Newsletter/München/01 2009

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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/1/lang,de/
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===== Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet =====
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Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als "eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist." Die "weitreichenden" Vorratsdaten ließen "erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu." Die Maßnahme weise eine "immense Breitenwirkung" auf und verzichte auf die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. "Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung 'ins Blaue hinein' an", so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht "Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist."
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/284/1/lang,de/
===== Erich Möchel Vortrag; Ein Rückblick =====
===== Erich Möchel Vortrag; Ein Rückblick =====

Revision as of 22:08, 22 January 2009

Newsletter / München / 01 2009

Subject: AK-Vorrat News München #3

Hallo liebe(r) Leser(in),

es ist mal wieder so weit, wir begrüßen Dich herzlich zum AK Vorrat München Newsletters, 
mit dem wir regelmäßig über aktuelle Aktionen des AK Vorrat München, weitere thematische 
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.

Wir freuen uns über Feedback, konstruktive Verbesserungsvorschläge und
vor allem auf neue Mitstreiter für unsere Freiheit.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe München
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

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Inhaltsverzeichnis

1. AK-Vorrat Neuigkeiten

- Mitmachen beim Filmfestival - in 100 deutschen Städten
- Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten
- Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
- Erich Möchel Vortrag: Ein Rückblick

2. Externe Veranstaltungen

3. Interessantes / Nachrichten

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===== Mitmachen beim Filmfestival - in 100 deutschen Städten =====

Der AK Vorrat ist auch 2009 wieder Partner des Filmfestivals der Aktion Mensch. In 100 deutschen Städten wird der Film, für den wir Filmpartner sind, gezeigt: "Fremdkulturen" ist ein Dokumentarfilm über einen amerikanischen Künstler, der 2004 zu Unrecht in den Verdacht geraten ist, bioterroristische Anschläge verüben zu wollen.

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival

===== Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten =====

Wegen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist spätestens seit dem 01.01.2009 nachvollziehbar, wer mit wem per E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Um eine Aufdeckung der eigenen Internetnutzung zu verhindern, empfiehlt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung allen Internetnutzern, Anonymisierungsdienste zu verwenden. Nur über Anonymisierungsdienste kann man das Internet noch ohne verdachtslose Aufzeichnung nutzen. Wichtig ist dies beispielsweise, wenn man sich über psychische Krankheiten im Internet informieren, bei Suchtproblemen beraten lassen oder Informationen anonym an die Presse weiter geben will.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/290/1/lang,de/

===== Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet =====

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/1/lang,de/

===== Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet =====
Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als "eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist." Die "weitreichenden" Vorratsdaten ließen "erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu." Die Maßnahme weise eine "immense Breitenwirkung" auf und verzichte auf die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. "Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung 'ins Blaue hinein' an", so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht "Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist."

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/284/1/lang,de/

===== Erich Möchel Vortrag; Ein Rückblick =====

Zum am 27.11.3008 gehaltenen Vortrag von Erich Möchel bei der Veranstaltung "Datenschutz - Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger" stehen nun die Folien und Videoaufnahmen zur Verfügung:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/M%C3%BCnchen/Podiumsdiskussion

Erich Möchel berichtet in seinem Vortrag "Die missbrauchten Vorratsdaten" von seinen spektakulären Recherchen über den Missbrauch von gespeicherten Kundendaten bei der deutschen, italienischen und griechischen Telekom. Außerdem beleuchtet er die weltweiten Standardisierungsbemühungen für Telekommunikationsüberwachung näher.

Aktuell wird eine weltweit einheitliche Schnittstelle entwickelt, an der zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, Geheimdienste und Regierungen mitarbeiten. Wird sie weltweit zum Standard, verfügen Europas Regierungen zumindest technisch gesehen über die selben Überwachungsmöglichkeiten wie die Diktaturen in China oder Nordkorea.

===== Beteilige dich! =====

Die Ortsgruppe München trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 20 Uhr.

Das nächste Treffen findet statt am 24.04.2008 im Erste Hilfe Schulungszentrum, am Hauptbahnhof, Bayerstr. 16 b, Ecke Paul-Heyse-Unterführung, 80335 München.

Direkt bei Gleis 5 (Vorne beim linken Flügelbahnhof)

Details auch unter:
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere Ortsgruppen findest Du unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/ 


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===== Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 =====

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!
Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/09GegenSiko.php


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===== Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor =====

Die Bundesregierung blickt dem Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung offiziell gelassen entgegen. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langen Verteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den "verpflichtenden Vorgaben" der entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es zur Begründung. Damit entzögen sie sich "einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes".

http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor--/hintergrund/meldung/121088

===== Schüler-ID in Bayern auf Eis gelegt =====

Auf die Schülerdatenbank wird ersatzlos verzichtet, heißt es lapidar im geheimen Anhang. Die CSU wollte in einem zentralen Register Namen, Adressen und schulische Leistungsdaten von Jugendlichen mit dem Ziel speichern, Bildungskarrieren aufzuzeichnen. Die Erhebung stieß auf massiven Widerstand bei der Opposition. Die Grünen sahen dadurch den Datenschutz gefährdet. Die FDP hat die Sache nun zu Fall gebracht.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/898/450618/text/

===== Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz =====

Die Auseinandersetzung um das im Juli 2008 beschlossene Bayerische Versammlungsgesetz geht dem nächsten entscheidenden Schritt entgegen:
Am 16. September 2008 legten über zehn bayernweite Organisationen, Parteien und Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz erheben.

http://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/verfassungsbeschwerde

===== Call Wolfgang (2008) terrorist generated content =====

Zwei Computer telefonieren via VoIP miteinander und generieren automatisch vermeintliche Terrorabsprachen.

http://www.kreidler-net.de/call.html

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