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Zwölf Fragen zur niedersächsischen Landtagswahl 2013

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Idee

Ähnlich wie bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 möchten wir zur anstehenden niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 den Parteien einige Standpunkte zur Stellungnahme vorlegen.

Dadurch erhoffen wir uns eine Klärung und Dokumentation der Frage, wofür die Parteien stehen und wofür eben nicht. Selbst eine teilweise oder vollständige Nichtbeantwortung birgt eine Aussage in sich.

Vorgehen

Am 30. Oktober 2012 haben wir diejenigen der 23 Parteien angeschrieben, die sich zur Landtagswahl bewerben wollen und die wir per E-Mail erreichen konnten. Ob und welche dieser 23 Parteien tatsächlich zur Wahl zugelassen werden wird erst am 23. November 2012 entschieden - solange wollten wir nicht warten, damit die Parteien genügend Zeit für die Beantwortung haben und sich nicht mit dem Argument der Zeitknappheit davor drücken können.

Am 19. Dezember 2012 hatten von den elf zur Wahl stehenden Wahlen sechs noch nicht geantwortet. Die haben wir nochmals angeschrieben und nachgehakt.

In unserem Brief beschreiben wir die vorgegebenen Rahmenbedingungen und die zwölf Standpunkte, zu denen wir die Stellungnahmen einholen:

Das Anschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit den bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 möchten wir, die hannoversche Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Sie um Ihre Stellungnahme Ihrer Partei zu zwölf verschiedenen Standpunkten bitten.
Um die Bedingungen für alle Befragten möglichst gleich zu gestalten, geben wir für die Stellungnahme zu den Standpunkten folgende Rahmenbedingungen vor:
1.) Kernantwort
Für die Übersicht bitten wir um eine knappe Stellungnahme mit nicht mehr als 150 Zeichen je Standpunkt. Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.
2.) Erläuterung
Für eine ausführlichere Stellungnahme können Sie bei Interesse je Standpunkt einen zusätzlichen erklärenden Text hinzufügen, der allerdings nicht mehr als 800 Zeichen umfassen darf. Auch hier gilt: Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht. Alternativ können Sie stattdessen auch eine Audio- oder Video-Antwort zur Verfügung stellen, die dann aber jeweils nicht länger als 45 Sekunden sein darf.
Alle Fragen wie Antworten werden wir auf unseren Seiten im Internet veröffentlichen. Die Kernantworten werden direkt angezeigt, die Erläuterungen als Link hinterlegt.
Zwölf Standpunkte des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung OG Hannover, die wir zur Diskussion stellen und um deren Stellungnahme wir Sie hiermit bitten:
  1. Kompromisslose Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung inklusive jeder Form von IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung.
  2. Abschalten aller polizeilichen Videoüberwachungsanlagen, die der "offenen" Überwachung des öffentlichen Raumes dienen.
  3. Einführung eines Katasters aller Videoüberwachungsanlagen samt Sanktionen bei Nichteinhaltung einer dazugehörigen Meldepflicht.
  4. Abschaffung des Vermummungsverbots als Straftatbestand.
  5. Einführung einer Pflicht zur pseudonymen, die Anonymität der Polizisten und Polizistinnen schützenden Kennzeichnung.
  6. Abschaffung aller Bundes- und Ländergeheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutzämter).
  7. Grundsätzliches Verbot von Anschaffung und Einsatz von Polizeidrohnen.
  8. Nichtnutzung von und Nichtkooperation der Systeme von "Sonderdateien" (z.B. "Gewalttäter Sport", "Sonderdatei rechte Gewalttäter" und "Sonderdatei linke :Gewalttäter") und anderen zentralen Datenzusammenführungen, die das Trennungsgebot aufweichen (z.B. GTAZ, GASIM, GIZ, NCAZ, GAR).
  9. Allgemeines Verbot des Einsatzes von "Staatstrojanern" und anderen Mitteln, die den behördlichen Zugriff auf Privatrechnern ermöglichen.
  10. Grundsätzliche Öffnung aller Landtagsausschuss-Sitzungen für interessierte Menschen außer in einzelnen Ausnahmefällen.
  11. Einführung eines bürgerfreundlichen Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen.
  12. Verbot der Präsenz von durch Steuergeldern finanzierte Stellen und Behörden in kommerziell ausgerichteten „sozialen Netzwerken“ wie z.B. Facebook, Google+ und Twitter.
Bei Fragen sind wir gerne für Sie da.
Vielen Dank für Ihr Bemühen und viele gute Grüße aus Hannover,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover

