Diskussion:Kontoinformationen und Verwendung von Geldern

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AK-Struktur


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Sammlung von Lösungsvorschlägen

Hier bitte Vorschläge für die Lösung des Problems unserer Spenden aufführen. Cristof hat gebeten, dass erstmal - bis zu einer noch festzusetzenden Deadline - die Vorschläge nicht kommentiert werden. Ich habe bereits einige der in der Diskussion genannten Löunsgsvorschläge aufgelistet und enthalte mich der selbstverständlich derzeit der Stellungnahme. Auch die Reihenfolge stellt *keine* Wertung dar! Werner 13:20, 7. Aug 2007 (CEST)


Lösungsvorschlag: Nichts ändern, aber transparenter Konten

Wir lassen es fast so, wie es ist, da nun die Formulierungen auf den Spendenseiten transparenter sind. Es werden allerdings die Einnahmen uns Ausgaben für den AK auf den drei Konten transparenter gemacht.

Lösungsvorschlag: Nichtgemeinnütziger Verein

Wir gründen einen nichtgemeinnützigen Verein.

Lösungsvorschlag: Förderverein, ausschließlich AK

Wir gründen einen gemeinnützigen Förderverein, der ausschließlich den AK Vorratsdatenspeicherung fördert.

Lösungsvorschlag: Förderverein, vor allem AK

Wir gründen einen gemeinnützigen Förderverein, der vor allem den AK Vorratsdatenspeicherung fördert.

Lösungsvorschlag ...

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Infos zur Rechtslage und Besteuerung

Vereine

Vereine müssen Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung grundsätzlich versteuern, auch wenn die wirtschaftliche Betätigung einen Nebenzweck darstellt und dem Fundraising dient. Das gilt auch für Gewinne aus dem Verkauf von Waren (z.B. T-Shirts). Nicht versteuert werden müssen reine Spenden ohne Gegenleistung (auch keine Schenkungssteuer). Quelle

Als gemeinnützig anerkannte Vereine müssen Körperschafts- und Gewerbesteuer erst ab einem Gewinn von 30.678 € im Jahr zahlen. Quelle Umsatzsteuer fällt nicht an, solange die Einnahmen unter 17.500 € im Jahr liegen.

Nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine müssen Körperschaftssteuer erst ab einem Gewinn von 3.835 € im Jahr zahlen. Quelle 1, Quelle 2. Auch für die Gewerbesteuer gilt eine Freibetrag von 3.900 €. Quelle Umsatzsteuer fällt nicht an, solange die Einnahmen unter 17.500 € im Jahr liegen. Quelle

Ein ideeller Verein, der Gewinne erzielt, wird dadurch noch kein wirtschaftlicher Verein, solange die wirtschaftliche Betätigung gegenüber der gesamten Betätigung des Vereins nachrangig bleibt ("Nebenzweckprivileg"). Dem Nebenzweckprivileg unterfallen "solche Tätigkeiten wirtschaftlichen Charakters, die einer ideellen Zielsetzung zu- oder untergeordnet sind und zu deren Verwirklichung als Hilfsmittel beitragen". Quelle

Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst ist nicht einkommens- oder körperschaftssteuerpflichtig, wohl aber ihre Mitglieder. Dazu wird der Gewinn allen Gesellschaftern in der Höhe des ihnen zustehenden Anteils zugeordnet und bei diesen besteuert. (Es ist also Sache jedes Mitglieds, sich darum selbst zu kümmern.) Gewerbesteuer muss eine GbR erst ab 24.500 € Gewerbeertrag im Jahr zahlen. Umsatzsteuer fällt nicht an, solange die Einnahmen unter 17.500 € im Jahr liegen. Quelle

AK Vorrat

Der AK Vorrat ist, wenn er sich wirtschaftlich betätigt oder sonst gemeinsame Geschäfte abschließt, wahrscheinlich kraft Gesetzes eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dazu genügt es, dass nachhaltig ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Eine förmliche Gründung, Satzung oder Vorstand sind nicht Voraussetzung. Eine GbR trifft Entscheidungen einstimmig; es sind also nur diejenigen beteiligt, die die gemeinsame Entscheidung getroffen haben. Diese haften persönlich für Schulden aus der gemeinsamen Betätigung.

