Ortsgruppen/Hannover/Zwoelf-Fragen
Aus Freiheit statt Angst!
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || Wir setzen uns auf Europa- und Bundesebene in Bundestag und Bundesrat gegen jede Form von Eingriffen in die Grundrechte durch Vorratsdatenspeicherung ein. | ||
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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==== Frage 3: Überwachungskamera-Kataster ==== | ==== Frage 3: Überwachungskamera-Kataster ==== | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || Ein öffentlich einsehbares "Anlagenkataster" mit Angaben zum Standort, Anlass, Zweck und Anzahl der Videoüberwachungsanlagen ist notwendig. | ||
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || In unserem Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz haben wir den Verstoß gegen das Vermummungsverbot bewusst nur als Ordnungswidrigkeit vorgesehen. | ||
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren und aktuell in unserem Antrag zur Änderung des Nds. Polizeigesetz, die Kennzeichnung von PolizistInnen. | ||
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || Aus Transparenzgründen halten wir öffentliche Ausschusssitzungen im Landtag für notwendig. | ||
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || Unbedingt: Unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen wurde 2010 von CDU/FDP abgelehnt. | ||
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| Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | | Partei "Nein-Idee"<br>(eing. 1.11.2012) || Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) | ||
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| + | | Bündnis 90/Die Grünen<br>(eing. 9.11.2012) || Die Grünen sind für die Nutzung von sozialen Netzwerken, wobei ein umfassender Schutz von personenbezogenen Daten gewährleistet sein muss. | ||
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20121101antworten-pdv.pdf Partei der Vernunft (eingegangen am 1.11.2012)] | * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20121101antworten-pdv.pdf Partei der Vernunft (eingegangen am 1.11.2012)] | ||
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20121101antworten-nein-idee.pdf Partei "Nein!-Idee" (eingegangen am 1.11.2012)] | * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20121101antworten-nein-idee.pdf Partei "Nein!-Idee" (eingegangen am 1.11.2012)] | ||
| + | * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/AK_Vorratsdatenspeicherung_Hannover_Gruene.pdf Bündnis 90/Die Grünen (eingegangen am 9.11.2012)] | ||
== Archiv == | == Archiv == | ||
Version vom 20:45, 10. Nov. 2012
Zwölf Fragen zur niedersächsischen Landtagswahl 2013
Idee
Ähnlich wie bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 möchten wir zur anstehenden niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 den Parteien einige Standpunkte zur Stellungnahme vorlegen.
Dadurch erhoffen wir uns eine Klärung und Dokumentation der Frage, wofür die Parteien stehen und wofür eben nicht. Selbst eine teilweise oder vollständige Nichtbeantwortung birgt eine Aussage in sich.
Vorgehen
Am 30. Oktober 2012 haben wir denjenigen der 23 Parteien angeschrieben, die sich zur Landtagswahl bewerben wollen und die wir per E-Mail erreichen konnten. Ob und welche dieser 23 Parteien tatsächlich zur Wahl zugelassen werden wird erst am 23. November 2012 entschieden - solange wollten wir nicht warten, damit die Parteien genügend Zeit für die Beantwortung haben und sich nicht mit dem Argument der Zeitknappheit davor drücken können.
In unserem Brief beschreiben wir die vorgegebenen Rahmenbedingungen und die zwölf Standpunkte, zu denen wir die Stellungnahmen einholen:
Das Anschreiben
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- im Zusammenhang mit den bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 möchten wir, die hannoversche Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Sie um Ihre Stellungnahme Ihrer Partei zu zwölf verschiedenen Standpunkten bitten.
- Um die Bedingungen für alle Befragten möglichst gleich zu gestalten, geben wir für die Stellungnahme zu den Standpunkten folgende Rahmenbedingungen vor:
- 1.) Kernantwort
Für die Übersicht bitten wir um eine knappe Stellungnahme mit nicht mehr als 150 Zeichen je Standpunkt. Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.
- 2.) Erläuterung
Für eine ausführlichere Stellungnahme können Sie bei Interesse je Standpunkt einen zusätzlichen erklärenden Text hinzufügen, der allerdings nicht mehr als 800 Zeichen umfassen darf. Auch hier gilt: Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht. Alternativ können Sie stattdessen auch eine Audio- oder Video-Antwort zur Verfügung stellen, die dann aber jeweils nicht länger als 45 Sekunden sein darf.
- Alle Fragen wie Antworten werden wir auf unseren Seiten im Internet veröffentlichen. Die Kernantworten werden direkt angezeigt, die Erläuterungen als Link hinterlegt.
