Endspurt/Pressemitteilung zur Demonstration
Aus Freiheit statt Angst!
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Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. | Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. | ||
| - | Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar | + | Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn dieses Leben ist die Vorraussetzung für demokratisches Engagement und die Überwachung des Staates durch seinen Herrscher - uns Bürger. |
Daher muss dieser verfassungswidrige Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland aufhören. | Daher muss dieser verfassungswidrige Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland aufhören. | ||
Version vom 20:33, 4. Nov. 2007
Status
Status: Im Entwurf, soll am 6.11. während der Demonstration rausgehen
Workarea
Was muss rein:
- Erste Bilder
- Konkrete Daten was passiert, wie viel leute da sind
- argumente
- pressekontakt
- wo gibts mehr informationen
Was zieht? Kinder auf dem Weg zum Reichstag für die Grundrechte
Pressemitteilung zur Demonstration: Für Grundrechte
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen gehen Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Über $ANZAHL Personen beteiligen sich heute am Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.
- TODO: Was wird genau gemacht
- TOOD: Wann wo wieviele bilder stimmen von betroffenen / anwesenden popularitäten
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts.
Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn dieses Leben ist die Vorraussetzung für demokratisches Engagement und die Überwachung des Staates durch seinen Herrscher - uns Bürger.
Daher muss dieser verfassungswidrige Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland aufhören.
Argumente:
Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
- Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
- Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
Links:
- Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
- Weitere Informationen zur Demonstration am 6. November:
Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
- Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614,
- Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681,
- padeluun, Tel. 0521-175254,
