Endspurt/Demonstration in Leipzig/Pressemitteilung
Aus Freiheit statt Angst!
Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Die Ortsgruppe Leipzig[1] des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[2] ruft unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu einer Demonstrationen am 6. November 2007 um 17.00 auf dem Augustusplatz auf. Diese Demonstration ist Teil einer bundesweiten Aktion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung soll zusätzlich der Standorts gespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Die Ortsgruppe Leipzig des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit einem friedlichen Protest für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebung knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22.September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir für inakzeptabel, weil eine derart weitrechende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetznutzungsverhaltens unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingreift, den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen aufhebt und die berufliche Aktivität einschränkt, Terrorismus und Kriminalität nicht verhindert, Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten belastet werden und der Zugang zum Internet eingeschränkt wird und Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen, wie Post und unmittelbaren Gesprächen benachteiligt werden.
Wir appellieren an die Bevölkerung Leipzigs in Tradition der Leipziger Montagsdemonstrationen, die 1989 erkämpften Grundrechte zu verteidigen und die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
Quellen:
[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Leipzig
