Aktuell

Kürzlich trafen sich in Aurich Interessierte Bürger und erörterten die Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in 4 Wochen verabschieden will. Vor allem besprach man die Frage, ob Menschen mit Problemen sich zukünftig noch an Beratungsstellen, etwa zur Schwangerschaftsberatung, Aids, Drogen oder Schwarzarbeit wenden werden, wenn Sie wissen, dass die Daten über den Kontakt zur Beratungsstelle gespeichert werden. Mit Beispielen aus allerjüngster Zeit (z.B. BverfG vom 27.7.07 u.a.) wurde dargelegt, dass Amtsrichter überall in Deutschland widerrechtlich Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Das BVerfG hat alleine von März bis Juli diesen Jahres 10 (!) Fälle gerügt, in denen unzulässiger Weise Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes auf Ordnungswidrigkeiten von Amtsrichtern angeordnet wurden. Gerade dieser so genannte „Richterliche Vorbehalt“ wird gerne von Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD (bspw. Garrelt Duin) vorgeschoben als Beispiel, wie hoch doch die Hürde sei, die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Ermittlung zu nutzen – eben nur mit richterlichem Beschluss. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen war sich die Runde einig: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf nicht in Kraft treten! Einen eigenen Bus zur Demonstration in Berlin am 22.9. wird die ostfriesische Initiative nicht chartern. Interessierte finden unter www.freiheit-statt-angst.de eine Mitfahrerbörse, Diskussionsraum, Infomaterial uvm.

Weitere Treffen

Sind vorerst nicht geplant. Bei Interesse bitte bei Oliver melden

Organisatorisches

Bitte tragt auf euren Benutzerseiten folgenden Code ein:

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[[Kategorie:Benutzer aus Weser-Ems|Benutzername]]
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Dann werden nämlich automatisch alle Benutzer aus Weser-Ems auf die Seite Benutzer aus Weser-Ems eingetragen und zusätzlich bei eurem jeweiligen Ort. ;-) Und zögert nicht, eure Ideen hier auf diese Wiki-Seite zu schreiben bzw. euch zu den Vorhanden Projekten dazuzuschreiben! Danke sehr! ;-)

Aktuelle Anfrage:

Höchste Priorität hat nun die Demo am 22.09.07 in Berlin! Bitte helft bei der Organisation: intern:Demo
am 21.09.2007 kommt die Vorratsdatenspeicherung in öffentlicher Anhörung erneut in den Rechtsausschuß des Bundestages.

Treffen der Ortsgruppe

Nächste Treffen:

Letzte Treffen:

Montag, 20.08. in Aurich, Ostfrieslandhaus - an der B 210, 20 Uhr (Karte)

Erstes Treffen: Dienstag, 14.08. in Wittmund, ab 20 Uhr, Kneipe "Eimer" in der Fussgängerzone. (Karte)

Protokolle und Agenda

Die Weser-Emser Agenda:

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Siehe auch: Kategorie:Aktionsarchiv

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