- Zwölf Standpunkte des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung OG Hannover, die wir zur Diskussion stellen und um deren Stellungnahme wir Sie hiermit bitten:
- Kompromisslose Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung inklusive jeder Form von IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung.
- Abschalten aller polizeilichen Videoüberwachungsanlagen, die der "offenen" Überwachung des öffentlichen Raumes dienen.
- Einführung eines Katasters aller Videoüberwachungsanlagen samt Sanktionen bei Nichteinhaltung einer dazugehörigen Meldepflicht.
- Abschaffung des Vermummungsverbots als Straftatbestand.
- Einführung einer Pflicht zur pseudonymen, die Anonymität der Polizisten und Polizistinnen schützenden Kennzeichnung.
- Abschaffung aller Bundes- und Ländergeheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutzämter).
- Grundsätzliches Verbot von Anschaffung und Einsatz von Polizeidrohnen.
- Nichtnutzung von und Nichtkooperation der Systeme von "Sonderdateien" (z.B. "Gewalttäter Sport", "Sonderdatei rechte Gewalttäter" und "Sonderdatei linke :Gewalttäter") und anderen zentralen Datenzusammenführungen, die das Trennungsgebot aufweichen (z.B. GTAZ, GASIM, GIZ, NCAZ, GAR).
- Allgemeines Verbot des Einsatzes von "Staatstrojanern" und anderen Mitteln, die den behördlichen Zugriff auf Privatrechnern ermöglichen.
- Grundsätzliche Öffnung aller Landtagsausschuss-Sitzungen für interessierte Menschen außer in einzelnen Ausnahmefällen.
- Einführung eines bürgerfreundlichen Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen.
- Verbot der Präsenz von durch Steuergeldern finanzierte Stellen und Behörden in kommerziell ausgerichteten „sozialen Netzwerken“ wie z.B. Facebook, Google+ und Twitter.
- Bei Fragen sind wir gerne für Sie da.
- Vielen Dank für Ihr Bemühen und viele gute Grüße aus Hannover,
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover
Liste der angemailten Parteien
- Bündnis 21/RRP Niedersachsen
- Demokratie-DD-Deutschland Niedersachsen
- Demokratische Eliten Partei Niedersachsen
- Deutsche Demokratische Partei Niedersachsen
- Deutsche Zentrumspartei Niedersachsen
- Die Freiheit - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie Niedersachsen
- Die Seniorenpartei Niedersachsen (Hier konnte leider kein E-Mail-Kontakt gefunden werden!)
- Familien-Partei Deutschlands Niedersachsen
- Freie Wähler Niedersachsen
- Links-Liberale Partei Deutschlands Niedersachsen (Hier konnte leider kein E-Mail-Kontakt gefunden werden!)
- Muslimisch Demokratische Union Niedersachsen
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands Niedersachsen
- Nein-Idee Niedersachsen
- Partei Bibeltreuer Christen
- Partei der Vernunft Landesverband Niedersachsen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Niedersachsen
- Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland Niedersachsen
- Piratenpartei Niedersachsen
- Christlich Demokratische Union Niedersachsen
- Sozialdemokratische Partei Niedersachsen
- Freie Demokratische Partei Niedersachsen
- Die Linke Niedersachsen
- Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Ergebnisse
Auflistung in der chronologischen Reihenfolge der Rückmeldungen.