Nachgehakt am 19.12.2012

Alle zur Wahl stehenden Parteien, die auch nach sieben Wochen noch nicht geantwortet haben, erhielten am 19. Dezember 2012 eine nochmalige Bitte um Stellungenahme zugesendet.

Nochmaliges Nachhaken bei der SPD am 4.1.2013

Die SPD ist die einzige derzeit im Landtag vertretene Partei, die sich auch trotz des Nachhakens nicht gemeldet hat.

Daraufhin haben wir drei im Innenausschuss befindliche SPD-Landtagsabgeordnete am 4. Januar 2013 direkt noch einmal angeschrieben:

  • Herrn Klaus-Peter Bachmann
  • Herrn Karl-Heinz Hausmann
  • Herrn Jürgen Krogmann

Liste der angemailten Parteien

  • Bündnis 21/RRP Niedersachsen
  • Demokratie-DD-Deutschland Niedersachsen
  • Demokratische Eliten Partei Niedersachsen
  • Deutsche Demokratische Partei Niedersachsen
  • Deutsche Zentrumspartei Niedersachsen
  • Die Freiheit - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie Niedersachsen
  • Die Seniorenpartei Niedersachsen (Hier konnte leider kein E-Mail-Kontakt gefunden werden!)
  • Familien-Partei Deutschlands Niedersachsen
  • Freie Wähler Niedersachsen
  • Links-Liberale Partei Deutschlands Niedersachsen (Hier konnte leider kein E-Mail-Kontakt gefunden werden!)
  • Muslimisch Demokratische Union Niedersachsen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands Niedersachsen
  • Nein-Idee Niedersachsen
  • Partei Bibeltreuer Christen
  • Partei der Vernunft Landesverband Niedersachsen
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Niedersachsen
  • Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland Niedersachsen
  • Piratenpartei Niedersachsen
  • Christlich Demokratische Union Niedersachsen
  • Sozialdemokratische Partei Niedersachsen
  • Freie Demokratische Partei Niedersachsen
  • Die Linke Niedersachsen
  • Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen

Liste der tatsächlich zur Wahl stehenden Parteien

Am 23.11.2012 hat der Landeswahlausschuss entschieden, welche Parteien nun tatsächlich zur Wahl antreten dürfen.

Es sind die folgenden 11 Parteien:

  • Bündnis 21/RRP Niedersachsen
  • Die Freiheit - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie Niedersachsen
  • Freie Wähler Niedersachsen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands Niedersachsen
  • Partei Bibeltreuer Christen
  • Piratenpartei Niedersachsen
  • Christlich Demokratische Union Niedersachsen
  • Sozialdemokratische Partei Niedersachsen
  • Freie Demokratische Partei Niedersachsen
  • Die Linke Niedersachsen
  • Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen

Ergebnisse

Auflistung in der chronologischen Reihenfolge der Rückmeldungen.

