Position von Marina Schuster

Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 09:24, 18. Mär. 2010

Ursprüngliche Nachricht

Gesendet: Donnerstag, 11. März 2010 11:30 An: Marina Schuster- MdB Betreff: Vorratsdatenspeicherung 2.0 oder höher

Sehr geehrte Frau Schuster,

ich möchte Sie auf ein Paradoxon in Ihren ständigen Forderungen nach dem Beschneiden der freien Kommunikation in Deutschland und in Europa hinweisen: Wieso finden deutsche Politiker eine Zensur und Datensammelwut in China schrecklich und mit den Menschenrechten unvereinbar, wollen die selbe Art der Überwachung, wie sie einst in den Ostblockstaaten und aktuell in jedem Regime stattfindet und jede Auflehnung gegen sie blutig niedergeschlagen wird, in Deutschland installieren? Was ist der Unterschied zwischen "userer Überwachung" und derer? Warum ist unsere "nicht so schlimm"? Überall wo Menschen etwas Überwachen und Sammeln wollen, geht es um Macht. Und wo Macht zu vergeben ist, wird der Mensch immer mehr Macht fordern. Diese Erfahrung habe ich in meinem Kampf gegen die staatliche Unterdrückung in Polen gemacht und bin deswegen in einer Nacht und Nebel Aktion in das damals noch demokratische Deutschland geflüchtet. Wohin soll ich jetzt flüchten? Denn die Anzeichen für das gleiche Vorgehen, wie das der STASI und Konsorten sind unübersehbar.

BITTE RETTEN SIE DEUTSCHLAND! NOCH KÖNNEN SIE DAS!

Antwort

Sehr geehrter Herr T.,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Vorratsdatenspeicherung, in dem Sie Ihre Bedenken ausdrücken.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es hat damit die Datensammelwut des Staates in ihre Grenzen verwiesen. Es waren erneut Liberale, die beim Bundesverfassungsgericht den Schutz von Freiheit und Bürgerrechten erstritten haben. Das ist ein großer Erfolg für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weitere Liberale, die beim Bundesverfassungsgericht geklagt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung von EU-Richtlinien enge Grenzen durch die deutsche Verfassung gibt. Außerdem hat dieses Urteil gezeigt, dass die alte Bundesregierung und namentlich die bisherige Bundesjustizministerin Frau Zypries und die SPD offensichtlich dem Schutz von Daten und der Freiheit nicht den genügenden Raum beigemessen haben. Wir haben damit erneut die Bestätigung der Position der FDP beim Bundesverfassungsgericht erlebt.

Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Wir werden auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster