Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz/20100811-demo

Aus Freiheit statt Angst!

Aktuelle Version

Demonstration

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zu einer Demonstration gegen das geplante neue Niedersächsische Versammlungsgesetz auf.

Worum geht es?

Die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung möchte ein eigenes Niedersächsisches Versammlungsgesetz erlassen, das das derzeit gültige Versammlungsgesetz (was bis 2008 das einzige, bundesweit gültige Versammlungsgesetz gewesen ist) ersetzt.

Alleine über diese Absicht könnte man sich trefflich streiten, denn sowohl für Bürger und protestierende Menschen als auch für Polizisten wird die Gesamtsituation unübersichtlicher, wenn in jedem Bundesland eigene und spezielle Regelungen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes erlassen werden.

Nachdem die Landesregierung seit 2008 an einem solchen Gesetzentwurf gearbeitet hat (und dabei trotz etlicher Aufforderungen die Öffentlichkeit völlig unbeteiligt, ausgeschlossen und uninformiert gehalten hat) wurde am 12. Januar 2010 der nun offizielle Gesetzentwurf veröffentlicht.

Wir vom AK Vorrat Hannover halten diesen Gesetzentwurf an mehreren Stellen für verfassungswidrig.

Das Gut der Versammlungsfreiheit ist wesentlich für ein demokratisches Miteinander. Für die Erlangung Versammlungsfreiheit haben Generationen von Menschen gekämpft - das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte geachtet und bewahrt werden.

Deswegen rufen wir vom AK Vorrat Hannover zum friedlichen, aber kraftvollen, kreativen und fröhlichen Protest im Rahmen dieser Demonstration auf!

Ablauf und Route der Demonstration

Die Route führt ab der Bahnhofstraße vor Galeria-Kaufhof (mit Kundgebung) zum Kröpcke-Platz. Dort gibt es einen kurzen Halt und eine Kundgebung.
Von dort aus geht es weiter durch die Innenstadt (Georgstraße) bis zum Schillerdenkmal und dann über die Schmiedestraße bis zur Marktkirche, wo es die Abschlußkundgebung gibt und die Demonstration beendet und aufgelöst wird.
Bitte beachtet die räumlichen Grenzen der Bannmeile, die bereits am Durchgang des Bohlendamms zum Landtag hin beginnt.

Verhalten auf der Demo und Auflagen der Polizei

Vor jeder Teilnahme an einer Demo oder einem Protest:

• Macht euch darüber Gedanken, worum es bei der angemeldeten Demonstration geht.
• Informiert euch und bildet euch eine eigene Meinung.
• Bringt Plakate, Transparente oder Schilder mit. Am besten selbstgemachte. Meidet vorformulierte Sprüche und Slogans. Es kommt nicht auf die Professionalität der Schilder sondern auf ihre, auf eure Aussage an!

Für jeden Protest und jede Demonstration sollte gelten:

• Friedlichkeit und Gewaltfreiheit
• Waffenfreiheit
• Achtung und Wahrung der Rechte und der Würde anderer Menschen. Und dazu zählen auch Polizisten.
• Keine Provokationen. Stattdessen sachlicher, wenn auch emotionaler Protest verbunden mit nüchterner Information der Passanten.
• Haltet euch darüber auf dem Laufenden, was es eventuell an speziellen Auflagen der Polizei gibt. Zu Beginn der Versammlung wird der Versammlungsleiter noch einmal darüber informieren.
• Achtet aufeinander. Helft euch. Es geht nicht um eine gegenseitige Kontrolle, aber setzt euch couragiert und gemeinsam für eine kräftigen, aber friedlichen und freundlichen Protest ein.

Sicherlich kann es besonders in diesem Fall auch nicht schaden, das in Niedersachsen noch gültige Bundes-Versammlungsgesetz gelesen und verstanden zu haben. Mit seinen 8 Seiten ist auch noch viel leichter zu lesen und zu verstehen als der 46 Seiten lang und - was den zeichenumfang betrifft - fast 7mal umfangreicher ist.

Schilder-Basteln

Dazu gibt es am 4.8. ein Treffen in der Bürgerschule. Siehe Termine des AK Vorrat Hannover.

Bitte bringt mit, was ihr habt:

• Pappe
• Filzer
• Kleber
• Ausgedruckte Vorlagen
• Cutter, Schere
• ...

Als "Service" bieten wir an, eure eigenen Schilder-Bilder farbig in der richtigen Größe eures Plakats auszudrucken - in A4-Blättern gestückelt zum Zusammenkleben auf dem Treffen. Bei Interesse einfach Mail an senden.

Unterstützer der Demonstration

• Grüne Jugend Niedersachsen
• Piraten Niedersachsen
• Linksjugend 'solid Niedersachsen
• Jusos Niedersachsen
• Asta der Leibniz Universität Hannover
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Hannover (AK Vorrat Hannover)
• Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz
• Partei Die Linke Niedersachsen
• DGB-Jugend Hannover
• Junge Piraten Niedersachsen
• Avanti - Projekt undogmatische Linke
• Linksjugend 'solid Hannover
• Bündnis 90 - Die Grünen, Niedersachsen
• ver.di-Jugend Hannover
• GEW Bezirksverband Hannover

Materialien und Links zum Thema

• Aktionsseite der Grünen Jugend zur Demo
• Handout-Flyer zur Demo
• Thesen des AK Vorrat Hannover für ein neues Versammlungsgesetz
• 10-Punkte-Kritik des AK Vorrat Hannover am aktuellen Gesetzentwurf
• Info-Seite im wiki des AK Vorrat Hannover
• Synopse Polizeiauflagen: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
• Vortragsmanuskript: "Die 'zwei Realitäten' und die Funktion des Demonstrationsrechts", vom AK-Vorrat-Hannover digitalisierte Mitschrift einer Rede von Professor Oskar Negt aus 1981. (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmingung von Herrn Negt.)

Bilder von der Demo