Kurzantworten
Frage 1: Vorratsdatenspeicherung
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Demokratische Eliten Partei (DEP) lehnt jede verdachtsunabhängige Protokollierung und Überwachung von Bürger und Bürgerinnen kompromisslos ab. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Vorratsdatenspeicherung gleich welcher Form lehnen wir grundsätzlich ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Wir setzen uns auf Europa- und Bundesebene in Bundestag und Bundesrat gegen jede Form von Eingriffen in die Grundrechte durch Vorratsdatenspeicherung ein. |
Frage 2: Abschalten aller polizeilichen Videoüberwachungsanlagen
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Demokratische Eliten Partei (DEP) ist der Meinung, dass die verdachtsunabhängige Überwachung ein Verstoß gegen die Verfassung bedeuten würde. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir grundsätzlich ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Die permanente Videoüberwachung zu jeder Tages- und Nachtzeit des öffentlichen Raums lehnen wir ab und wollen sie auf ein Mindestmaß einschränken. |
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Einführung eines Katasters lehnt die DEP ab, da sonst dieses möglicherweise in die falschen Hände kommen könnte. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir grundsätzlich ab. Videoüberwachung im privaten Bereich ist allein Sache des Eigentümers. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Ein öffentlich einsehbares "Anlagenkataster" mit Angaben zum Standort, Anlass, Zweck und Anzahl der Videoüberwachungsanlagen ist notwendig. |
Frage 4: Abschaffung Vermummungsverbot
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die DEP befürwortet das Vermummungsverbot, um Personen zu identifizieren, die einen Straftatbestand begangen haben. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Das Vermummungsverbot lehnen wir ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | In unserem Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz haben wir den Verstoß gegen das Vermummungsverbot bewusst nur als Ordnungswidrigkeit vorgesehen. |
Frage 5: Kennzeichnung von Polizisten/Polizistinnen
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Demokratische Eliten Partei ist der Ansicht, dass jeder Polizeibeamter eindeutig identifizierbar sein sollte, mithilfe einer individuellen Nummer. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Die Einführung einer Kennzeichnung von Polizisten lehnen wir ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren und aktuell in unserem Antrag zur Änderung des Nds. Polizeigesetz, die Kennzeichnung von PolizistInnen. |
Frage 6: Abschaffung Geheimdienste
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass auch die vielen Verfassungsämter nicht unbedingt in der Lage sind, vor extremistischen Taten zu warnen oder zu schützen. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Der Abschaffung aller Geheimdienste stimmen wir zu. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Die Grünen in Niedersachsen haben im Oktober die Forderung nach Auflösung des Landesverfassungsschutzes beschlossen. |
Frage 7: Keine Polizeidrohnen
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die DEP lehnt Polizeidrohnen ab und befürwortet ein Verbot der Drohnen. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Die Überwachung von Bürgern mit Hilfe von Polizeidrohnen lehnen wir ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Öffentliche und private Überwachungsdrohnen werden von den Grünen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte prinzipiell abgelehnt. |
Frage 8: Nichtkooperation mit Sonderdateien und Datenzusammenführungen
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Demokratische Eliten Partei ist zu dem Thema: "Nichtnutzung von und Nichtkooperation von Systeme wie Sonderdateien", neutral. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Sonderdateien gleich welcher Art lehnen wir ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Nichtpräventiv, nur bei dringendem Tatverdacht und ohne direkte Rechtsfolge halten wir einzelne Dateien mit beschränkter Zugriffsmöglichkeit für unverzichtbar. |
Frage 9: Verbot von Staatstrojanern
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Der Staatstrojaner ist zu verbieten. Die DEP sieht daran, ein Gesetzesbruch, begangen vom Staat selber. Daher wird dieser Vorschlag von der Partei abgelehnt. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Staatstrojaner und den Zugriff von Behörden auf private Computer lehnen wir ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Onlineüberwachung und unkontrollierte Spionage-Software lehnen wir grundsätzlich ab. |
Frage 10: Offene Landtagssitzungen
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Politik sollte transparenter werden. Die DEP unterstützt Vorschläge, die dazu beitragen, dass die Gesellschaft mehr an der Politik beteiligt werden kann. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Der grundsätzlichen Öffnung aller Ausschüsse des Landtags stimmen wir zu. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Aus Transparenzgründen halten wir öffentliche Ausschusssitzungen im Landtag für notwendig. |
Frage 11: Nds. Informationsfreiheitsgesetz
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die Demokratische Eliten Partei befürwortet ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz unterstützen wir sehr gerne. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Unbedingt: Unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen wurde 2010 von CDU/FDP abgelehnt. |
Frage 12: Behörden raus aus Facebook
| Antwort von wem und wann | Antwort |
|---|---|
| DEP - Deutsche Eliten Partei (eing. 30.10.2012) | Die DEP ist der Meinung, dass die Behörden auch online für die Bürger und Bürgerinnen erreichbar sein müssen. |
| Partei der Vernunft (eing. 1.11.2012) | Das Ausspionieren von sozialen Netzwerken durch staatliche stellen lehnen wir ab. |
| Partei "Nein-Idee" (eing. 1.11.2012) | Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung) |
| Bündnis 90/Die Grünen (eing. 9.11.2012) | Die Grünen sind für die Nutzung von sozialen Netzwerken, wobei ein umfassender Schutz von personenbezogenen Daten gewährleistet sein muss. |
Vollständige Antworten inklusive Erläuterungen
- DEP - Deutsche Eliten Partei (eingegangen am 30.10.2012)
- Partei der Vernunft (eingegangen am 1.11.2012)
- Partei "Nein!-Idee" (eingegangen am 1.11.2012)
- Bündnis 90/Die Grünen (eingegangen am 9.11.2012)
