Petition/ELENA
Das neue ELENA-Gesetz
Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)
Petition gegen das ELENA-Gesetz
| Petition ELENA-Gesetz | |
| Eingereicht am: von: |
Josef Spohn (wurde heute eingereicht, tritt aber erst zum 08.09.08 in Kraft) |
| Mitunterzeichnen bis: | noch offen |
| Status der Petition: | in Vorbereitung |
| Homepage der Petition: | elena.vorratsdatenspeicherung.de |
| Anzahl der Unterzeichner: |
0 (30.06.2008 00:34) aktuellen Stand eintragen... |
| Link zur Petition: | (wenn link feststeht) hier Petition mitzeichnen |
Die Eingabe richtet sich gegen eine datenschutzwidrige Großdatenbank
Begründung:
Die Bundesregierung möchte zu dem Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen eine neue Megadatenbank mit persönlichen Daten über Arbeitnehmer entstehen lassen. (Zitat? Verknüpfung auf welches Vorhaben?)
Die meisten der dafür vorgesehenen Daten sind sehr sensibel und werden zum größten Teil nicht für den genannten Zweck benötigt. Die Beteuerung der Regierung, dass nur »berechtigte Beamte Zugriff zu den Daten« (Zitat? Woher?) hätten, ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass solche Daten, meist wegen mangelnder Datensicherheit, öffentlich zugänglich gemacht wurden.
Begehrlichkeiten nach den gesammelten Daten gibt es nicht nur bei der Industrie – etwa für Marketingzwecke oder Kreditzusagen –, sondern auch im kriminellen Umfeld, da die Fülle der gesammelten Daten ein hohes Missbrauchstpotential eröffnet. Eine Möglichkeit zum Selbstdatenschutz für die Betroffenen kann nicht garantiert werden.
Da das ELENA-Gesetz Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger in unzumutbarer Weise einschränkt, darf es in dieser Form nicht verabschiedet werden.
Aktueller Stand
- Update
- newslink...
- 50.000 Mitzeichner sind das Ziel
Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.
Die Seite ELENA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.
Siehe auch
- ELENA-Gesetz Nachrichtenüberblick ELENA-Petition anderweitig unterstützen, ELENA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 25.06.08, ELENA-G Übersicht,
- BKA-Petition
- Petition vom 06.02.06 siehe Petition 60
- Kritikpunkte auf 4 Seiten zum Verteilen: Datei:080518LinuxtagTexte-BKA-laegst.odt
Links
- https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20080625-elena.htm
- https://www.datenschutzzentrum.de/elena/
[...]
- http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition hier fehlt eine Kritik zur Unzugänglichkeit von den Bundestagsseiten aus
- http://www.heise.de meldet: Bundeskabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweis ELENA
- http://www.focus.de meldet: Digitale Signatur - Kabinett macht Weg frei für „Elena“