Freedom Not Fear 2008/Berlin de/Aufruf
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Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 11. Oktober 2008
Datenschützer und Bürgerrechtler rufen europaweit für Samstag, den 11. Oktober 2008 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In mehreren europäischen Hauptstädten werden besorgte Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir und in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in vielen Hauptstädten Europas unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Eine Übersicht über alle teilnehmenden Städte findet sich unter http://www.freiheitstattangst.de.
Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die Aktionen in den teilnehmenden Ländern.
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
Wir fordern
- Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
- keine heimliche Durchsuchung von Computern
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
- keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
- keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
- keine Einschränkung des Versammlungsrechts
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
- Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE
Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?
Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:
- HowTo
Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf:
- Liste der Ansprechpartner
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
- Banner
Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008
Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030-94881297 oder 0170-2487266, rcrf[at]vorratsdatenspeicherung.de
Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner[at]fiff-ev.de
padeluun, Tel. 0521-175254, 0175-9849933, <enkode>padeluun@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Suat Kasem: Tel.: 0228-2408128 oder 0176-62038456, suat[at]vorratsdatenspeicherung.de
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