FDP
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Wahlempfehlung
Credo
Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.
Positives
Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:
- Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
- Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
- gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
Die FDP ist gegen
- den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
- gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
- gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
- die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
- gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.
Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.
- Keine Einführung des elektronischen Personalausweises mit biometrischen Daten
- Aufhebung des Gesetzes über Vorratsdatenspeicherung
- Änderung des Telemediengesetzes
Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
Negatives
Die FDP hat dem Telemediengesetz zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.
Fazit
Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
Quelle: www.daten-speicherung.de