Dokumentation zu Sonstiges/Anreise

=Protokoll des III. Orgatreffen in Hannover, Sonntag, 24.08.2008=

Zur Historie auch hier schauen: [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:VB-2008-Hannover#III._Vorbereitungstreffen_zu_Herbstdemo_2008:_24._August_2008_in_Hannover]

*** Anwesend: Kai-Uwe, padeluun, Katy, Florian G., Ryo, X (will nicht

genannt werden), Fabio, singu, Tanja, Rana, Florian B., Oliver,

Julian, Sina, Alex, Michi, Uwe, Lotar, Nils, Werner

*** Moderation: Kai-Uwe

*** Protokoll: Florian

*** Chat: Oliver

*** 0) Themen

*** 1) Begrüßung / Vorstellung Rahmen / Vorstellungsrunde

*** 2) Was war beim lokalen Berliner Treffen?

*** 3) Anprechen Unterstützerorganisationen

*** 4) Plakate, Flyer, Aufkleber

*** 5) Busse

*** 6) Finanzen

*** 7) Fundraising

*** 8) Bühne, Toiletten

*** 9) Sicherheit

*** 10) Presse

*** 11) (Internationaler) Aufruf

*** 12) After-Demo Event

*** 13) Unterkunft

*** 14) Moderation in Berlin

*** 15) Was ist aus den Finanzierungs- und Mobilisierung Ideen des letzten

Treffens geworden

*** 16) Wiki

*** 17) Planung weiterer Treffen dezentral, in Berlin und gemeinsame Treffen

*** 18) Abschlussrunde

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*** 1) Begrüßung / Vorstellungsrunde / Vorstellung Rahmen

13:10 (fast) pünktlicher Beginn

*** 2) Was war beim lokalen Berliner Treffen?

Das Protokoll wurde auf der Liste rumgeschickt. Ein paar wichtige Punkte:

** ggf werden wir 3 Demozüge machen, wenn wir sehr viele Personen werden

** Einen Musik-Act wird es nicht geben

** es wird dieses Mal keine Zwischenkundgebung geben, nur kurze Reden

vor dem Zug, die Abschlusskundgebung danach (auch hier nur kurze

Reden, ca. je 5 Minuten)

** Rednerliste macht padeluun. Vorschläge können im Wiki eingetragen

werden <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Interne_Planung/Kooperationspartner/Inland/Redner>.

ZB wurden bisher Gerhard Baum und Julie Zeh wurden angefragt.

** Personen mit politischem Amt sollen nicht sprechen dürfen. Vom AK

wurden Ralf Bendrath, Patrick Breyer, padeluun und Kai-Uwe

vorgeschlagen. Wir überlegen noch, wie wir auch über die Redner den

internationalen Gedanken betonen können - hier wäre Ralf Bendrahts

Redebeitrag der beste Platz.

** wer von außerhalb Berlins einen Lautsprecherwagen plant muss nicht

zwingend nach Berlin zur Vorbereitung kommen (praktisch ist es

trotzdem) - die Wagen müssen extra angemeldet werden und es gelten

bestimmte Auflagen (zB eine gewisse Zahl an Ordnern, Erreichbarkeit,

...) Da wir als Anmelder der Polizei gegenüber in der Pflicht

stehen, müssen wir die persönlichen Daten der verantwortlichen

Person des jeweiligen Blocks/Wagens haben.

