Ortsgruppen/Hamburg

From Freiheit statt Angst!

(Difference between revisions)
Jump to: navigation, search
(View changes between stable and current revisions)
m
Line 122: Line 122:
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und
Menschenrechtsgruppen.
Menschenrechtsgruppen.
-
Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Meeting, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie
+
Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Meeting, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Über europäische Kontakte, die wir für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns.
-
das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Über europäische Kontakte, die wir für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns.
+
6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise:
6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise:

Revision as of 00:53, 13 January 2008

Willkommen auf der Wiki-Seite der Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Eine Übersicht über alle Ortsgruppen in Deutschland findet sich hier.

Ortsgruppe Hamburg.


OG-Hamburg
OG-Hamburg

Treffen

Regelmäßige Treffen an jedem dritten Mittwoch im Monat, um 19:00 Uhr

Wir treffen uns wieder am 16.01.2008 um 19:00 Uhr in der Werkstatt 3 im Seminarraum.

Die Ortsgruppe Hamburg hat sich am 2. September 2007 erstmals getroffen. Als zentrales Informationsmedium dient eine Mailingliste. Alle Interessenten sollten diese abonnieren.


Trauermarsch am 31.12.2007

In Hamburg wurde am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug hat einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt getragen. Weitere Informationen...

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/thumb/180px-Todesanzeige5.jpg


Watching You!
Watching You!

Mailingliste der Ortsgruppe Hamburg

Jede/r, der an gemeinsamen Aktionen im Umkreis Hamburgs Interesse hat, ist eingeladen, unsere Mailingliste zu abonnieren.

Kontakt

Unterstützer, Presse und andere Interessenten wenden sich mit Fragen, Anregungen und ähnlichem bitte an hamburg[at]vorratsdatenspeicherung.de


Gelaufene Aktionen

  • Aktion dezentrale Demo am 6.11.2007, bundesweit.
  • Verteilung Infomaterial in der Innenstadt am 24.11. und folgende Samstage
  • Filmfestival Hamburg am 28.11. und 12.12.
  • Trauermarsch am 31.12.2007

Was muss noch erledigt / getan werden



E-Card
E-Card

Informationen der Freien Ärzteschaft e.V: Elektronische Gesundheitskarte

Im Jahr 2008 sollen alle gesetzlich und privat Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland eine neue, sogenannte „ elektronische Gesundheitskarte“ statt der bisherigen Krankenkassenkarte erhalten. AUF dieser Karte sollen dann auch erstmalig Daten über den Gesundheitszustand der Menschen gespeichert werden.

Alles auf einer Karte? Werden die „Gesundheitsdaten“ der Versicherten AUF der ab 2008 geplanten neuen Versichertenkarte gespeichert? NEIN, die entscheidenden Krankheitsdaten werden gar nicht AUF der kleinen Karte gespeichert. In Wirklichkeit ist die neue Karte nur ein SCHLÜSSEL zu einem gigantischen Großcomputernetzwerk in dem IHRE Krankengeschichte, Facharztberichte, Krankenhausberichte und andere persönliche Daten dauerhaft in ZENTRALEN GROßRECHNERN bei den Krankenkassen gespeichert werden sollen.

Elektronische Rezepte für die Erstellung von Krankheitsprofilen Auf dem kleinen Speicherchip der neuen Karte, die dann Ihre jetzige Krankenkassenkarte ersetzen wird sollen nur „Notfall- oder Grunddaten“, Diagnosen, Allergien, und Medikamente verzeichnet werden. Zum Beispiel auch Angaben über vererbbare und psychische Erkrankungen oder allergische Reaktionen auf Medikamente. Angeblich „freiwillig“ für Patienten, aber diese Notfalldatenspeicherung wird jetzt schon massiv von den Krankenkassen beworben. Die „elektronischen Rezepte“ als Kernstück des Projektes und die Erstellung von„Krankheitsrisikoprofilen“ anhand der Verordnungsdaten sind nicht freiwillig für Versicherte.

Europaweiter Zugriff auf Ihre Daten! Das Bundesgesundheitsministerium plant, dass der „Notfall-oder Grunddatensatz“ der Bürger an allen Orten Europas ausgelesen werden können, auch ohne dass der Patient seine geheime Pin-Nummer eingibt. Wenn Sie sich zum Beispiel für eine neue Arbeitsstelle interessieren, könnte ein Betriebsarzt der neuen Firma auch im Ausland vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages lesen, ob Sie mal eine Unverträglichkeitsreaktion auf ein Mittel gegen Depressionen hatten. Meinen Sie, dass Sie dann die neue Stelle noch bekommen? Und möchten Sie, dass sich Ihre ausführlichen Krankheitsdaten, Arztbriefe und Laborbefunde im Internet befinden? Selbst das amerikanische Verteidigungsministerium und die deutsche Bundesregierung waren nicht in der Lage, ihre Computer vor chinesischen Hackern zu schützen ! Das „Parlament“ der Ärzte, der Deutsche Ärztetag 2007, hat die Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ in der geplanten Form abgelehnt und auch die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) hat zum sofortigen Stopp des Projektes aufgerufen!

