Verhalten auf Demonstrationen

Viele die sich mit dem Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung beschäftigen, waren noch nie oder nur auf sehr wenigen Demonstrationen. Es fehlt daher an Erfahrung wie man sich auf Demos nicht verhalten sollte und im Umgang mit der Pol.

Allgemeines

• Informiere Dich über die Demo und den Ort

Nichts ist schlimmer, als auf einer Demo auf einmal Leuten und Parolen zu begegnen die Du überhaupt nicht mit tragen kannst. Um immer zu wissen wie man da weg kommt solltest Du Dir die Gegend mal auf einem Stadtplan, Google Maps etc anschaun.

• gehe möglichst nicht alleine hin

Versuche nicht allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es macht nicht nur mehr Spass mit Menschen unterwegs zu sein die du kennst und denen du vertraust, sondern kann auch nützlich sein. Zum einen wird es für die Polizei schwerer, sich unter die Gäste zu mischen, zum anderen kann es von Vorteil sein, wenn z.b. mehrere bei einer Personenkontrolle dabei sind. Profils gehen zusammen zur Demo, bleiben auf der Demo und auf dem Nachhauseweg zusammen und unterhalten sich vorher über mögliche Situationen die eintreten könnten.

• keine Drogen

Alles was in den Bereich Drogen fällt bleibt zu hause - auch Alkohol. Das beeinträchtigt Dich nur, und Du willst ja bei der Demo hell-wach sein oder?

• Kleidung

Manchmal kommt es vor, dass man auf einer Demo mal schneller laufen muss. Daher ist ordentliches Schuhwerk gefragt - keine Sandalen. Alles was sonst noch hinderlich sein könnte (inkl. Rücksäcke, tief hängende Hosen etc.) am besten auch zu Hause lassen oder am Bahnhof einschließen.

• sei keine lebende Datenbank

Alles was Informationen trägt, die Du nicht unbedingt auf der Demo brauchst gehört nicht auf die Demo.

Dazu gehören:

• Adressbücher, beschriebene Notizhefte usw
• Unnötige Ausweise, Kreditkarten, Führerscheine etc.
• Mobiltelefone, PDAs, XDAs... (ansonsten: Anruflisten und Adresslisten löschen und Handy ausschalten!)
• Unnötige Schlüssel
• Alkohol und andere Drogen
• alte Flugblätter von anderen Demos/Aktionen
• Tiere
• Fahrräder

• Fotos/Videos

Wenn Du Fotos machen willst, frage die jenigen die Du fotografieren willst vorher. Das gilt auch für Redner! Fotos von der Menge (die also keine Person zum Haupt-Augemerk haben) darfst Du machen - auch von Polizisten. Technische Einrichtungen der Polizei (Kameras, Absperrungen etc.) darfst Du Fotografieren.

• nach der Demo

Besser ist, nicht alleine den Heimweg anzutreten. Auch am Ende oder nach der Demo versucht die Polizei oft einzelne zu Kontrollieren oder gar festzunehmen. Deshalb geschlossen weg gehen und darauf achten, ob man verfolgt wird.

Personenkontrollen

Laut Versammlungsgesetz hat die Polizei das Recht Dich auf dem Weg zur und auf der Demo selbst zu kontrollieren. Du solltest daher Deinen Ausweis dabei haben, ansonsten kann die Personenfestellung bis zu 12h dauern...(!) ... und die Demo ist dann bestimmt schon zu Ende.

Hier mal ein Auszug wie ein Gespräch mit einem Polizisten auf dem Weg zur Demo verlaufen könnte:

POL: hallo.... dürfte ich bitte Ihren Ausweis sehen... ?
DU: warum?
POL: Weil ich den sehen will/sehen darf (bla bla bla...)
DU: Sie müssen dafür einen Grund nennen, sonst dürfen Sie mich nicht kontrollieren
POL: Gehen Sie zu der Demo.. ? 
DU: nein (Nein, weil Du gehst zu einer Versammlung....)
POL: Sie sind aber in der Richtung unterwegs, also muss ich Annehmen dass sie da hin gehen. 
     Laut Versammlungsgesetz darf ich Ihren Ausweis verlangen.
DU: genau, hier (Ausweis vorzeigen)
POL: darf ich mal in Ihre Tasche/Rucksack reinschauen?
DU: warum?
POL: weil ich (laut Versammlungsgesetz) Sie nach verbotenen Gegenständen kontrollieren darf
DU: also wollen Sie mich durchsuchen?
POL: ja
DU: (Tasche wortlos geben, nicht selbst öffnen! Du darfst sehen was sie damit machen!)
POL: na gut dann ist ja alles in Ordnung (gibt Ausweis und Tasche zurück)
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wenn Du bin Bayern lebst kannst Du Dir jetzt noch einen Spass machen...
----
DU: dürfte ich bitte für diese Durchsuchung von Sachen eine schriftliche Bestätigung bekommen?
POL: nein, warum?
DU: Weil es lt. PAG Art.22 Abs. 2 mein Recht ist
(jetzt sind sie erstmal beschäftigt....)