** der Textentwurf für die "Gedanken sind frei" wird kritisiert (die

letzte Strophe) - das sollte noch umgetextet werden - das wäre ein

Aufgabe, die auf einer Seite im Wiki umgestzt werden könnte

** wer tolle Musikgruppen kennt, die mitlaufen können (Samba,

Trommler, Fanfarenzug etc.) möchte diese Mal fragen, ob sie nicht aus

Lust hätten, die Demo zu begleiten -- padeluun hat einen

Fanfarenzug aus Friedrichshain angefragt aber keine Antwort

bekommen

** Der FoeBuD baut einen ca. 12m großen Daten-Kraken

** der Rosa-Block soll dieses Mal größer werden

** wir werden von allen Oppositions-Parteien unterstützt

*** 3) Anprechen Unterstützerorganisationen

** Unterstützer möchten und dürfen bei der Demo bitte "Flagge zeigen",

Infostände aufbauen (am Platz des 18. März [=Brandenburger Tor]

wird das möglich sein) und die Demo finanziell unterstützen (ein

Richtwert wäre ca. 1 EUR pro Mitglied der Unterstützerorganisation,

mindestens 1.000 Euro)

** im Wiki gibt es eine Beschlussvorlage die Demo zu unterstützen für

Organisationen im Wiki und Vorlagen für Anschreiben

<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Interne_Planung/Kooperationspartner>

** Es wird überlegt, die Unterstützerliste in Bereiche zu teilen,

damit sie deutlicher wird ("Technik affine

Menschenrechtsorganisation", "Glaubensgemeinschaften",

Sozialverbände etc.)

** Unterstützer / Spender werden auch auf der Webseite aufgeführt,

wenn sie das wollen (am besten auch "Bereich" angeben)

*** 4) Plakate, Flyer, Aufkleber, T-Shirts

** die Plakaten, Flyer und Aufkleber sind da (für die Berliner: ihr

findet die Plakate im Laden)

** die Plakate sollen auch übersetzt werden (## wer kann da was machen?)

siehe padeluuns Mail auf der Übersetzerliste

** Spuckies wird es ab Anfang September geben

** nachtrag: Aufkleber sind am Montag in Bielefeld eingterofen und

werden gleich weiter geschickt.

** in ca 2 Wochen wird es die Shits (in Olivgrün) mit dem int. Logo

geben

*** 5) Busse

Die Plakate mit den Hinweisen auf die Busse werden ab nächste

Woche aufgehängt. Bisher gibt es ca 20 Bestellungen am Tag. Wir

hoffen aber, dass es dann mehr wird. Wenn es noch Städte gibt, die

nicht in der Liste im Shop stehen, aber aus denen viele Personen

mitwollen, können wir diese auch noch in den Shop aufnehmen.

*** 6) Finanzen

Der die Rechnung für den ersten Teil der Plakate und Aufkleber ist

bei Werner eingetroffen (ca 8k EUR - die Aufkleber sind recht

teuer). Aktuell betägt der Kontostand ca 17k EUR.

*** 7) Fundraising

Im FoeBuD-Shop gibt es Spendendosen (müssen noch ins Shopsystem

eingestellt werden). Bitte sammelt fleißig im Vorfeld und bei der

Demo. Das Geld kann auf das Fiff-Konto eingezahlt werden. Bei

Infoständen können die Dosen auch als "Sammlung zur

Kostenerstattung" laufen. Und immer vor Ort mal (ganz vorsichtig)

klären, wie die jeweilige Behörde zu Spenden am Tisch steht (das

ist immer erlaubt, solange die Menschen nicht aktiv aufgefordert

werden zu spenden). Leider gibt es keine bundesweit einheitlichen

Sammelbestimmungen. Für Berlin wollen wir uns noch um eine

Sammelerlaubnis besorgen. Wer spenden im namen gemeinütziger

Vereine sammelt - also bei uns foebud oder fiff, der kann das

machen, dann muss das Geld natürlich auch an den Verein gehen -

Kosten sind evt. davonabziehbar.

Rechtliche Grundlagen zum Sammeln mit den Spendendosen:

- AKTIVE Sammlungen (= Haus- und Straßensammlung)

Wenn beim Spendensammeln mit Spendendosen aktiv Menschen angesprochen

werden, dann fällt dies unter das Sammlungsgesetz.

BUNDESLÄNDER OHNE SAMMLUNGSGESETZ:

- NRW

- Sachsen-Anhalt

- Berlin

- Bremen

- Brandenburg

- Niedersachsen

- Bayern

- Hamburg

D.h. in diesen Bundesländern darf man Sammlungen OHNE Genehmigung

durchführen.

