Anschreiben BKA-Gesetz stoppen!
Aus Freiheit statt Angst!
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| + | *[http://www.bundestag.de/mdb/listeBundesland/index.html Abgeordnete nach Bundesländern] | ||
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| + | =Weitere Informationen= | ||
| + | *http://netzpolitik.org/2008/bka-gesetz-soll-naechste-woche-durch-den-bundestag-gepeitscht-werden | ||
Version vom 22:30, 7. Nov. 2008
Nächste woche soll im Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen werden. Schreibt noch heute eure Abgeordneten von CDU, CSU und SPD an um das zu verhindern!
Das Gesetz wird nächste Woche im Bundestag behandelt und abgestimmt. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!
Muster-Anschreiben
Sehr geehrter ,
ich als Einwohner und somit auch Einwohner Ihres Wahlkreises möchte Ihnen hiermit meine Besorgnis über den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” ausdrücken.
Durch diese Änderungen fühle ich mich nicht vor den Gefahren eines internationalen Terrorismus geschützt. Im Gegenteil, ich befürchte eine enorme Überwachung der Bürger, welche nun mal Missbrauchspotential besitzt.
Ich möchte Sie bitten bis zum nächsten Mittwoch über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen: - Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung - für freie Bürger - NEIN zum “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”!
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben um dies zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen,