-pab

Zusammenfassung der bisherigen Diskussion

  • Kleine Vorbemerkung: Diese Zusammenfassung darf - falls es von dem einen oder der anderen für erforderlich gehalten wird - gerne kommentiert werden. Lösungsvorschläge für die Problematik, die durch die Diskussion deutlich geworden ist, bitte oben unter "Lösungsvorschläge" eintragen. Danke! Werner 13:28, 7. Aug 2007 (CEST)

Matthias: "Ich versuche, das Ganze mal etwas für mich zu sortieren. Ich hoffe, die genannten Punkte sind sachlich wiedergegeben und können auch als Basis dienen, die von beiden Seiten als unumstrittene Fakten angenommen werden können. Ansonsten hoffe ich, dass wir wieder auf die Sachebene zurückkehren können."

Eventuell neu auftauchende Fragen bitte gekennzeichnet und zugeordnet hinzufuegen. Um auf die Punkte eingehenzu koennen sollte eine Deadline bestimmt werden.

1. Der AK ist für Aktionen auf Gelder angewiesen. Diese erfolgen im Form von Spenden oder dem Verkauf von Artikeln.
  • Dieser Verkauf kann aber nicht kontinuierliche über das AK-Konto von Werner erfolgen, da dies sonst eine gewerbliche Tätigkeit wäre, die zu versteuern wäre. Werner 15:18, 4. Aug 2007 (CEST)
2. Der AK verfügt selber im eigentlichen Sinn nur über ein Konto (das von Werner) über das im Hinblick auf die Verwendung frei entschieden werden kann.
  • Dieses Konto steht dem AK nicht mehr für Einzahlungen zur Verfügung. Werner 16:09, 14. Feb. 2009 (CET)
3. Die Zuwendungen, die zweckgebunden für den AK an den FoeBud oder das FIfF gehen, unterliegen steuergesetzlichen Regelungen. Eine Verwendung kann nur im Rahmen der jeweiligen Vereinssatzung erfolgen. Diese Beschränkung liegt in den meisten Fällen im Sinne des AK, leider nicht in allen.
4. Als Beispiel: Es sollen Shirts angefertigt werden. Die Vorfinanzierung kann leider nicht über die AK-Gelder beim FIfF bzw. bei FoeBud erfolgen. Werners AK-Konto gibt leider nicht genügend her.
  • Selbst wenn es damals dieses AK-Konto hergegeben hätte, hätte eine solche Aktion nicht über dieses Konto laufen können, da ich keine Lust auf die damit verbundene Buchhaltung und Versteuerung gehabt hätte.
  • Bisher handelte es sich nur um eine Idee, dass 1.000 T-Shirts rasch produziert und vorfinanziert werden sollen. Eine Einvernehmen darüber , dass dies tatsächlich gemacht werden solle, hat es auf der Mailingliste noch nicht gegeben. Werner 15:18, 4. Aug 2007 (CEST)
  • Eine Vorfinanzierung einer überschaubaren Menge ist beim FoeBuD möglich, da die Einnahmen erstmal auch wieder bei FoeBuD landen. (So soll es jetzt auch laufen - Anm. pab) Die Vorfinanzierung von 500 oder 1.000 Stasi 2.0-T-Shirts mit dem Ziel das der AK diese T-Shirts auf eigene Rechnung verkauft ist nicht möglich, weil dies einen direkten und ungeklärten Transfer von Geldern, die für gemeinnützige Zwecke gespendet wurden, an eine nicht gemeinnützige Institution bedeuten würde. Das würde die Gemeinnützigkeit des FIfF mehr als gefährden. Werner 15:18, 4. Aug 2007 (CEST)
5. Ein eigenes Konto ist bereits de facto über Werner vorhanden. Im Hinblick auf die Transparenz hat Werner bereits den Vorschlag gemacht, zwei "Rechnungsprüfer" zu bestellen, die eine Übereinstimmung der anonymisierten Zahlungsaufstellungen mit den Originalkontoauszügen gegenchecken können.
  • Dieses Konto steht für Einzahlungen nicht mehr zur Verfügung.
  • Werner schrieb: "Ich werde, mindestens einmal im Monat den Kontoauszug meines AK-Kontos posten und zwar zum einen als .txt-Datei zum weiterverarbeiten in der *alle* Kontenbewegungen enthalten sind (also auch die mit den Spendeneingängen für die Verfassungsbeschwerden) und zum anderen als Tabelle, die nur noch die AK-bezogenen Ein- und Ausgaben enthält. Dann kann *jedeR* selbst prüfen, ob alle Ein- und Ausgaben des Kontoauszuges, die mit dem AK zusammenhängen, auch in der AK-Übersicht enthalten sind. Allerdings sind in beiden Dateien die Namen der SpenderInnen aus Datenschutzgründen gelöscht."
6. Was ist mit den Spendenkonten? Grundsätzlich muss bei allem Vertrauen gesichert sein, dass Gelder, die für den AK gespendet wurden, auch nur für den AK (bzw. auch den möglichen Mehraufwand im sammelnden Verein) verwendet werden.
6.1 Verzichtet der AK auf die Möglichkeit, abzugsfähige Quittungen ausstellen zu können, würde sich die Gründung eines Fördervereins ohne Gemeinnützigkeit anbieten. In der Frage der Verwendung der Gelder wäre man flexibler. Allerdings würden dann weitere steuerrechtliche Aufgaben auf den AK zukommen. Gegebenenfalls hätten wir plötzlich auch einen Gewerbebetrieb.
  • Über einen nicht gemeinnützigen Verein können dann auch keine steurerabzugsfähigen Spendenquittungen ausgestellt werden Werner 15:18, 4. Aug 2007 (CEST)
6.2 Will der AK selbst als gemeinnütziger Verein auftreten, wären ähnliche Satzungsbeschränkugen zu beachten. Der Vorteil läge hier hauptsächlich darin, dass "AK-Finanzen" auf einem "AK-Konto" wären.


