Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 07-11-01

Zusätzlich zur Argumentation auf www.daten-speicherung.de (stichpunktartig zusammengefasst im "Argumentationsleitfaden" (pdf)) haben wir in der Diskussionsrunde folgende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammengetragen:

• die VDS wird die Kriminalitätsrate nicht senken; vgl. Videoüberwachung: die Kriminalität verlagert sich in andere Bereiche (nicht überwachte Seitengassen etc.)
• Kriminelle werden professioneller, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden; sie entziehen sich somit der VDS
• die VDS kann keine Verbrechen (Anschläge) verhindern, sondern höchstens die nachträgliche Aufklärung erleichtern (denn es ist erst ein Verdacht notwendig, um auf solche Personen aufmerksam zu werden; in dem Fall wäre aber auch eine herkömmliche Telekommunikationsüberwachung ausreichend, da sie weit mehr Maßnahmen als die VDS ermöglicht)
• es ist eben nicht jedes Mittel Recht, um Verbrechen zu verhindern (Extrembeispiele Folter, Atomwaffen)
• Gesetze können leicht erweitert werden, mit der VDS droht somit die Kriminalisierung der Bevölkerung (Filesharer, Teilnehmer an Demonstrationen..)
• man muss akzeptieren, dass es immer Lebensrisiken gibt und auch nicht jedes Verbrechen aufgeklärt werden kann
• Täter sind auch Menschen und haben Rechte (insbesondere in Bezug auf Kavaliersdelikte sollte das nachvollziehbar sein)
• die bestehenden Gesetze zur Strafverfolgung sind bereits ausreichend; die VDS ist gefährlicher, teurer und sinnloser Aktionismus
• statt neuer Gesetze wäre es sinnvoller, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen
• der Richtervorbehalt ist kein wirksamer Schutz, wenn die Richter bereits heute überlastet sind (eine Zustimmung zur Überwachungsmaßnahme kostet nur eine Unterschrift, bei einer Ablehnung muss eine lange Begründung geschrieben werden) oder wenn er wegen "Gefahr im Verzug" umgangen wird
• die Bürger haben nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit, sondern vor allem auch einen auf Freiheit
• was man zu verbergen hat: persönliche Erlebnisse, Krankheiten, politische und religiöse Ansichten, individuelle Eigenheiten
• der Staat wehrt sich selbst gegen seine Überwachung (Staatsgeheimnisse, mangelnde Transparenz seiner Aktivitäten)
• die VDS dient eben nicht nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, sondern wurde bereits aufgeweicht (zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden), zukünftige Ausweitungen sind zu befürchten
  • z.B. möchte die Musikindustrie auf die Daten zugreifen, um direkt zivilrechtlich gegen unliebsame Internetnutzer vorgehen zu können; Quelle: Spiegel Online - "6. Kann außer den Behörden noch jemand die Daten nutzen?"
  • vgl. Diskussion um die Ausweitung der Verwendung der Mautdaten für die Verbrechensaufklärung
• die Daten der VDS sind auch für die Wirtschaft und für Kriminelle interessant, sie werden deshalb über kurz oder lang nicht nur in der Hand des Staates bleiben (z.B. wegen Industriespionage)
• es ist bereits jetzt vorgesehen (über die EU-Cybercrime-Convention), dass 52 andere Staaten auch Zugriff auf diese Daten bekommen; was diese Staaten mit den Daten machen kann keiner kontrollieren! Quelle: TAZ
• die Überwachung geschieht zwar unbemerkt, aber aufgrund der Ungewissheit, ob man ins Visier geraten könnte, wird man sein Verhalten an das vom Staat erwartete anpassen; aus Furcht vor Repression / negativen Folgen wird man kritische Äußerungen eher vermeiden und im Zweifelsfalle auf politisches Engagement verzichten
• wegen der "Unsichtbarkeit" der VDS (im Gegensatz zur Kameraüberwachung) wird das Sicherheitsgefühl nicht steigen; die Medien werden weiterhin spektakuläre Verbrechen präsentieren und die Bevölkerung wird weiterhin glauben, dass die Kriminalitätsquote steigt, obwohl seit Jahren das Gegenteil der Fall ist
• die Chancen, dass die VDS gekippt wird, stehen gut, denn der Datenschutz ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut entwickelt
• die VDS wurde von Experten einhellig abgelehnt
• mit Blick auf die deutsche Vergangenheit sind die Befürchtungen zur VDS nicht paranoid, sondern berechtigt
• es lohnt sich, gegen die VDS vorzugehen, denn sie stellt einen Angriff auf die Privatsphäre der Menschen dar (Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG)