Dokumentation zu Sonstiges/Anreise
Aus Freiheit statt Angst!
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*** Anwesend: Kai-Uwe, padeluun, Katy, Florian G., Ryo, X (will nicht | *** Anwesend: Kai-Uwe, padeluun, Katy, Florian G., Ryo, X (will nicht | ||
Version vom 06:00, 26. Aug. 2008
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Protokolle
Protokoll des III. Orgatreffen in Hannover, Sonntag, 24.08.2008
Zur Historie auch hier schauen: [1]
- Anwesend: Kai-Uwe, padeluun, Katy, Florian G., Ryo, X (will nicht
genannt werden), Fabio, singu, Tanja, Rana, Florian B., Oliver, Julian, Sina, Alex, Michi, Uwe, Lotar, Nils, Werner
- Moderation: Kai-Uwe
- Protokoll: Florian
- Chat: Oliver
- 0) Themen
- 1) Begrüßung / Vorstellung Rahmen / Vorstellungsrunde
- 2) Was war beim lokalen Berliner Treffen?
- 3) Anprechen Unterstützerorganisationen
- 4) Plakate, Flyer, Aufkleber
- 5) Busse
- 6) Finanzen
- 7) Fundraising
- 8) Bühne, Toiletten
- 9) Sicherheit
- 10) Presse
- 11) (Internationaler) Aufruf
- 12) After-Demo Event
- 13) Unterkunft
- 14) Moderation in Berlin
- 15) Was ist aus den Finanzierungs- und Mobilisierung Ideen des letzten
Treffens geworden
- 16) Wiki
- 17) Planung weiterer Treffen dezentral, in Berlin und gemeinsame Treffen
- 18) Abschlussrunde
- 1) Begrüßung / Vorstellungsrunde / Vorstellung Rahmen
13:10 (fast) pünktlicher Beginn
- 2) Was war beim lokalen Berliner Treffen?
Das Protokoll wurde auf der Liste rumgeschickt. Ein paar wichtige Punkte:
- ggf werden wir 3 Demozüge machen, wenn wir sehr viele Personen werden
- Einen Musik-Act wird es nicht geben
- es wird dieses Mal keine Zwischenkundgebung geben, nur kurze Reden
vor dem Zug, die Abschlusskundgebung danach (auch hier nur kurze Reden, ca. je 5 Minuten)
- Rednerliste macht padeluun. Vorschläge können im Wiki eingetragen
werden <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Interne_Planung/Kooperationspartner/Inland/Redner>. ZB wurden bisher Gerhard Baum und Julie Zeh wurden angefragt.
- Personen mit politischem Amt sollen nicht sprechen dürfen. Vom AK
wurden Ralf Bendrath, Patrick Breyer, padeluun und Kai-Uwe vorgeschlagen. Wir überlegen noch, wie wir auch über die Redner den internationalen Gedanken betonen können - hier wäre Ralf Bendrahts Redebeitrag der beste Platz.
- wer von außerhalb Berlins einen Lautsprecherwagen plant muss nicht
zwingend nach Berlin zur Vorbereitung kommen (praktisch ist es trotzdem) - die Wagen müssen extra angemeldet werden und es gelten bestimmte Auflagen (zB eine gewisse Zahl an Ordnern, Erreichbarkeit, ...) Da wir als Anmelder der Polizei gegenüber in der Pflicht stehen, müssen wir die persönlichen Daten der verantwortlichen Person des jeweiligen Blocks/Wagens haben.
- der Textentwurf für die "Gedanken sind frei" wird kritisiert (die
letzte Strophe) - das sollte noch umgetextet werden - das wäre ein Aufgabe, die auf einer Seite im Wiki umgestzt werden könnte
- wer tolle Musikgruppen kennt, die mitlaufen können (Samba,
Trommler, Fanfarenzug etc.) möchte diese Mal fragen, ob sie nicht aus Lust hätten, die Demo zu begleiten -- padeluun hat einen Fanfarenzug aus Friedrichshain angefragt aber keine Antwort bekommen
- Der FoeBuD baut einen ca. 12m großen Daten-Kraken
- der Rosa-Block soll dieses Mal größer werden
- wir werden von allen Oppositions-Parteien unterstützt
- 3) Anprechen Unterstützerorganisationen
- Unterstützer möchten und dürfen bei der Demo bitte "Flagge zeigen",
Infostände aufbauen (am Platz des 18. März [=Brandenburger Tor] wird das möglich sein) und die Demo finanziell unterstützen (ein Richtwert wäre ca. 1 EUR pro Mitglied der Unterstützerorganisation, mindestens 1.000 Euro)
- im Wiki gibt es eine Beschlussvorlage die Demo zu unterstützen für
Organisationen im Wiki und Vorlagen für Anschreiben <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Interne_Planung/Kooperationspartner>
- Es wird überlegt, die Unterstützerliste in Bereiche zu teilen,
damit sie deutlicher wird ("Technik affine
Menschenrechtsorganisation", "Glaubensgemeinschaften",
Sozialverbände etc.)
- Unterstützer / Spender werden auch auf der Webseite aufgeführt,
wenn sie das wollen (am besten auch "Bereich" angeben)
- 4) Plakate, Flyer, Aufkleber, T-Shirts
- die Plakaten, Flyer und Aufkleber sind da (für die Berliner: ihr
findet die Plakate im Laden)
- die Plakate sollen auch übersetzt werden (## wer kann da was machen?)
siehe padeluuns Mail auf der Übersetzerliste
- Spuckies wird es ab Anfang September geben
- nachtrag: Aufkleber sind am Montag in Bielefeld eingterofen und
werden gleich weiter geschickt.
- in ca 2 Wochen wird es die Shits (in Olivgrün) mit dem int. Logo
geben
- 5) Busse
Die Plakate mit den Hinweisen auf die Busse werden ab nächste Woche aufgehängt. Bisher gibt es ca 20 Bestellungen am Tag. Wir hoffen aber, dass es dann mehr wird. Wenn es noch Städte gibt, die nicht in der Liste im Shop stehen, aber aus denen viele Personen mitwollen, können wir diese auch noch in den Shop aufnehmen.
- 6) Finanzen
Der die Rechnung für den ersten Teil der Plakate und Aufkleber ist bei Werner eingetroffen (ca 8k EUR - die Aufkleber sind recht teuer). Aktuell betägt der Kontostand ca 17k EUR.
- 7) Fundraising
Im FoeBuD-Shop gibt es Spendendosen (müssen noch ins Shopsystem eingestellt werden). Bitte sammelt fleißig im Vorfeld und bei der Demo. Das Geld kann auf das Fiff-Konto eingezahlt werden. Bei Infoständen können die Dosen auch als "Sammlung zur Kostenerstattung" laufen. Und immer vor Ort mal (ganz vorsichtig) klären, wie die jeweilige Behörde zu Spenden am Tisch steht (das ist immer erlaubt, solange die Menschen nicht aktiv aufgefordert werden zu spenden). Leider gibt es keine bundesweit einheitlichen Sammelbestimmungen. Für Berlin wollen wir uns noch um eine Sammelerlaubnis besorgen. Wer spenden im namen gemeinütziger Vereine sammelt - also bei uns foebud oder fiff, der kann das machen, dann muss das Geld natürlich auch an den Verein gehen - Kosten sind evt. davonabziehbar.
Rechtliche Grundlagen zum Sammeln mit den Spendendosen:
- AKTIVE Sammlungen (= Haus- und Straßensammlung)
Wenn beim Spendensammeln mit Spendendosen aktiv Menschen angesprochen werden, dann fällt dies unter das Sammlungsgesetz.
