Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 09:21, 30. Jul. 2014

Inhaltsverzeichnis 1 Vorbereitung des Treffens mit der Bundesdatenschutzbeauftragten am 5.08. 1.1 Wer geht? 1.2 Themen (inkl Fragen) 1.3 Was muss noch vorbereitet werden?

Vorbereitung des Treffens mit der Bundesdatenschutzbeauftragten am 5.08.

15 - 17 Uhr Bonn

Wer geht?

• Werner Hülsmann (AKV / Deutsche Vereinigung für Datenschutz)
• Lara Schartau (AKV Köln/ SWU Köln)
• Vtor (SWU Köln/ Chaos Computer Club Cologne)
• Florian Wächter (SWU Köln/ demonstrare)
• Jochim Selzer (AKV Köln-Bonn, Cryptoparty Köln-Bonn, CCC)

Themen (inkl Fragen)

• Thema VDS:
  • Wie wird sich die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig zur Vorratsdatenspeicherung stellen? Wäre eine "VDS light", etwa Quick Freeze oder andere Lösungen, denkbar?
  • Hält sie ihre VDS-Befürwortung nach dem EuGH-Urteil noch aufrecht?
  • Was tut sie dagegen, dass die EU-Grundrechte von Deutschen durch die VDS in anderen EU-Staaten z.B. im Urlaub oder bei grenzüberschreitenden Telefonaten, auf unzulässige Weise verletzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat die neue Rechtslage auf andere anlasslose Vorratsspeicherungen (PNR etc.)?

• Thema Verschlüsselung von Kommunikation
  • Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
  • Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
  • Wie stellen wir diesen andauernden, ungeheuren Unrechtszustand ab?

• TTIP/TISA
  • Wer kümmert sich bei diesen Geheimverhandlungen darum, dass der Datenschutz nicht dem Profit geopfert wird?

• PKW-Mautgesetz (Kür, falls Zeit ist)
  • Droht jetzt die Totalerfassung aller KFZ-Bewegungen (die Mautbrücken sollen ja genutzt werden)?

• neues EU-Datenschutzrecht (diverse Aspekte)

• Geheimdienste, insbesondere BAVS und BND und deren Datenaustausch mit BKA, Bundespolizei und Landespolizeien

Was muss noch vorbereitet werden?

• Treffen um 14 Uhr
  • Wo? (Vorschlag: http://www.cafe-bistro-pendel.de/)