Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 23:38, 16. Nov. 2010

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:

TKÜV

• 2001 Deutschland
• 2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
• 2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

Vorratsdatenspeicherung

• 2005 EU
• 2007-2010 Deutschland
• 2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
• 2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
• 2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
• 2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
• 2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

IP Speicherung Verkehrsdaten

• 2010-09-21 Telepolis: IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit von Twister
• 2010-09-20 Daten-Speicherung: Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim

Großer Lauschangriff

• 1998-2004 Deutschland
• 1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
• 1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
• 2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
• 2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
• 2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
• 2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
• 2010-09-22 Heise: Neue Jahresstatistik zum Großen Lauschangriff.

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

• 2005 Deutschland (inoffiziell)
• 2006-2008 NRW
• 2008 Deutschland
• 2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
• 2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
• 2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
• 2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
• 2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
• 2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
• 2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
• 2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
• 2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
• 2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
• 2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• 2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
• 2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
• 2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-12-17 Heise: Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen - Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rieb sich an der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienvertreter: "Was für Abgeordnete gilt, muss auch für Journalisten gelten."
• 2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
• 2008-12-29 Heise: Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
• 2010-05-25 Heise: BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
• 2010-09-24 Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung
• 2010-10-11 Futurezone: Achtung: Zoll hört mit - kann Skype abgehört werden?

Stuxnet

• 2010-09-22 FAZ: Der digitale Erstschlag ist erfolgt von Frank Rieger
• 2010-09-24 Telepolis: Ist Stuxnet ein Staatstrojaner? von Thomas Pany
• 2010-09-24 Heise: Von Stuxnet benutzte Lücke war über ein Jahr bekannt
• 2010-09-26 Heise: Iran bestätigt Cyber-Angriff durch Stuxnet [Update]
• 2010-09-27 Telepolis: Iran: Stuxnet nur auf "einigen privaten PCs"? von Thomas Pany
• 2010-09-28 Heise: Atomkraftwerk Buschehr geht trotz Cyber-Attacke ans Netz
• 2010-09-29 Heise: Stuxnet-Wurm: weitere Tricks im Cyberwar
• 2010-09-30 Heise: China angeblich von Stuxnet-Epidemie heimgesucht
• 2010-10-03 Futurezone: Cyber-Attacken: Iran verhaftet "Atom-Spione"
• 2010-10-12 Heise: MS-Patchday: Eine Stuxnet-Lücke bleibt weiter offen [Update]
• 2010-10-22 Heise: Stuxnet-Patch von Siemens schützt nur unzureichend
• 2010-10-14 Heise: Symantec: Endlich durchschauen wir Stuxnet
• 2010-11-16 Heise: Experte: Stuxnet hat zwei "digitale Sprengköpfe"

SWIFT

• 2001 EU/USA (inoffiziell)
• 2010 offiziell
• 2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
• 2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
• 2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
• 2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
• 2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
• 2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
• 2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
• 2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
• 2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
• 2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

• 2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

Flugpassagierdaten

• 2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
• 2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
• 2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
• 2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
• 2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
• 2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
• 2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
• 2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
• 2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
• 2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
• 2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
• 2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
• 2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
• 2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
• 2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
• 2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
• 2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
• 2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
• 2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
• 2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
• 2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
• 2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
• 2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
• 2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
• 2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
• 2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
• 2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
• 2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
• 2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
• 2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
• 2010-08-26 c't: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
• 2010-10-20 Heise: EU-Datenschützer fordert Nachbesserungen beim Flugdatentransfer
• 2010-11-11 Heise: EU-Parlament für klare Begrenzung des transatlantischen Datentransfers
• 2010-11-16 Heise: EU-Datenschützer kritisieren Pläne zur Weitergabe von Fluggastdaten

Polizei und Geheimdienst

• 2007-06-23 Heise: BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
• 2007-10-10 Telepolis: Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung von Peter Mühlbauer
• 2007-11-20 Telepolis: Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
• 2007-12-01 Telepolis: Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
  • Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
• 2008-04-21 Heise: Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
• 2008-12-18 Heise: BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
• 2009-02-09 Spiegel Online: Mehr Befugnisse für den BND
• 2009-02-20 focus: Kinder sollen überwacht werden
• 2009-03-27 Heise: BKA-Honeypot www.bka.de
• 2009-05-11 Telepolis: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
• 2009-09-25 Sueddeutsche: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
• 2009-09-25 Heise: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
• 2009-09-25 Heise: "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
• 2009-09-25 taz: Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
• 2009-09-25 taz: "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
• 2009-09-25 taz blog: Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
  • Pläne (PDF)
• 2009-09-25 Spiegel Online: CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
• 2009-09-25 Spiegel Online: Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
• 2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
• 2009-09-27 Sueddeutsche: Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
  • Eine Geschichte der Affären - Teil 2
• 2010-09-04 Spiegel Online: Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
• 2010-09-28 Die Presse: USA drohten Österreich mit Visapflicht - Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein.
• 2010-09-30 Heise: Unionsvize drängt weiter auf stärkere Internetüberwachung
• 2010-10-01 Heise: Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA: USA und Österreich kurz vor Einigung
• 2010-11-05 Heise: Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei
• 2010-11-07 Gulli Verfassungsschutz erwägt Akten-Digitalisierung