In allen anderen Bundesländern gilt:

a) jeweils vor Ort beim Ordnungsamt nachfragen

b) für überregionale Aktionen einen Antrag im jeweiligen

Regierungspräsidium oder der entsprechenden Behörde stellen.

Mit leichten Unterschieden von Bundesland zu Bundesland ist für b) notwendig:

- schriftlich einen Antrag auf Durchführung einer Sammlung beantragen

- alle Spendenbüchsen verblomben und deutlich kennzeichnen

- Informationen zur Aktion und zum Spendenerheber und eine Kopie der

Bewilligung des Antrags dabei haben

- das Ganze entsprechend mit einigen Wochen Vorlauf (in Ba-Wü z.B.

zwei Wochen vorher beantragen!)

** Aktion Infranetz

## Lotar und andere werden im Rahmen dieser Arbeitgruppe versuchen,

die Demo auch außerhalb des Netzes bekannter zu machen

<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Infranetz>.

Dabei geht es vor allem um die Vernetzung der Berliner Kulturszene

(Subkultur) und die Vernetzung der Berliner Geschäfte (Subkultur)

*** 8) Bühne, Toiletten, Zelte

** Bühne und Sound wird voraussichlich jmd aus Bielefeld machen, der

das Unterstützenswert findet.

** Um Toiletten wird Lotar sich kümmern

** Es soll ein Pressezelt an der Hauptbühne geben (ca 10-12 Personen).

## Ryo wird sich erkundigen

*** 9) Sicherheit

Zum erreichen des Ziels ist eine friedliche Demo unabdingbar.

** Bei der letzten Demo gab es ja Probleme mit der Polizei und anderen

Gruppen. Dieses Mal wollen wir erreichen, dass die Demo friedlich

bleibt. Im Vorfeld soll mit dem Innensenator Berlin gesprochen

werden. Bsp sollen auch die Auflagen nicht so streng sein

(Seitentransparente mit mehr als 1.5m Länge) und es soll keine

resp. sehr sanfte Vorfeldkontrollen geben. Möglicherweise

wird es auch eine aktuelle Stunde daszu geben.

** Auf jeden Fall sollen alle teilnehmenden Gruppen eingebunden werden

(darum müssen die Wagen auch angemeldet werden).

** Wir werdem zu Alkoholverzicht aufrufen.

** Glasflaschen werden voraussichtlich verboten sein.

** ## Michi wird einen Lautsprecherwagen stellen. Dies wird dann der

offizielle AK-Lauti sein.

** ## Michel (kinra) wird die Ordnerorga machen.

** Die Demo wird vom RAV begleitet, die das Filmverbot durch die

Polizei etc durchsetzen werden

*** 10) Presse

** Es wir zur Demo ein zentrales Demo-Büro (unter der Federführung von

Florian B.) geben. Das Büro wird min für 36h besetzt sein (das die

Demo ja weltweit läuft). Dieses wird auch organisieren, dass wir

Meldungen und (Video-)Bilder von der Demo bekommen. Wer selber Fotos

machen möchte, kann diese unter einer freien Lizenz auf einen vom CCC

bereitgestellten FTP-Server laden.

** Es soll auch zwei Pressekonferenzen im Vorfeld (am 12.09. und am

06.10) im Haus der Demokratie und Menschenrechte geben (Uhrzeit wird

noch bekannt gegeben)

** Wir versuchen auch Medienpartnerschaften mit Berliner Sendern zu bilden.

** Außerdem wird gerade an ein Mobilisierungsvideo und ein ?? erstellt.

Dies soll auf der Presskonferenz gezeigt werden und über youtube etc

verteilt werden. Ideen und Anregungen sind herzlich willkommen (bitte

bei Florian B. melden).

