Ortsgruppen/München/Politiker begleiten
Die Idee von "Politiker begleiten" resultiert aus der "Eröffnung des EU- und Bundestagswahkampfes" während der Großdemo "Freiheit Statt Angst" in Berlin. Ziel ist es, das Thema Datenschutz in allen Parteien wichtig zu halten.
Begleiten: unsere Fürsprecher
Parteien, die zu EU- und Bundestagswahl antreten und auch bisher schon kritisch der Überwachung gegenüberstehen möchten wir Mut machen daran fest zu halten und ihre Positionen aus zu bauen.
Konkret:
- Schreibt Politiker an, die Ihr kennt. Auch "einfache" Parteimitglieder, denn eine wirkliche dauerhafte Änderung erreicht man nur über die Partei-Basis.
- Geht zu Treffen von Parteien (z.B. Stammtische) und sprecht das Thema an
- Setzt Euch mit den Jugend-Organisationen oder anderen Vorfeld-Organisationen dieser Parteien auseinander, geht zu deren Treffen und Sprecht das Thema an usw.
Begleiten: Überwachungsdemagogen
Die "Demagogen" der Überwachung sind alle, die den Ausbau und Anwendung von Überwachungstechnologien sowie erweiterte Befugnisse für den exekutiv-Apparat fordern. Diesen möchten wir in aller Öffentlichkeit kritisch begegnen und ihnen klar machen, dass sie ihre Forderungen nie mehr ohne Widerstand äußern können.
Konkret: Wir gehen zu Auftritten dieser Leute und machen mit legalen Mitteln darauf aufmerksam, dass Überwachung etc. nicht gut ist ;-)
ToDo:
- Termine Raus finden
- 2-X Leute finden, die mit gehen
- Transpis mit nehmen, vorher Fragen ausdenken.
Termine
- Termin 1
- Termin 2
- (bitte eintragen) ...
Personen
Regelmäßig sollten wir folgende Webseiten auf Termine in/um München prüfen:
- http://www.joachimherrmann.de (Wöchentliche Updates)
- http://www.wolfgang-schaeuble.de/
- http://www.brigitte-zypries.de/
- ... bitte eintragen!
- Mitglieder des "Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz" im BY-Landtag
- Mitglieder des "Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit" im BY-Landtag
- CSU/FW:
- Hanisch Joachim (FW)
- Dr. Herrmann Florian (CSU)
- Ländner Manfred (CSU)
- Lorenz Andreas (CSU)
- Meißner Christian (CSU)
- Dr. Pauli Gabriele (FW)
- Schorer Angelika (CSU)
- Schwimmer Jakob (CSU)
- Strehle Max, CSU)
- Dr. Weiß Manfred (CSU)
- Zeitler Otto (CSU)
- Zellmeier Josef (CSU)
- andere:
- Aures Inge (SPD)
- Dr. Fischer Andreas (FDP)
- Tausendfreund Susanna (GRU)
- Kamm Christine (GRU)
- Perlak Reinhold (SPD)
- Rohde Jörg (FDP)
- Schmitt-Bussinger Helga (SPD)
- Schneider Harald (SPD)
- CSU/FW:
- Mitglieder der Datenschutzkommission im bayr. Landtag
- Mitglieder des Innen-Ausschusses im Bundestag
- Wahlkreiskandidaten für EU- und Bundestagswahl der CDU/CSU, sobald sie fest stehen