Kommen Sie mal bitte mit...

Auf einer Demo versuchen Polizisten bei einer Personenkontrolle öfters mal einzelne dazu zur Seite zu ziehen. Wenn es dort wo Ihr grad steht so laut ist, dass eine Unterhaltung nicht mehr vernünftig geführt werden kann geht mit - aber nicht alleine! Wenn die Polizisten Deine Begleitung auffordern zu gehen, sagst Du, dass Ihr zusammen hier seid - fertig. Ansonsten gehe nie mit den Polizisten mit, vorallen nicht in irgendwelche Seitenstraßen oder dunkle Ecken...

Aussagen

Manchmal versuchen vor allem Zivilpolizisten per einfacher Befragung Informationen über Dich oder andere zu sammeln. Falle nicht auf psychologische Tricks rein, weder auf die guten Onkels und Tanten, die ja volles Verständnis für dein Anliegen haben, noch auf die Brutalo-Bullen. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle.

Ernstfall

Wir wollen hoffen, dass niemand von uns in eine solche Situation geraten wird - aber leider kann es vorkommen. Man muss nur zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden haben. Daher hier mal die wichtigsten Hinweise:

Übergriffe

Angeblich soll es vorkommen, dass die Schlägertrupps der POL auch mal übertreiben. Aber: Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch die anderen dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, Ketten zu bilden und wenn es zu brentlig wird, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Übergriffe der Freunde und Helfer können oftmals allein durch Kettenbilden und Stehenbleiben vermindert, das Spalten der Demo und Festnahmen verhindert werden.

Was gesehen?

Wenn du Zeuge oder Betroffene von Polizeiübergriffen, Festnahmen u.ä. wurdest, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und lasse es dem Demo-Orga-Team zukommen:

1. Ort und Zeit der Festnahme, bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen wie Abräumen, Wasserwerfereinsatz, Gewalteinsatz etc.
2. Name der/des Verhafteten/Verletzten, Zeugen (sonst Personenbeschreibung)
3. Was passiert ist.
4. Merke dir die Anzahl der eingesetzten Polizisten und wie sie ausgesehen haben - vielmals haben die auch Nummern an Ihren Einsatzanzügen

Festnahme

Bei der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, d.h.: Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsangabe (Arbeiterin, Angestellter, Studentin, Erwerbsloser). Kein Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, einfach: Gar nix!

Mache keine Angaben zur Sache. Falle nicht auf psychologische Tricks rein - wie "wir wissen eh alles", "Wenn Sie aussagen sind sie gleich wieder raus hier" usw. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle.

All die feinen taktischen Schachzüge, die dir durch den Kopf gehen, wie du die Polizisten reinlegen oder dich aus dem Schlamassel bringen könntest, vergiß sie! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du bei den Bullen sitzt, und alles - wirklich alles - ist auch nach Absprache mit deinen GenossInnen und dem/der AnwältIn möglich, auch wenn die Bullen dir erzählen, daß es zu deinem Vorteil gereiche, wenn du ihnen gegenüber Aussagen machen würdest.

Wenn du meinst, dir würden Sachen vorgehalten, mit denen du gar nix zu tun hast - sage trotzdem nichts. Denn was dich entlastet, kann jemand anderen belasten. Wenn du meinst, du steckst schon so tief im Schlamassel, daß du lieber alles zugeben willst, damit später der Richter milde ist, sage trotzdem erstmal nichts! Erst nachdem Dein Anwalt Akteneinsicht hatte und ihr euch beraten habt, läßt sich eine gute Strategie festlegen. Wenn man einmal geredet hat, nützt einem auch der beste Anwalt kaum noch was. Außerdem reißt du womöglich unbeabsichtigt andere Leute mit rein. Zumal: ein Geständnis in einer Gerichtsverhandlung hat meisten höheren Wert als in den Vernehmungen der Polizei.

Wenn Polizisten Dir dieses Recht verweigern, werde unmissverständlich und bestehe darauf. Drohe zu Not mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der ebenfalls Verletzungen attestiert.

Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei ED-(erkennungsdienstlicher) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke/DNS) lege sofort Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren. Versuche die ED so lange raus zu zögern, bis Dein Anwalt da ist.

Das wichtigste zum Schluss

BLEIB FRIEDLICH, konstruktiv und vernünftig.