Europalobbying

From Freiheit statt Angst!

Revision as of 13:48, 30 May 2013 by Muzungu (Talk | contribs)
Jump to: navigation, search
english

Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Contents

Weiteres Vorgehen und Termine

Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.

Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VDS vorlegen.

Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:

  • keine Gesetzgebung
  • Richtl. behalten wie sie ist
  • wenig Änderung
  • große Änderung

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

Was kann ich tun?

Laufende Aktionen

Aktionsvorschläge


Abgeordnete und EU-Behörden

Infos und Argumentationshilfen

  • Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress

Data Retention in the EU five years after the Directive

Vernetzung

  • 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

  • DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
  • MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
  • EP = European Parliament = Europaparlament
  • DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
  • Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten

Praktische Umsetzung

Siehe auch

Internationale, englischsprachige Seite über die Anti-Vorratsdatenspeicherung-Kampagne auf europäischer Ebene

Personal tools
Toolbox
  • What links here
  • Related changes
  • Upload file
  • Special pages
  • Printable version