Wahlprüfstein-Dokument

Zusammengefasst als Dokument: Wahlprüfsteine des AK Vorrat Hannover zur Nds. Landtagswahl 2013

Kurzantworten

Frage 1: Vorratsdatenspeicherung

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Demokratische Eliten Partei (DEP) lehnt jede verdachtsunabhängige Protokollierung und Überwachung von Bürger und Bürgerinnen kompromisslos ab.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Vorratsdatenspeicherung gleich welcher Form lehnen wir grundsätzlich ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Wir setzen uns auf Europa- und Bundesebene in Bundestag und Bundesrat gegen jede Form von Eingriffen in die Grundrechte durch Vorratsdatenspeicherung ...
CDU
(eing. 14.11.2012)
Die CDU bewertet die Vorratsdatenspeicherung als wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit. Viele Straftaten konnten nur mit ihr aufgeklärt werden.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eindeutig ab.
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Sie ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Die Piratenpartei lehnt selbstverständlich jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich und kompromisslos ab.

Frage 2: Abschalten aller polizeilichen Videoüberwachungsanlagen

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Demokratische Eliten Partei (DEP) ist der Meinung, dass die verdachtsunabhängige Überwachung ein Verstoß gegen die Verfassung bedeuten würde.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir grundsätzlich ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Die permanente Videoüberwachung zu jeder Tages- und Nachtzeit des öffentlichen Raums lehnen wir ab und wollen sie auf ein Mindestmaß einschränken.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Der Einsatz von Videoüberwachung an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen trägt maßgeblich zur Prävention und Aufklärung von Straftaten bei.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Der Überwachung öffentlicher Räume mittels Videoaufzeichnung stehen wir kritisch gegenüber, da sie einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimm ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
Polizeiliche Videoüberwachung ist kein sinnvolles Mittel. Kriminalität wird lediglich verdrängt, unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Polizei.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Auf Versammlungen sollen Ordnungskräfte Videoaufzeichnungen nur anfertigen dürfen, wenn diese unumgänglich sind.

Frage 3: Überwachungskamera-Kataster

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Einführung eines Katasters lehnt die DEP ab, da sonst dieses möglicherweise in die falschen Hände kommen könnte.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir grundsätzlich ab. Videoüberwachung im privaten Bereich ist allein Sache des Eigentümers.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Ein öffentlich einsehbares "Anlagenkataster" mit Angaben zum Standort, Anlass, Zweck und Anzahl der Videoüberwachungsanlagen ist notwendig.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Aus Sicht der CDU ist die Forderung nach einem Kataster samt Sanktionskatalog unzweckmäßig und hinderlich zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie schaffen und befürworten stattdessen einen maßvollen Umgang mit der Videoüberwachung.
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE ist für eine vollständige Erfassung von Videoüberwachungsanlagen und tritt bei Verstößen gegen eine Meldepflicht für Sanktionen ein.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Bei in öffentlichen Räumen installierten Kameras sollen Betreiber, zuständiger Datenschutzbeauftragte und Art der Speicherung/Erfassung erkenntlich s...

Frage 4: Abschaffung Vermummungsverbot

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die DEP befürwortet das Vermummungsverbot, um Personen zu identifizieren, die einen Straftatbestand begangen haben.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Das Vermummungsverbot lehnen wir ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
In unserem Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz haben wir den Verstoß gegen das Vermummungsverbot bewusst nur als Ordnungswidrigkeit vorgesehen.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Das Vermummungsverbot trägt zum Schutz von Polizisten vor Gewalt u. a. aus dem sogenannten „Schwarzen Block“ bei und ist daher aufrecht zu erhalten.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Die FDP hält das Verbot zur Strafverfolgung für notwendig. Straftäter, die sich gewaltsam an Versammlungen beteiligen, dürfen sich nicht sicher fühlen.
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE unterstützt diese Forderung.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir wollen neue Demonstrationsformen, wie z.B. Flashmobs fördern - die regelmäßig mit "Vermummung" oder "Maskierung" einhergehen.

