Gesetzes-Vorhabensammlung
Aus Freiheit statt Angst!
Version vom 15:15, 7. Okt. 2007 von Wir speichern nicht! (Diskussion)
Sammlung von Vorhaben und Gesetzen zu Datensammlung, Überwachung und Bürgerrechten
Sicherheitsgesetze/Gesetzesvorhaben allgemein
Maßnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen | ||||
Bankkontenzugriff | Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen | |||
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen | Fingerabdrücke | Ab 2008 | ||
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismusbekämpfungsgesetz | Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher | auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt | Seit Sommer 2006 | |
Anti-Terror-Datei http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror_Datei | in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff | beschlossen im Dezember 2006 | ||
Vorratsdatenspeicherung | Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort | EU fordert Umsetzung im Sept. 2007 | ||
Lauschangriff | Umfassendere Wohnraumüberwachung | |||
Bundeswehreinsätze im Innern | ||||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | ||||
Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU | ||||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | - | |||
Terrorismus-Abwehrzentrum | ||||
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre |