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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 11:53, 17. Jan. 2011

Idee

• Idea for Callshop Meetings
• Kurzform: Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Dazu gehen wir in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar.
• Argumente für die Idee:

• Der Aufruf zur gemeinsamen Lobbyarbeit u.a. auch per Telefon wird eh kommen. Allein zu Hause ist die Hemmung groß anzurufen, also treffen wir uns gemeinsam und machen das.
• Interessant für die Presse, da Leute mit IT-Kenntnissen kompetente Ansprechpartner für die Presse sind. Zudem machen Bürger öffentlich Lobbyarbeit auf EU-Ebene.

Background

• Die Idee entstammt dem 27c3. Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
• Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Data Retention zum ersten Mal evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive im Kern wieder abzuschaffen, bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
• Eine nach dem Vorbild des AK Vorrat organisierte europaweite Kampagne ist in Planung. Sie soll sich das eine Thema beschränken. Ein Name wird noch gesucht.
• Da wir im AK Vorrat gute Erfahrungen gemacht haben mit Offline Kampagnen, könnte dies auch hier wieder angewandt werden.

How To

• Banner "Freiheit statt Angst" und Buttonmaschine besorgen. Banner gefunden.(Wurzellicht)
• Feststellen wieviele Leute auf der Regensburger ML sind. (Wurzellicht)

Antwort: Es sind 19 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste

• ML Bescheid geben. (Wurzellicht - per Mail am 2.1.11 um 16:42)
• Andere Organisationen einbinden:

• Piratenstammtisch (boe)
• CCCR Interesse vorhanden. (Wurzellicht)
• GRÜNE JUGEND Regensburg Über den Verteiler gemailt. (Stefan)

• Flyer für Passanten und Informationsblatt für Journalisten entwerfen. -> siehe Info weiter unten.
• Ansprechpartner raussuchen:

• Deutsche Mitglieder im EU-Parlament
• Liste aller EU-Abgeordneter
• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter
• ...in der Kommission
• ...in den nationalen Arbeitsgruppen

• Callshop festlegen und mit dem Besitzer in Kontakt treten.
• Tarife für Festnetzgespräche nach Straßburg und Brüssel herausfinden.
• Zeitpunkt festlegen.

• Vorbereitungstreffen
• Aktion

Info

• Flyer für Passanten und Informationsblatt für Journalisten entwerfen.

• Informationen zur Timeline und den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene, sowie Beispiele aus Ländern bzgl. der Auswertung der Vorratsdaten. (Wurzellicht)

• march 2011: publication shadow report EDRi
• march 2011: publication evaluation report Commission
• march 2011: official start impact assessment by the Commission of
• various policy options (has already started behind the scenes some time ago - which is insane because the conclusions of the evaluations are still to be determined. But that's Brussels..)
• ± June 2011: publication impact assessment and proposal for amending

directive by Commission (wild estimate)

• From there onwards: European Parliament and European Council (member states) co-decision procedure, which leads to a final result.

• Inhaltliche Informationen zur Evaluierung der VDS-Direktive auf EU-Ebene
• Englischsprachiger Flyer zur VDS
• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)