gemeinsames Abhörzentrum

• 2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
• 2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
• 2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
• 2008-09-28 Heise: Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale

Sonstiges

• 2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
• 2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
• 2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
• 2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
• 2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
• 2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
• 2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
• 2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
• 2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
• 2010-10-01 Telepolis: Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
• 2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht

Bundesbank

• 2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
• 2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

• 2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Datenschutz

• 2010-09-08 Heise: Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für "Stiftung Datenschutz"
• 2010-09-10 Telepolis: Keine Entwarnung beim Datenschutz von Peter Nowak Schnitzeljagd auf BKA-Homepage
• 2010-09-20 Heise: Deutsche Telekom fordert klare Vorgaben bei Datenschutz und Energiepolitik
• 2010-09-23 Heise: Das Zombie-Cookie
• 2010-09-24 Heise: Justizministerin pocht auf "Stiftung Datenschutz"
• 2010-09-24 Heise: Sicherheitsexperte Andreas Pfitzmann verstorben
• 2010-09-30 Heise: EU-Kommission verklagt Großbritannien wegen Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien - Phorm und die Überwachung des Netzwerkverkehrs
• 2010-10-05 Telepolis: Der Datenschutz muss Zähne zeigen und Schadensersatz fordern können! von Joachim Jakobs
• 2010-10-14 Heise: Bericht: Easycash verkauft Bewegungsprofile von EC-Kartenkunden
• 2010-10-15 Heise: Neue Details zur Easycash-Datenschutzaffäre
• 2010-10-17 Futurezone: Datenlücke bei Facebook
• 2010-10-17 Heise: Facebook verrät Kontakte von Nichtmitgliedern
• 2010-10-18 Futurezone: Facebook Apps verschicken Daten
• 2010-10-19 Futurezone: Jugendliche nehmen Datenschutz ernst
• 2010-10-20 Heise: Nächster Strafantrag gegen Easycash
• 2010-10-20 Heise: Studie: Jugendliche im Netz zu sorglos mit Daten
• 2010-10-21 Futurezone: Fekter: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden."
• 2010-10-21 Heise: Killer für das Zombie-Cookie
• 2010-10-22 Futurezone: Das ewige Cookie
• 2010-10-23 Futurezone: MySpace gibt Nutzerdaten weiter
• 2010-10-25 Heise: Datenschutz als bundesweites Schulprojekt
• 2010-10-26 Heise: US-Regierung bildet Ausschuss für Internet-Datenschutz
• 2010-10-26 Heise: EU und USA uneins über Datenschutz-Abkommen
• 2010-10-27 Futurezone: Weitere Diskussionen bei den Verhandlungen für transatlantisches Datenschutzabkommen
• 2010-10-27 Heise: Datenschützer legt eigenen Entwurf für Datenschutzgesetz vor
• 2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? Doppel - siehe Internet Pranger
• 2010-10-28 Heise Österreichische Auskunfteien müssen Löschpflicht genaunehmen
• 2010-11-04 Blog vasistas Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts
• 2010-11-04 Spiegel Neue Richtlinie - EU-Kommission drängt auf schärfere Datenschutz-Gesetze
• 2010-11-04 Futurezone EU: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten
• 2010-11-05 Heise Bundesrat auf Kompromisskurs beim Arbeitnehmer-Datenschutz
• 2010-11-05 Heise Datenschützer fordern klare Regeln bei Smart-Meter-Nutzung - Risiken mit intelligenten Stromzählern
• 2010-11-09 Heise EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten
• 2010-11-10 Futurezone US-Behörden zu Online-Datenschutz
• 2010-11-10 Futurezone Britisches Datenschutzgesetz wird überprüft
• 2010-11-12 Heise Bericht: US-Regierung will Datenschutz im Internet stärken

