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Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
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Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene.
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Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
== Weiteres Vorgehen und Termine ==
== Weiteres Vorgehen und Termine ==
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Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinienänderungsvorschlaghammer präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden tun. Wenn der <span class="plainlinks">[http://southerngirlreviews.com/dan-del-piano/ <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">daniel del piano</span>] Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.
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Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VHS vorlegen.
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Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).
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Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
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Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
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* keine Gesetzgebung
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* Richtl. behalten wie sie ist
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* wenig Änderung
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* große Änderung
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Die an der Entscheidung interessierten interessanten Interessengruppen:
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* Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
* Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
* Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
* Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
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* Europaparlament
* Europaparlament
* [[europäische NGOs gegen VDS]]
* [[europäische NGOs gegen VDS]]
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'''Was kann ich tun?'''
 
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*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], Stand 14. Mai 2011'''
 
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*'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]'''
 
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*'''Auf YouTube Katzenvideos anschauen, die sind so niedlich...!'''
 
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Laufende Aktionen
 
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* [[VDS-Anfragen]] an deutsche Abgeordnete
 
Aktionsvorschläge
Aktionsvorschläge

Aktuelle Version

english

Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Inhaltsverzeichnis

Weiteres Vorgehen und Termine

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.

Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

Aktionsvorschläge

Abgeordnete und EU-Behörden

Infos und Argumentationshilfen

  • Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress

Data Retention in the EU five years after the Directive

Vernetzung

  • 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

  • DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
  • MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
  • EP = European Parliament = Europaparlament
  • DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
  • Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten

Praktische Umsetzung

Siehe auch

Internationale, englischsprachige Seite über die Anti-Vorratsdatenspeicherung-Kampagne auf europäischer Ebene

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europalobbying“
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