Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Rede von Vito Dabisch

From Freiheit statt Angst!

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Es gilt das gesprochene Wort

An den Berliner Schulen soll ab dem Schuljahr 2010 die sogenannte automatisierte Schülerdatei eingeführt werden. Ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut, die immer weiter um sich greift. In dieser Schülerdatei werden Daten der Schülerinnen und Schüler erfasst. Unter anderem Name, Wohnort und Schule. Zwar werden einige der sensiblen Daten nur anonymisiert gespeichert, aber viel zu viele sind noch rückführbar auf die einzelne Person. Die Kontaktdaten der Eltern sind darin gespeichert und sogenannte "Angaben zur Durchsetzung der Schulpflicht". Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe! Die Polizei kann "herumlungernde Jugendliche" aufgreifen und nach Hause oder in die Schule bringen - sollten sie Namen und Geburtsdatum aus ihm oder ihr herauskriegen. Das ist kein effizientes Mittel um Schulschwänzen zu bekämpfen! Soll die Polizei etwa bald überwachen, ob ich zur Schule gehe? Ein Polizist oder eine Polizistin steht neben jedem potentiellen Schulschwänzer? Anstatt Millionen für ein "eGovernment Projekt" auszugeben, sollten endlich genug Lehrkräfte eingestellt werden. Nur ein gute Schule kann Schwänzen verhindern. Nicht eine gute Verwaltung. Ich hoffe, dass sich die Linkspartei, die ja auch hier zahlreich vertreten ist, mal überlegt, was sie denn eigentlich möchte: Datenschutz oder Datensammlung? Im Moment ist die Datei einigermaßen moderat, aber was passiert wenn in Berlin die Konservativen ran kommen? Was kommt dann in diese Datei? Und wer hat dann darauf Zugriff? Darum lasst uns diese Schülerdatei schon jetzt stoppen!

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