Liebe Patientinnen und Patienten- Heute unterliegt Ihre Krankenakte der Schweigepflicht Ihres Arztes. Wollen Sie, dass Ihre Krankenakten in Zukunft in zentralen Computern gespeichert werden? Schlimm genug, dass die Regierung plant, in Zukunft alle Handy und Telefonverbindungsdaten zu speichern und auch die Gespräche zwischen Ärzten und Patienten abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der Arzt-Patientenbeziehung muss erhalten bleiben und Krankheitsdaten gehören nicht in Zentralserver! Sagen Sie NEIN zur zentralen Datenspeicherung von Krankheitsdaten!

Rechts ausgerichtetes Bild

Wer sind / Wir und wo benötigen wir Hilfe und Unterstüzung?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de) ist ein Zusammenschluß von Juristen, Journalisten, Bürgerrechtlern und ganz normalen Menschen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die anstehenden Neuregelungen der Telekommunikationsüberwachung zu verhindern.

Wir organisieren uns hauptsächlich über eine Website, ein Wiki und einige Mailinglisten. Um auf lokaler Ebene aktiv sein zu können, gibt es Ortsgruppen, die eigenverantwortlich agieren können.

Wir sind der festen Überzeugung, daß in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit zu gelten habe. Unser Ziel ist also eine breite gesellschaftliche Debatte über Werte und Normen der deutschen, aber auch der europäischen Demokratie.

Eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten!).

Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über soziale Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich ihrer Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation gesammelt würden z.B. auch Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen). Die Vorratsdatenspeicherung würde Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen, Wirtschaftsspionage begünstigen und den Informantenschutz der Presse unterlaufen.

Eine vertrauliche, private Kommunikation wird in Zukunft schlicht nicht mehr möglich sein, außer man beschränkt sich auf persönliche und Briefkontakte. Die Partizipation an der Demokratie wird gefährdet, wenn eine allgemeine »Überwachbarkeit« aller Lebensäußerungen möglich ist.

Was wir tun?

Konkret ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf verschiedenen Gebieten aktiv, auf denen er auch für jegliche Unterstützung dankbar ist:

1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Unter http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de findet sich eine Erklärung, die von möglichst vielen renommierten Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden soll. Viele Organisationen haben dies inzwischen getan. Gleichzeitig sind wir dankbar, wenn die Unterzeichnenden das Thema den eigenen Mitgliedern/der eigenen Klientel per Pressemitteilung oder Rundschreiben näher bringen.

2. Organisation von Protest:

Wir organisieren uns bundesweit in Ortsgruppen, um lokal und bundesweit Protestaktionen (friedlich und oft und gerne mit künstlerischen Mitteln) zu mobilisieren. Beispiele finden Sie hier: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/102/79/ www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/100/79/

3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen:

Für Schulen und Hochschulen, die über wenig Mittel verfügen, bieten wir im Rahmen unserer Kampagne »Freiheitsredner« kostenlose und wertneutrale Vorträge zu den Themen Rechtsstaatsprinzip, Demokratie und Rechtsphilosophie an: www.freiheitsredner.de Wir organisieren darüber hinaus Podiumsdiskussionen und Infoabende. Wir sind jederzeit offen für Kooperationen und Beteiligungen in diesem Bereich, gerne stehen wir als Diskussionspartner und Expert/innen zur Verfügung. Für eine Kostenbeteiligung bzw. Honorare sind wir dankbar, weil darüber wiederum andere Aktivitäten ermöglicht werden können.

4. Lobbyarbeit:

Wir versuchen, jede Möglichkeit wahrzunehmen, um Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu sensibilisieren. Für die Vermittlung von Kontakten und Hinweisen, die für diesen Bereich nützlich sein könnten, sind wir Ihnen sehr dankbar.

5. Vernetzung mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene«:

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen. Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Meeting, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Über europäische Kontakte, die wir für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns.

6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise:

Für den Fall, daß die Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 in Kraft tritt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jede/r deutsche Staatsbürger/in mit einer Unterschrift beteiligen kann. Der Beschwerde wird eine realistische Erfolgschance eingeräumt, zumal auch andere Personen und Organisationen Beschwerde einreichen werden. Sollte das Verfahren in Karlsruhe scheitern, ziehen wir vor die europäische Gerichtsbarkeit.

Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung?

Im Grunde genommen ersuchen wir bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung. Die Unterzeichnung unserer »Gemeinsame Erklärung« ist nicht einmal mit Kosten verbunden. Da ganz aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingen, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel, um eine entsprechende Stelle in Berlin besetzen zu können. Aber auch das Projekt »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene« benötigt dringend Förderung, um die verschiedenen Akteure der europäischen Zivilgesellschaft zusammenbringen zu können.

Helfen Sie dem bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei seiner Arbeit gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung - Spenden Sie 5 Euro im Monat: http://www.pledgebank.com/akvorrat/

Personal tools
Toolbox
  • What links here
  • Related changes
  • Upload file
  • Special pages
  • Printable version