6.3. Weitere Möglichkeit: Der AK könnte einen gemeinnützigen Förderverein gründen, ohne dass der AK selbst zum Verein wird.
6.4. Es bleibt alles, wie es ist.
Allerdings müsste sich der AK bei einzelnen Projekten den Entscheidungen von FoeBud und FIfF beugen, keine Gelder freizugeben und auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen.
  • Dies gilt ja nur für die Spenden, die für den AK beim FIfF und beim FoeBuD landen. Bisher hat dies die Arbeit des AKs nicht beeinträchtigt. Es gibt bisher noch keine Fall, wo der AK eine Ausgabe tätigen wollte, die vom Verein abgelehnt worden wäre. Bei der Sache mit den T-Shirts war es bislang ur die Idee eines einzelnen, kurzfristig 1.000 Stasi 2.0-T-Shirts zu produzieren. Der "normale" Vertrieb dieser T-Shirts kann über den FoeBuD-Shop laufen. Werner 15:18, 4. Aug 2007 (CEST)
  • Auch bei einem eigenen Verein müssten wir uns der Entscheidung des Vorstands beugen. Auch dann müsste der Vorstand vor jeder Ausgabe prüfen, ob Gemeinnützigkeit und Satzungsmäßigkeit gegeben sind. - pab
  • Zur Verbesserung der Transparenz wären ggf. eigene Konten für den AK möglich. Würde aber nichts an der Satzungsgebundenheit der Mittel ändern.
  • Werner schrieb: "Ich werde beim FIfF-Vorstand anregen, dass das FIfF genauso wie für die TMG-Verfassungsbeschwerde ein Sonderkonto einrichtet. Weiterhin werde ich anregen, dass für dieses Konto einmal im Quartal ein Kontoauszug oder eine Kontoübersicht zur Verfügung gestellt wird (auch ohne die Namen der SpenderInnen)."
  • Dieses Sonderkonto gibt es

Zweckgebundenheit Vorratsdatenspeicherung

Und was bedeutet das nun für das Wiki? Das lebt mittlerweile von seiner Themenvielfalt. Wird hier nun demnächst der Hahn abgedreht? ---Nic 15:27, 14. Feb. 2009 (CET)

Wieso sollte die Zweckbindung etwas mit dem WIKI zu tun haben? Der Server wird von Stefan dem AK kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zudem besteht diese Zweckbindung ja nicht erst seit kurzem, sondern schon immer. Werner 16:02, 14. Feb. 2009 (CET)
Dass Stefan den Server finanziert wusste ich nicht. Vielen Dank an dieser Stelle, auch für die zuverlässige Betreuung!
Dass die Zweckgebundenheit schon länger besteht ist mir dagegen bewusst. Umso wichtiger ist es daher sie langsam mal an die reelle Situation anzupassen um weiterhin arbeitsfähig zu bleiben. ---Nic 18:33, 14. Feb. 2009 (CET)
  • Ist doch ganz einfach: a) den Text auf der Seite über uns der aktuellen Situation anpassen (scheint ja schon in Arbeit zu sein) und b) einen Verein finden, der die Spenden verwaltet, die nicht für die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Werner 16:39, 15. Feb. 2009 (CET)
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