Gesetzes-Vorhabensammlung

Aus Freiheit statt Angst!

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Vorhabensammlung

ThemaBis 2007 Derzeit geplant Angedacht
VorratsdatenspeicherungNur zur Abrechnungszwecken 6 Monate auf Vorrat verpflichtend bei allen Dienstleistern
Onlineüberwachung
GesundheitspassDaten derzeit nur beim jeweiligen ArztDaten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechner
BKA Gesetz
Maut-VerkehrsdatenauswertungNur zu LKW Abrechnungszwecken Nutzung der Verkehrsdaten u.a. zu Verbrechensbekämpfung
Biometrie in AusweisenNicht vorhandenFingerabdrücke ab 2008
Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Gesetzes-Vorhabensammlung“
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