BVerfG

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 12:48, 24. Apr. 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden wiederholt wegen Verfassungswidrigkeit verschiedene Gesetze für nichtig erklärt oder erhebliche Nachbesserungen gefordert:

• 2012-04-24 Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig
  • heise online Bundesverfassungsgericht stutzt Anti-Terror-Datei zurecht
  • Spiegel Online Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern
• 2012-04-24 Innenminister fordert Zurückhaltung
  • heise online Sicherheitspolitik: Friedrich fordert vom Verfassungsgericht Zurückhaltung
• 2012-07-25 Neues Bundeswahlrecht auch verfassungswidrig
  • Telepolis Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlrechtsänderung von Union und FDP - Kritiker freuen sich über das Ende der "Verschlimmbesserung"
  • Spiegel Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig
  • Mehr Demokratie e.V. Mehr Demokratie beim Wählen!
  • CDU Krings/Ruppert: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt
• 2012-02-28 Neunerrat zur Eurorettung verfassungswidrig
  • Telepolis Geheim tagender Neunerrat zur Eurorettung weitgehend verfassungswidrig - Das Parlament darf demokratische Kontrollrechte nicht beliebig aufgeben
• 2012-02-24 Bestandsdaten
  • heise online Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten
• 2011-12-07 Verfassungsbeschwerde Telekommunikationsüberwachung abgewiesen
  • Gulli Telekommunikationsüberwachung - wer überwacht die Wächter? (Kommentar)
  • Golem Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen
  • Gulli Telekommunikationsüberwachung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
  • Heise Karlsruhe weist Beschwerden gegen neue Überwachungsregeln ab
  • ARD Tagesschau Karlsruhe billigt Reform der Telefonüberwachung
• 2011-11-25 ARD Tagesschau Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter
• 2011-01-12 Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen - s.a. PDF Beschwerdeschrift vom 21.12.2010
• 2010-10-01 Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an [Update]
• 2010-03-02 Vorratsdatenspeicherung - Bundesgesetz. Das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz wurde vollständig für nichtig erklärt. Die gespeicherten Verbindungsdaten sind unverzüglich zu löschen.
• 2010-02-09 Regelsatz - Bundesgesetz, SGB/HartzIV. Der Gesetzgeber hat "alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen." Das war bei einigen Regelsätzen nicht der Fall.
• Bundeswahlrecht
  • 2009-09-22 Telepolis Künftige Bundesregierung ohne Legitimation?
• 2009-06-30 Vertrag von Lissabon - Bundesgesetz, Europarecht. Nachbesserungen bzgl. der Kompetenzen der deutschen Legislative wurden erforderlich.
  • 2009-07-01 Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe
  • 2009-06-30 Karlsruhe setzt Lissabon-Vertrag "Leitplanken"
• 2009-04-25 Telepolis Der Fehler im System - Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird
• 2008 Bundeswahlrecht verfassungswidrig
• 2008-12-09 Pendlerpauschale - Bundesgesetz, Einkommensteuer. Gesetz in Teilen nichtig.
• 2008-03-11 Automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen - Landesgesetze Hessen und Schleswig-Holstein nichtig
  • 2012-01-17 Netzpolitik “Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos
• 2008-02-27 Onlinedurchsuchung - Landesgesetz NRW. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt; der Landesverfassungsschutz darf nicht heimlich in Computer eindringen. Ferner wurde ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.
• 2006-02-15 Luftsicherheitsgesetz - Bundesgesetz. Der Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr ist verfassungswidrig und damit unzulässig.
• 2004-03-03 Großer Lauschangriff - Bundesgesetz. Es wurde der Begriff eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung geprägt, was zu Nachbesserungen des Gesetzes und damit zu erheblichen Einschränkungen in seiner Anwendung führte.
  • 2004-03-03 "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig

Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter Fakten und Zahlen

Noch eine Sammlung gibt es bei Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse von Winfried Wacker.