BUNDESLÄNDER OHNE SAMMLUNGSGESETZ:
- NRW - Sachsen-Anhalt - Berlin - Bremen - Brandenburg - Niedersachsen - Bayern - Hamburg
D.h. in diesen Bundesländern darf man Sammlungen OHNE Genehmigung durchführen.
In allen anderen Bundesländern gilt:
a) jeweils vor Ort beim Ordnungsamt nachfragen
b) für überregionale Aktionen einen Antrag im jeweiligen
Regierungspräsidium oder der entsprechenden Behörde stellen.
Mit leichten Unterschieden von Bundesland zu Bundesland ist für b) notwendig:
- schriftlich einen Antrag auf Durchführung einer Sammlung beantragen - alle Spendenbüchsen verblomben und deutlich kennzeichnen - Informationen zur Aktion und zum Spendenerheber und eine Kopie der
Bewilligung des Antrags dabei haben
- das Ganze entsprechend mit einigen Wochen Vorlauf (in Ba-Wü z.B.
zwei Wochen vorher beantragen!)
- Aktion Infranetz
- Lotar und andere werden im Rahmen dieser Arbeitgruppe versuchen,
die Demo auch außerhalb des Netzes bekannter zu machen <https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Infranetz>. Dabei geht es vor allem um die Vernetzung der Berliner Kulturszene (Subkultur) und die Vernetzung der Berliner Geschäfte (Subkultur)
- 8) Bühne, Toiletten, Zelte
- Bühne und Sound wird voraussichlich jmd aus Bielefeld machen, der
das Unterstützenswert findet.
- Um Toiletten wird Lotar sich kümmern
- Es soll ein Pressezelt an der Hauptbühne geben (ca 10-12 Personen).
- Ryo wird sich erkundigen
- 9) Sicherheit
Zum erreichen des Ziels ist eine friedliche Demo unabdingbar.
- Bei der letzten Demo gab es ja Probleme mit der Polizei und anderen
Gruppen. Dieses Mal wollen wir erreichen, dass die Demo friedlich bleibt. Im Vorfeld soll mit dem Innensenator Berlin gesprochen werden. Bsp sollen auch die Auflagen nicht so streng sein (Seitentransparente mit mehr als 1.5m Länge) und es soll keine resp. sehr sanfte Vorfeldkontrollen geben. Möglicherweise wird es auch eine aktuelle Stunde daszu geben.
- Auf jeden Fall sollen alle teilnehmenden Gruppen eingebunden werden
(darum müssen die Wagen auch angemeldet werden).
- Wir werdem zu Alkoholverzicht aufrufen.
- Glasflaschen werden voraussichtlich verboten sein.
- ## Michi wird einen Lautsprecherwagen stellen. Dies wird dann der
offizielle AK-Lauti sein.
- ## Michel (kinra) wird die Ordnerorga machen.
- Die Demo wird vom RAV begleitet, die das Filmverbot durch die
Polizei etc durchsetzen werden
- 10) Presse
- Es wir zur Demo ein zentrales Demo-Büro (unter der Federführung von
Florian B.) geben. Das Büro wird min für 36h besetzt sein (das die Demo ja weltweit läuft). Dieses wird auch organisieren, dass wir Meldungen und (Video-)Bilder von der Demo bekommen. Wer selber Fotos machen möchte, kann diese unter einer freien Lizenz auf einen vom CCC bereitgestellten FTP-Server laden.
- Es soll auch zwei Pressekonferenzen im Vorfeld (am 12.09. und am
06.10) im Haus der Demokratie und Menschenrechte geben (Uhrzeit wird noch bekannt gegeben)
- Wir versuchen auch Medienpartnerschaften mit Berliner Sendern zu bilden.
- Außerdem wird gerade an ein Mobilisierungsvideo und ein ?? erstellt.
Dies soll auf der Presskonferenz gezeigt werden und über youtube etc verteilt werden. Ideen und Anregungen sind herzlich willkommen (bitte bei Florian B. melden).
