Gesetzes-Vorhabensammlung
Aus Freiheit statt Angst!
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Version vom 11:20, 7. Okt. 2007
Sammlung von Vorhaben und Gesetzen zu Datensammlung, Überwachung und Bürgerrechten
Massnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen | ||||
Bankkontenzugriff | Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen | |||
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen | Fingerabdrücke | Ab 2008 | ||
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz | Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher | auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt | Seit Sommer 2006 | |
Anti-Terror-Datei | in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff | beschlossen im Dezember 2006 | ||
Vorratsdatenspeicherung | Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort | EU fordert Umsetzung im Sept. 2007 | ||
Lauschangriff | Umfassendere Wohnraumüberwachung | |||
Bundeswehreinsätze im Innern | ||||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | ||||
Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU | ||||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | - | |||
Terrorismus-Abwehrzentrum | ||||
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre | ||||
BKA Gesetz | ||||
Online-Durchsuchung | Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden | In der Diskussion der Koalitionäre | ||
Zentraldatei | Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten | ?? | ||
Mautdaten-Verwertung | Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden | Wunsch Minister Schäubles | ||
Einsatz der Bundeswehr im Innern | die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten | Wunsch Minister Schäubles | ||
Gezielte Tötungen von Terroristen | Wunsch Minister Schäubles | |||
Sicherheitsverwahrung von Gefährdern | Wunsch Minister Schäubles | |||
Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder | Wunsch Minister Schäubles | |||
Weiteres | ||||
Gesundheitspass | Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt | Demnächst Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne | In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten |