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Podiumsdiskussion "Privatsphäre 2.0?": Einladung und Bitte um einen Programmhinweis

"Privatsphäre 2.0? - Die Auswirkungen und Probleme der Überwachung auf den Bürger"

Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1]

Datum: 23. Februar 2008 - 19 bis 22 Uhr

Ort: Campus Jahnallee, Eintritt frei

Es sprechen:

  • Bernhard Bannasch (Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
  • Herr Höhne (Landeskriminalamt Sachsen)
  • Johannes Lichdi, Mitglied der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied des Innenausschusses
  • Enrico Bräunig (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Sachsen)
  • Tilo Dinter, Rechtsanwalt und Mitgründer des Rechtsanwaltbüros Dinter Kreißig und Partner in Leipzig

Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am 9. November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und Expertengremien die vollständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten von über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hatte, reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der Folge am 31. Dezember 2007 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein [2].

Doch auch wenn die Beschwerde in Karlsruhe noch anhängig ist, wollen wir in der Zwischenzeit weiter die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser und weiterer geplanter Überwachungsmaßnahmen fördern. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, einerseits ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit Ausdruck zu verleihen, andererseits aber auch im Hinblick auf die Furcht vor einem immer tieferen Einblick des Staates in ihre Privatsphäre Fragen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund hat die Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter aus Politik, dem Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das Publikum ausführlich Gelegenheit haben, seine Fragen an die Redner zu richten.

Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die beschlossenen Gesetze und Pläne für eine noch umfassendere Überwachung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein . Terrorismus und Kriminalität unserer Meinung nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/

Verweise

[1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de

[2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/

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