Politische Forderungen

Politische Forderungen formulieren (erster Entwurf)

Was will man nicht?

Um gezielt Einfluß auf die nationale Umsetzung des EU-Beschlusses zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten vom 14.12.05 nehmen zu können, ist es notwendig, den Spielraum und die Pläne des deutschen Gesetzgebers kennenzulernen. (Bsp.: Was genau sind Verbindungsdaten?) Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Vergl. hierzu die Presseerklärung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Weichelt vom 14.12.05 http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/20051214-eu-verkehrsdaten.htm

Was will man unbedingt?

Andererseits sollte darüber Klarheit herrschen, welche Rechte und Freiheiten in jedem Fall verteidigt werden sollten. Das könnten sein:

1. Genaue Regelung der Datenverwendung

Der Zugriff auf die Daten, die letztendlich gesammelt werden, soll so genau und so eng wie möglich beschrieben werden.

(Wer darf was in welchen Fällen? Wer erteilt die Genehmigung? Gegen wen besteht ein Anspruch auf Auskunft? Wer ist der Ansprechpartner für Beschwerden?) Der Zugriff von Privaten sollte unterbunden oder zumindest an hohe Auflagen geknüpft werden.

2. Keine Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten im Internet

Einsatz von Verschlüsselung (E-Mail, VPN, Funkstrecken, etc.) und Anonymisierungsdiensten darf nicht beschränkt oder verboten werden. Betreiber privater Mailserver dürfen nicht zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten herangezogen werden. Eine Identitätsnachweis wie auch immer gearteter Art darf nicht Voraussetzung für die Benutzung des Internets werden.

3. Aufklärung der Betroffenen ist eine staatliche Aufgabe

Um Schaden von den Bürgern abzuwenden, muß über die Gesetze zur TK-Verbindungsdatenspeicherung ausführlich von staatlicher Seite aufgeklärt werden. Zusätzlich ist die Stelle einer Ombudsperson zu fordern, die betroffene Bürger bei Konflikten informiert und unterstützt. Wegen der großen Komplexität ist eine qualifizierte Behandlung des Themas Datenschutz im Unterricht der allgemeinbildenden Schulen zu fordern.