit für die von der Person getroffene Entscheidung.

Entscheidungsmodi

Konsens ist in jedem Fall der beste Entscheidungsmodus und sollte nach Möglichkeit gesucht werden. Um Handlungsfähigkeit zu bewahren, muss es aber auch die Möglichkeit einer Abstimmung geben. Bei schwerwiegenden Fragen kann jedoch auch eine Abstimmung notwendig sein, wenn dabei ein Mindestanteil der aktiven Mitglieder nötig ist.

Konsens

Konsens bedeutet in der Praxis, dass kein Mensch gegen die betreffende Entscheidung spricht. Entspricht der Einstimmigkeit gegenüber der Einhelligkeit bei Abstimmungen.

Abstimmung

Für Abstimmungen ist festzulegen, ab wieviel Stimmanteil eine Entscheidung als getroffen gilt. Dies kann je nach Fragestellung variieren. Bei einfachen Entscheidungen könnte eine einfache Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) reichen, bei schwerwiegenden Entscheidungen (Satzungsänderung, sofern wir uns eine Satzung geben ;)) kann auch ein höherer Stimmanteil erforderlich sein.

Grundsätzlich ist eine Abstimmung nur sinnvoll, wenn die Authentizität der Mitglieder zumindest über ein Web of Trust und mittels der Ortsgruppen verifiziert werden kann, da sonst mit Mehrfachaccounts abgestimmt werden kann.

Verantwortlichkeiten

Für bestimmte Aufgaben kann es sinnvoll sein, Verantwortlichkeiten an einzelne Beauftragte oder Arbeitsgruppen abzugeben. In diesem Fall sollte mit der Beauftragung eine Beschreibung der übertragenen Kompetenzen erfolgen. Die Beauftragten können dann im Rahmen dieser Kompetenzen selbstständig handeln, müssen aber an das Hauptplenum berichten und im Zweifel dort Rat suchen.

Dies kann sinnvoll sein für: Pressearbeit, Finanzhaltung, Technische Administration usw. Als Anregung kann hier die Struktur des AKV dienen: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Arbeitsgruppen

Mitgliedschaft und Authentizität

Als offene Frage soll hier formuliert sein, ob es zur Mitwirkung an Beschlüssen einer formalen Mitgliedschaft bedarf. Eine Mitgliedschaft könnte in dem Fall erworben werden, in dem das Gesamtplenum oder eine Ortsgruppe der betreffenden Person das Vertrauen ausspricht. Damit entstünde die Möglichkeit, bei vorsätzlichem Störverhalten oder Sabotage die Mitgliedschaft zu entziehen.

Grundsätzlich besteht die Frage der Verifikation der Authentizität einer Person bei Emailentscheidungsverfahren und Mumble-Sitzungen. Für Emailentscheidungen könnte hier eine kryptographische Signatur Vorraussetzung einer Teilnahme sein. Hintergrund der Frage ist die Möglichkeit der Sabotage durch Geheimdienste, sofern wir auf Authentifizierungsmechanismen verzichten. Dafür müsste allerdings ein Tool entwickelt werden, um die Authentizität automatisiert überprüfen zu können.

Grundsätzlich sollten sich alle Menschen Techniken der verschlüsselten Kommunikation aneignen. Die Kommunikation im Bündnis ist zwar öffentlich. Aber wer keine PGP-Schlüssel für verschlüsselte Mail oder andere Wege der sicheren Kommuniaktion anbietet, verschließt anderen die Möglichkeit, sie neben der Bündniskommunikation privat zu erreichen. Der Bedarf danach kann jederzeit schnell eintreten, dann ist es ärgerlich, wenn dieser Weg nicht offen steht. Dazu zählt auch, die Fingerprints der Schlüssel auf Papier zu drucken und sie auf Treffen auszutauschen. Besonders bundesweite Treffen sind dazu oft einmalige Gelegenheiten, lasst sie nicht verstreichen ohne Fingerprintaustausch!

Weitere Infrastrukturideen

Bundesweiter netzpolitischer Kalender

Nach Kategorien und Orten sortierbar, abonnierbar, kompatibel mit gängigen Formaten. Mit Userverwaltung für dezentrale Pflege. Da kann alles rein: Linuxusertreffen, Cryptopartys, Stammtische gegen Überwachung, bundesweite Treffen, Konferenzen, Hackertreffen usw.

Mailinglisten-Switchboard

Oberfläche zum einfachen zusammenklicken der Bündnismailinglisten: Einmal einloggen und bei allen Mailinglisten einfach Häckchen setzen oder entfernen.

Action-Switchboard

Aktionen und Projekte vorstellen, schnell Zustimmung und Mitstreiterinnen für gute Ideen erhalten. Die Idee gibt es auch von den Yes-Men: http://yeslab.org/actionswitchboard/