Ortsgruppen/Berlin/2007-08-14

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Das Treffen fand statt am 14. August um 19:30 im Cafe Bais Café Bais (im Haus der Demokratie und Menschenrechte) Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Stadtplan und GPS-Koordinaten)

Das Cafe Bais hat seine Sommerpause frühzeitig beendet.

Anwesende

Ca. 25 Personen, u.a. von folgenden Organisationen:

Antifaschistische Linke Berlin
FDP
FFII
Fuckparade
Grüne Jugend
Hedonistische Internationale
Mayday-Bündnis

Top1

Stati und Detailplanung

Ordner

Die Ordner werden von Michel koordiniert. Jede Organisation mit einem Wagen stellt eigene Ordner. Insgesammt sind ungefähr 10 Ordner auf tausend Demonstranten notwendig.

Deeskalationsstrategieen

Wie verhalten wir uns gegenüber Provokationen seitens der Polizei? In welchen Fällen muss überhaupt eingeschritten werden? Kameraüberwachung seitens der Polizei möchte unterbunden werden. Gefahr von gewalttätigen Übergriffen wird grundsätzlich als gering eingeschätzt. Bildungspolitischer Sprecher der Linken wird angefragt den Polizeieinsatz zu begleiten.

Infostand

Verantwortlich für Organisation und Betreuung des Infostandes ist Ingmar.

Kulturprogramm

Das kulturelle Programm, sowie die Afterparty in der C-Base wird in einem speziellen Treffen besprochen.

Teilnehmende Organisationen

Die Hedonisten stellen ihre Infrastruktur selber, können jedoch keine Funkstrecke einrichten und passen ihr Programm jedoch den Redebeiträgen an, möchten ungerne als einzige Spaßfraktion unter den weiteren anwesenden Parteien sein, legen Wert auf Distanzierung von Nazis. Möchten nicht auf der offiziellen Unterstützerliste stehen.
Die Entscheidung der Fuckparade an der Demonstration teilnzunehmen, hängt noch vom Maydaybündnis ab (wovon genau?).
Das Maydaybündnis nimmt teil. Ob mit einem eigenen Wagen ist jedoch noch ungeklärt. Das Bündnis rechnet damit etwa 500 Leute mobilisieren zu können.
Die Linke Berlin mobilisiert ebenfalls zur Demonstration und bietet logistische und evtl. auch finanzielle Unterstützung an. Ob sie mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen ist noch ungeklärt. Ein Infostand wird angeblich definitiv organisiert. Wie viele Personen moblilisiert werden können ist unklar. Eine Position der Linken bezüglich des Zuspruchs der Partei zum neuen Polizeigesetzes, was eigentlich im Widerspruch zum Demoaufruf steht, wird noch nachgereicht.
Bei der FDP liegen noch keine Ergebnisse vor, Eine Mobilisierungsprognose kann noch nicht abgegeben werden.
Attac war nicht anwesend.
Die Grüne Jugend weiss noch nicht ob sie mit einem eigenen Wagen teilnehmen oder einen Wagen zu Verfügung stellen wird, rechnet aber damit etwa 100 Leute mobilisieren zu können.
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) mobilisiert bundeweit zum Block §129. Laut Konsens besteht auch ein direkter Zusammenhang zum Thema Überwachung.

Reden

Auf dem Bündniswagen und der Abschlussveranstaltung sind keine parteipolitischen Reden erwünscht. Vorschläge für gemeinsame Reden können per Mailingliste und Wiki erarbeitet werden. Eine Liste für die Verantworltichen bitte herumschicken. Bei den Rednern ist ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis erwünscht. Die Hedonisten stellen einen eigenen Redner. Bei Elke Stevens (Grundrechtekommitee) und Rosemarie Will möchte bitte angefragt werden.

Wagenkoordination

Verantwortlich für die Wagenkoordination (Aufstellungsplan, Reihenfolge...) ist Stephan. Ein zentraler, neutraler Hauptwagen muss dringend noch organisiert werden! Musikwägen werden der Lautstärke wegen am Ende platziert, die Wägen sind miteinander verknüpft, ob eine Funkstrecke eingerichtet wird ist noch ungeklärt da dies sehr aufwendig wäre. Bei einem dezentralen Wagenprogramm würde sich die Frage einer Funkstrecke jedoch erübrigen. Der Wagen der Hedonisten hält nach dem Umzug etwas abseits um weiterfeiern zu können ohne die Abschlusskundgebung zu stören. Parteisymbole sind ausser am zentralen Infostand zulässig.

Koordinationskreis

Bedarf es einer zentralen Demoleitung oder setzen wir auf Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Gruppen? Dazu soll eine Mailingliste eingerichtet werden. Maydaybündnis bietet evtl. juristische Unterstützung an. Cristof bitte Söhnke anrufen. Kommunikationsmöglichkeiten und Ansprechpartner zwischen den Wägen bzw. Gruppen sind erforderlich. Dazu soll es ein separates Treffen geben.

Veranstalterhaftpflicht

Seitens der Grünen und der Linken wurde aufgrund eigener Erfahrungen darauf hingewiesen dass eine Veranstalterhaftpflicht notwendig sein könnte.

Propagandamaterial

Die Frage nach Bezugsmöglichkeiten von Flyern und Plakaten wurde gestellt und mit Verweis auf FoeBud beantwortet. Wo die Materialien anzufordern sind scheint demzufolge noch zu undurchsichtig zu sein. (Vielleicht sollte das auf der Webseite besser hervorgehoben werden.

Liveübertragung

Kann Freifunk (Michael!?) die Demo live im Netz übertragen? Andre (Ilf) bietet Kontakte zu Radiosendern.

Gema-Gebühren

Besonders für die Hedonisten, aber auch vereinzelte Musikbeiträge anderer Wägen fallen Gema-Gebühren an deren Bezahlung noch ungeklärt ist.

Top2

Fragen zum Rosa Block und der Abschlussparty wurden nicht besprochen.

Top3

Bezüglich der möglichen Anwesenheit von Nazis verlangten einzelne AKler sowie alle anwesenden Bündnispartner ausser der FDP erneut eine deutliche Distanzierung. Dazu soll folgende gemeinsame Erklärung als seperater, erweiterter Disclaimer der Bündnispartner speziell für die Demonstration, unabhängig von internen AK-Diskussionen veröffentlicht werden: „Nazis und Menschen mit rechtsextremem Gedankengut werden auf der Demonstration nicht geduldet.“

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 28. August 2007 um 19:30 Uhr statt. Die Örtlichkeit ist noch ungeklärt, wahrscheinlich in einem Raum im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Das Cafe Bais erwies sich bei der größeren Anzahl an Teilnehmern aufgrund der Lautstärke als ungeeignet.

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