** ## Rana wird versuchen, eine Veranstaltungs-Radio-Frequenz zu

bekommen und sie kümmert sich um eine mikro.FM!-Vorfeld-Sendung

*** 11) (Internationaler) Aufruf

Es wird ein Internationaler Aktionstag mit über 20 Ländern

weltweit. An der internationalen Vernetzung arbeiten insb Ralf

Bendraht. und Cristof.. Unser Aufruf (auf den Flyern etc) ist für

viele Menschen schwer zu verstehen. Das sollte das nächste Mal

besser werden.

*** 12) After-Demo Event

## Lotar kümmert sich um dem Afer-Demo Event kümmern. Im RAW-Tempel

wird es am frühen Abend einen Chill-Out-Bereich mit leiser Musik,

Essen und Trinken geben. Wir werden auf diesem Gelände auch ein Zelt

bekommen, in denen Info-Stände aufgebaut werden können. Ab 23 geht die

Party "Die lange Nacht der Überwachung" ab. Weitere Club-Betreiber

sollen unter diesem Motto auch ins Boot geholt werden. Dort sollen

dann auch Solidosen geben. Wenn man da Geld einwirft bekommt man einen

"Überwachungsstempel" mit dem man auch in die weiteren angeschlossenen

Clubs gehen kann. Mehr Infos unter

<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Event>.

*** 13) Unterkunft

Im Wiki gibt es eine Seite zum organisieren privater Schlafplätze.

Bitte tragt Euch dort ein, wenn ihr welche bereitstellen könnt

<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Interne_Planung/Sonstiges/Unterkunft/Privat>

*** 14) Moderation in Berlin

Obwohl wir uns beim letzten Treffen in Hannover gegen eine bezahlte

Moderation ausgesprochen hatten, hat RCRF Moderatorinnen gebucht. Das

Hannover-Treffen ist sehr ungehalten und enttäuscht über dieses

Verhalten. Es ist weniger die Frage der Moderation an sich das

Problem, sondern eher die Art und Weise wie es (mal wieder) dazu

gekommen ist.

Da es für die Moderation auf dem letzten Treffen keine Zustimmung gab

und kein Finanzantrag gestellt und diskutiert wurde, kann der

Bundes-AK die Kosten für das letzte Treffen nicht tragen. Der

Anwesenden des Hannoveraner Treffens sind der Meinung, das RCRF die

Kosten selber tragen sollte.

Für die Bezahlung von Moderatoren in der Zukunft kann natürlich ein

entsprechender Antrag gestellt werden, der dann neu diskutiert werden

muss.

*** 15) Was ist aus den Finanzierungs- und Mobilisierung Ideen des

letzten Treffens geworden

## Lotar hofft, dass bei der Aktion "Die lange Nacht der Überwachung"

etwas Geld übrig beleibt.

## Oliver freut sich, dass nun Material da ist, da es vorher schwer

sei, für die Demo zu werben (er erhält breite Zustimmung)

## Die Freie Ärzteschaft wird die Demo finanziell unterstützen

## an allen Unis in Berlin wurden Finanzanträge gestellt

## Der BUH unterstützt die Demo mit 400EUR

## die Julis mobilisieren, werben für die Busse und könnten sich

Sachspenden vorstellen

## Attac beteiligt sich auch finanziell

## die Grünen haben Sachspenden geleistet und werden eigenes Material

erstellen

## in unterschiedlichen Städten wird es WarmUp-Demos geben

(Braunschweig (hier werden noch gute Redner gesucht), Leipzig,

München)

Werdet aktiv Leute!!!

*** 16) Wiki

Es wird um _konkrete_ Kritik am Wiki gebeten, damit die Missstände

beiseitigt werden können

*** 17) Planung weiterer Treffen dezentral, in Berlin und gemeinsame

Treffen

** IV. und letztes bundesweites Treffen in Hannover: 21. September

2008, Pavillon am Raschplatz

** 14-tägige lokale Treffen in Berlin: 27.08.2008, 10.09.2008,

24.09.2008, 08.11.2008

*** 18) Abschlussrunde