Frage 5: Kennzeichnung von Polizisten/Polizistinnen

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Demokratische Eliten Partei ist der Ansicht, dass jeder Polizeibeamter eindeutig identifizierbar sein sollte, mithilfe einer individuellen Nummer.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Die Einführung einer Kennzeichnung von Polizisten lehnen wir ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren und aktuell in unserem Antrag zur Änderung des Nds. Polizeigesetz, die Kennzeichnung von PolizistInnen.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Polizeibeamte sind zur Kontrolle bereits heute einer Dienststelle zuzuordnen und selber Träger von schützenswerten Persönlichkeitsrechten.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Wir stehen einer anonymen Kennzeichnung grundsätzlich positiv gegenüber, halten aber eine Einführung in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Polizeivo ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE will eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Dies kann durch Namensschilder oder durch individuelle Kennziffern geschehen.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir setzen uns für eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ein.

Frage 6: Abschaffung Geheimdienste

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass auch die vielen Verfassungsämter nicht unbedingt in der Lage sind, vor extremistischen Taten zu warnen oder zu schütz ...
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Der Abschaffung aller Geheimdienste stimmen wir zu.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Die Grünen in Niedersachsen haben im Oktober die Forderung nach Auflösung des Landesverfassungsschutzes beschlossen.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Der Verfassungsschutz leistet einen Beitrag zur Bekämpfung jeder Form von Extremismus und ist als Frühwarnsystem unserer Demokratie unverzichtbar.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Die FDP spricht sich vor allem vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Monate zu den Aktivitäten der NSU-Gruppe für eine Reform der Geheimdie ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
Der niedersächsische Verfassungsschutz muss aufgelöst werden. Insbesondere muss die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Schulen beendet werden.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie und wir fordern seine Abschaffung.

Frage 7: Keine Polizeidrohnen

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die DEP lehnt Polizeidrohnen ab und befürwortet ein Verbot der Drohnen.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Die Überwachung von Bürgern mit Hilfe von Polizeidrohnen lehnen wir ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Öffentliche und private Überwachungsdrohnen werden von den Grünen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte prinzipiell abgelehnt.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Der bedarfsgerechte Einsatz von Drohnen kann wie bei Hubschraubern die Sicherheit der Polizisten und Bürger im Einsatz erhöhen.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Polizeidrohnen können in unübersichtlichen Lagen, wie beispielsweise einem Castor-Transport, die einzige Möglichkeit sein, das Einsatzgeschehen zu beh ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE lehnt den Einsatz von Polizeidrohnen ab.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Drohnen durch polizeiliche Einsatzkräfte unterbinden.

Frage 8: Nichtkooperation mit Sonderdateien und Datenzusammenführungen

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Demokratische Eliten Partei ist zu dem Thema: "Nichtnutzung von und Nichtkooperation von Systeme wie Sonderdateien", neutral.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Sonderdateien gleich welcher Art lehnen wir ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Nichtpräventiv, nur bei dringendem Tatverdacht und ohne direkte Rechtsfolge halten wir einzelne Dateien mit beschränkter Zugriffsmöglichkeit für unver ...
CDU
(eing. 14.11.2012)
Es wäre unverständlich und falsch, den Sicherheitsbehörden jede Nutzung neuer Technologien zu verbieten. Die deutsche Polizei ist keine Bedrohung.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Verschiedene Kriminalitätsphänomene haben in den letzten Jahren gezeigt, dass ein gewisses Maß an Austausch notwendig ist, wobei das Trennungsprinzip ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE unterstützt diese Forderungen. Das Trennungsgebot darf nicht weiter aufgeweicht werden.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir fordern, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten durchzusetzen. Dies betrifft natürlich auch gemeinsame Datenbanken und "Sonderdateien".

Frage 9: Verbot von Staatstrojanern

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Der Staatstrojaner ist zu verbieten. Die DEP sieht daran, ein Gesetzesbruch, begangen vom Staat selber. Daher wird dieser Vorschlag von der Partei abg ...
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Staatstrojaner und den Zugriff von Behörden auf private Computer lehnen wir ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Onlineüberwachung und unkontrollierte Spionage-Software lehnen wir grundsätzlich ab.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Die Polizei muss in einem Rechtsstaat nach richterlicher Anordnung solche Maßnahmen vornehmen dürfen, um Straftaten aufzuklären.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Wir lehnen Online-Durchsuchungen ab. Das Instrument der Quellen-TKÜ muss jedoch zu Zwecken der Strafverfolgung in den engen verfassungsrechtlichen Gre ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE hält "Staatstrojaner"-Einsätze für unzulässige Grundrechtseingriffe. Es fehlt dafür die Rechtsgrundlage, der Einsatz muss unterbleiben.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir lehnen den Einsatz von Spionagesoftware durch Behörden, Legalisierung durch Gesetze sowie Finanzierung und Entwicklung derartiger Software ab.

Frage 10: Offene Landtagssitzungen

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Politik sollte transparenter werden. Die DEP unterstützt Vorschläge, die dazu beitragen, dass die Gesellschaft mehr an der Politik beteiligt werde ...
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Der grundsätzlichen Öffnung aller Ausschüsse des Landtags stimmen wir zu.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Aus Transparenzgründen halten wir öffentliche Ausschusssitzungen im Landtag für notwendig.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Die CDU will die Transparenz der parlamentarischen Arbeit im Niedersächsischen Landtag u. a. durch ein eigenes Landtagsfernsehen nachhaltig stärken.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Wir befürworten Transparenz bei parlamentarischen Prozessen. Verlust von Offenheit durch rein öffentlichkeitsorientiertes Handeln muss jedoch vermiede ...
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE hat sich für eine grundsätzliche Öffnung aller Landtagsausschusssitzungen ausgesprochen.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir wollen, dass alle Ausschüsse als Standardeinstellung öffentlich zugänglich sind.

Frage 11: Nds. Informationsfreiheitsgesetz

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die Demokratische Eliten Partei befürwortet ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz unterstützen wir sehr gerne.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Unbedingt: Unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen wurde 2010 von CDU/FDP abgelehnt.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Verwaltungshandeln hat fast immer sensible Daten von Bürgern zum Gegenstand, die nicht mit veröffentlicht werden dürfen.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz in der Verwaltung, wobei der Datenschutz unbedingt berücksichtigt werden muss.
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE hat sich stets für ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen eingesetzt.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Wir wollen ein Transparenzgesetz schaffen, das die Veröffentlichungspflichten auf den verschiedenen staatlichen Ebenen eine rechtliche Basis gibt.

Frage 12: Behörden raus aus Facebook

Antwort von wem und wann Antwort
DEP - Deutsche Eliten Partei
(eing. 30.10.2012)
Die DEP ist der Meinung, dass die Behörden auch online für die Bürger und Bürgerinnen erreichbar sein müssen.
Partei der Vernunft
(eing. 1.11.2012)
Das Ausspionieren von sozialen Netzwerken durch staatliche stellen lehnen wir ab.
Partei "Nein-Idee"
(eing. 1.11.2012)
Die NEIN!-Idee würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (siehe Erläuterung)
Bündnis 90/Die Grünen
(eing. 9.11.2012)
Die Grünen sind für die Nutzung von sozialen Netzwerken, wobei ein umfassender Schutz von personenbezogenen Daten gewährleistet sein muss.
CDU
(eing. 14.11.2012)
Behörden müssen in modernen Medien präsent sein. Die Facebookfahndung ist ein großer Erfolg.
FDP
(eing. 15.11.2012)
Soweit die Präsenz der Verbesserung der Serviceorientierung und des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern dient, sind wir gegen ein Verbot.
Die Linke
(eing. 27.11.2012)
DIE LINKE fordert: Keine Strafverfolgung über solche Netzwerke, weil die Daten zu Unrecht Verfolgter später nicht mehr aus dem Netz zu bekommmen sind.
Piratenpartei
(eing. 10.12.2012)
Hierzu haben wir in Niedersachsen keinen Beschluss.

Vollständige Antworten inklusive Erläuterungen

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