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Aus Freiheit statt Angst!

[PM] FooBar-Titel: Einladung und Bitte um einen Programmhinweis

Foobar-Titel/Untertitel

Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1]

23. Februar 2008; </br> 19 bis 22 Uhr;</br> Campus Jahnallee;</br> Eintritt frei</br>

Es sprechen:

• Bernhard Bannasch (Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
• FooBar (Landeskriminalamt Sachsen)
• Johannes Lichdi, Mitglied der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag

und Mitglied des Innenausschusses

• Enrico Bräunig (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Sachsen)
• Tilo Dinter, Rechtsanwalt und Mitgründer des Rechtsanwaltbüros Dinter

Kreißig und Partner in Leipzig

• FooBar (Staatsanwaltschaft Leipzig)

Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am </br> 9 November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und </br> Expertengremien die völlständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten </br> aller über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hat hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung </br> am 31 Dezember 2008 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der </br> Geschichte der Bundesrepubklik reingereicht [2].

Um gemeinsam die dringende politische und inhaltliche Auseinandersetung mit </br> diesen jüngesten Plänen der Bundesregierung zu fördern und den Bürgern die </br> Möglichkeit zu bieten ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit wie auch </br> vor einer immer weiterumsich greifenden Einblick des Staates in ihre </br> Privatsphäre Ausdruck zu verleihen und Fragen zu stellen hat die Leipziger </br> Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter </br> aus Politik, des Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer </br> Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das </br> Publikum ausführlich Gelegenheit haben seine Fragen an die Redner zu richten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur </br> Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über </br> eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und </br> Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die </br> Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer </br> Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht, </br> ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder </br> gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung </br> nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die </br> Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt. </br>

Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen </br> die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, </br> unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem </br> verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in </br> Deutschland. </br>

Verweise </br> [1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de </br> [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/ </br>

Über uns</br> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch </br> unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und </br> Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der </br> Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: </br> https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung: </br> https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/