- ## Rana wird versuchen, eine Veranstaltungs-Radio-Frequenz zu
bekommen und sie kümmert sich um eine mikro.FM!-Vorfeld-Sendung
- 11) (Internationaler) Aufruf
Es wird ein Internationaler Aktionstag mit über 20 Ländern weltweit. An der internationalen Vernetzung arbeiten insb Ralf Bendraht. und Cristof.. Unser Aufruf (auf den Flyern etc) ist für viele Menschen schwer zu verstehen. Das sollte das nächste Mal besser werden.
- 12) After-Demo Event
- Lotar kümmert sich um dem Afer-Demo Event kümmern. Im RAW-Tempel
wird es am frühen Abend einen Chill-Out-Bereich mit leiser Musik, Essen und Trinken geben. Wir werden auf diesem Gelände auch ein Zelt bekommen, in denen Info-Stände aufgebaut werden können. Ab 23 geht die Party "Die lange Nacht der Überwachung" ab. Weitere Club-Betreiber sollen unter diesem Motto auch ins Boot geholt werden. Dort sollen dann auch Solidosen geben. Wenn man da Geld einwirft bekommt man einen "Überwachungsstempel" mit dem man auch in die weiteren angeschlossenen Clubs gehen kann. Mehr Infos unter <https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Event>.
- 13) Unterkunft
Im Wiki gibt es eine Seite zum organisieren privater Schlafplätze. Bitte tragt Euch dort ein, wenn ihr welche bereitstellen könnt <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Interne_Planung/Sonstiges/Unterkunft/Privat>
- 14) Moderation in Berlin
Obwohl wir uns beim letzten Treffen in Hannover gegen eine bezahlte Moderation ausgesprochen hatten, hat RCRF Moderatorinnen gebucht. Das Hannover-Treffen ist sehr ungehalten und enttäuscht über dieses Verhalten. Es ist weniger die Frage der Moderation an sich das Problem, sondern eher die Art und Weise wie es (mal wieder) dazu gekommen ist.
Da es für die Moderation auf dem letzten Treffen keine Zustimmung gab und kein Finanzantrag gestellt und diskutiert wurde, kann der Bundes-AK die Kosten für das letzte Treffen nicht tragen. Der Anwesenden des Hannoveraner Treffens sind der Meinung, das RCRF die Kosten selber tragen sollte.
Für die Bezahlung von Moderatoren in der Zukunft kann natürlich ein entsprechender Antrag gestellt werden, der dann neu diskutiert werden muss.
- 15) Was ist aus den Finanzierungs- und Mobilisierung Ideen des
letzten Treffens geworden
- Lotar hofft, dass bei der Aktion "Die lange Nacht der Überwachung"
etwas Geld übrig beleibt.
- Oliver freut sich, dass nun Material da ist, da es vorher schwer
sei, für die Demo zu werben (er erhält breite Zustimmung)
- Die Freie Ärzteschaft wird die Demo finanziell unterstützen
- an allen Unis in Berlin wurden Finanzanträge gestellt
- Der BUH unterstützt die Demo mit 400EUR
- die Julis mobilisieren, werben für die Busse und könnten sich
Sachspenden vorstellen
- Attac beteiligt sich auch finanziell
- die Grünen haben Sachspenden geleistet und werden eigenes Material
erstellen
- in unterschiedlichen Städten wird es WarmUp-Demos geben
(Braunschweig (hier werden noch gute Redner gesucht), Leipzig, München)
Werdet aktiv Leute!!!
- 16) Wiki
Es wird um _konkrete_ Kritik am Wiki gebeten, damit die Missstände beiseitigt werden können
- 17) Planung weiterer Treffen dezentral, in Berlin und gemeinsame
Treffen
- IV. und letztes bundesweites Treffen in Hannover: 21. September
2008, Pavillon am Raschplatz
- 14-tägige lokale Treffen in Berlin: 27.08.2008, 10.09.2008,
24.09.2008, 08.11.2008
- 18) Abschlussrunde
