Sportsbar-Flyer

Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 05:00, 11. Jun. 2008

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Elfmeter für die Bürgerrechte: stoppt-das-bka-gesetz.de Während wir uns hier vom Fußball begeistern lassen, soll durch eine Gesetzesänderung das Bundeskriminalamt (BKA) zu einer Behörde ausgebaut werden, deren Befugnisse ähnlich weitreichend sind wie die der Gestapo im Dritten Reich und der Staatssicherheit in der DDR. Begründet wird das mit der Verhütung und Abwehr des internationalen Terrorismus. Ob wir dadurch vor Gefahren besser geschützt werden, ist fraglich. Dass unsere freiheitlichen Grundrechte massiv eingeschränkt werden, steht fest: • Videoüberwachung innerhalb Ihrer Wohnungen, weil Sie jemanden kennen, der jemanden kennt, der Terrorist sein könnte. • Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung • Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle und an Geheimdienste zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Nutzen Sie Ihre Bürgerrechte! Unterzeichnen Sie die Online-Petition!