Ortsgruppen/Weser-Ems
AktuellAktuelle Vorhaben und Aktionen (Stand 15. April 2008):
Gelandet: Bundesweiter Protest in OldenburgIn Oldenburg nahmen am Dienstag, dem 6. November 2007, rund 20 Menschen am bundesweiten Protest in über 40 Städten gegen die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung teil. Vertreter der Grünen Jugend, vom BUH e.V., der lokalen Antifa, den Julis u.a. verteilten Grundgesetze, Info-Flyer zu den geplanten Massnahmen der Bundesregierung und führten zahlreiche Gespräche mit Passanten im Bereich Lange Strasse /Achternstraße. Die Gruppe stellte einige Grablichter auf, um auf den „Trauerfall“ Grundrechte hinzuweisen. Olaf Gehsing vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bemerkte: „Aufgefallen ist mir heute, dass die Mehrzahl der Aktivisten zwischen 16 und 25 Jahre alt sind, während das Alter der überwiegenden Spontan–Gesprächsteilnehmer in der Fußgängerzone bei 40+ liegt.“ Und weiter “Von den ab Januar geplanten Maßnahmen sind dann auch Bürger jeder Altersgruppe von der Speicherung Ihrer Telefonverbindungsdaten und der Email-Kontakte betroffen! Und da bin ich froh, dass Bürger auf die Straße gehen, schließlich haben wir in Deutschland schon zwei Regime hinter uns, die Ihre Bürger anhand gesammelter Daten kategorisiert, verfolgt und vernichtet haben.“ In mehr als 40 Städten protestierten an die 10000 Menschen auf den Straßen um den Entscheidungsprozess im Bundestag noch in letzter Minute zu beeinflussen.
Mitarbeit? Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden Regionalgruppe gegen VorratsdatenspeicherungÜberwachungskameras in Ostfriesland, nachrichtendienstlicher Zugriff auf jeden PC, Speicherung sämtlicher Telefonverbindungsdaten ab Januar … dies ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen, die besorgte Norder und Auricher umtreibt. Bereits am 22.9. beteiligten sich etwa 40 Menschen aus der Region an der Grossdemonstration „Freiheit-statt-Angst“ mit 15000 Teilnehmern in Berlin. Von dort hallt noch die Rede von Monti Cantsin nach, Zitat: „Es geht darum, dass der Staat am Fundament der Freiheit mit dem Presslufthammer ansetzt wenn heute jede Woche neue sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben gefordert werden“. Und zum Thema „Sicherheit der gespeicherten Daten“ eine Schlagzeile vom 16.10.: „Regierungsangestellte in Irland plünderten Datenbanken und gaben Infos an Kriminelle weiter“. Kontakt: mailto:weser-<enkode>ems@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Organisatorisches
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