Die Zeit danach

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AK-Struktur


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Was macht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundestages über den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Ideen können hier eingestellt und auf der Diskussionsseite diskutiert werden.

Contents

[edit] Projekte, die fortgesetzt werden können

[edit] Projekte zur Vorratsdatenspeicherung, die neu angefangen werden könnten

  • Bundespräsident um Nichtunterzeichnung des Gesetzes bitten
  • Dem Europäischen Gerichtshof und seiner Generalanwältin schreiben (Entwurf)
  • Instrumente zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung anbieten, z.B.
  • Nachrichten sammeln und verbreiten, z.B.
    • Kommunikation zw. Anwälten und Mandanten
    • Kommunikation zw. Journalisten und Informanten
  • Knackpunkte der öffentlichen Diskussion voraussehen
    • Öffentlichkeits-/ Aktionen vorbereiten (Wenn/ Dann)

[edit] Neue Tätigkeitsfelder, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erschließen könnte

  • Vorratsdatenspeicherung in der Internetwirtschaft (z.B. Google)
  • Vorratsspeicherung von Daten außerhalb des Internet, z.B. Fluggastdatenbank, SWIFT

[edit] Themenänderung

  • Thematische Umstrukturierung zu einem Arbeitskreis Online-Durchsuchung.
  • Thematische Ausweitung auf alles, was mit privater und staatlicher Überwachung des Menschen zu tun hat.
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