Geodaten / Google Street View

• 2010-09-18 Heise: Politik und Wirtschaft rüsten sich für Berliner Geodaten-Gipfel
• 2010-09-20 Heise: Innenminister setzt bei Geodaten zunächst auf Selbstregulierung
• 2010-09-22 Heise: Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
• 2010-10-03 Heise: Google Street View zeigt Leichen in Brasilien
• 2010-10-05 Heise: Bundesinnenministerium verteidigt Haltung zu Google Street View
• 2010-10-11 Heise: Widerspruchsfrist gegen Google Street View endet diese Woche
• 2010-10-18 Heise: Neuer Ärger für Google wegen WLAN-Scanning
• 2010-10-19 Futurezone: Google Street View: Spanien plant Verfahren
• 2010-10-20 Futurezone: Google stoppt WLAN-Scans endgültig
• 2010-10-21 Futurezone: 244.000 Widersprüche gegen Street View
• 2010-10-21 Heise: Google Street View: 244.237 Widersprüche
• 2010-10-21 Heise: Google stoppt WLAN-Datensammelei
• 2010-10-23 Futurezone: Street View: Auch eMails gespeichert
• 2010-10-23 Heise: Googles Street-View-Autos schnappten auch E-Mails auf
• 2010-10-24 Futurezone: Markierte Autos und öffentliche Fahrpläne - Italien
• 2010-10-24 Heise: Bericht: Streetview-Aufnahmen in Italien nur nach Vorwarnung
• 2010-10-25 Futurezone: Google bestellt Sicherheitschefin
• 2010-10-26 Futurezone: Datenschutzlehrgänge bei Google
• 2010-11-02 Heise: Google Street View: Ein Vorgeschmack für Deutschland
• 2010-11-11 Heise: Google-Datensammelei ruft weitere US-Behörde auf den Plan

Urheberrecht

• 2004-09-18 Netzpolitik: Zypries: Bis zu 3 Jahre Haft für Filesharing?
• 2010-06-01 Heise: EU-Rechtspolitiker wollen illegale Filesharing-Aktivitäten stärker bekämpfen
• 2010-09-07 Heise: Pressesprecher gegenEU-Kommission verklagt Großbritannien wegen Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien Leistungsschutzrecht
• 2010-09-07 Heise: EU-Kommission debattiert über Filter gegen Copyright-Verstöße
• 2010-09-08 Heise: Unionsvize für Leistungsschutzrecht und bessere Urheberrechtsdurchsetzung
• 2010-09-08 Heise: Internationale Durchsuchungsaktion gegen die Warez-Szene
• 2010-09-08 Schweizerisches Bundesgericht: Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes keine Hexenjagd in peer2peer Netzen
• 2010-09-08 Heise: Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
• 2010-09-09 tgdaily: Film studios 'launch cyber attacks on torrent sites'
• 2010-09-21 Heise: Frage nach urheberrechtlicher Geräteabgabe auf Drucker und Plotter bleibt offen
• 2010-09-21 Heise: Stevie Wonder fordert Urheberrechtsausnahmen für Blinde
• 2010-09-22 Heise: Bericht über "geistige Eigentumsrechte" passiert EU-Parlament
• 2010-09-23 Heise: YouTube setzte sich vor Gericht gegen spanischen TV-Sender durch
• 2010-09-29 Heise: Internet-Pioniere kritisieren US-Gesetzentwurf gegen Online-Urheberrechtsverletzungen
• 2010-09-30 Heise: HDCP-Streams in Echtzeit entschlüsseln
• 2010-10-05 Heise: Erste Warnungen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer in Frankreich
• 2010-10-06 Heise: Österreich: HP klagt gegen Urheberrechtsabgabe Leerkassettenvergütung
• 2010-10-10 Heise: Urheberrechtsverstöße: "Minderwachstum" in der "Pirateriefalle" inkl. Zensurideen
• 2010-10-24 Futurezone: EU urteilt gegen Urheberrechtsabgabe
• 2010-10-28 Heise: GVU fordert Maßnahmenpaket gegen Urheberrechtsverletzer
• 2010-10-28 Telepolis: Europäischer Gerichtshof erklärt pauschale Kopiergebühren für illegal - von Ralf Streck
• 2010-10-31 Telepolis: "It's alive!" und doch vergriffen: Frankenstein, Dracula und die Tücken des Urheberrechts von Hans Schmid
• 2010-11-13 Heise: BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen
• 2010-11-13 Heise: Copyright-Forscher: Das Urheberrecht passt nicht mehr

semi-todo

• Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
• Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
• RFID
  • RFID Stromzähler
  • RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
• Bundesdruckerei
  • 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
• Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
  • 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA/nPA

• • 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
  • 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
  • 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
  • 2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
    • 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
  • 2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
  • 2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
  • 2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
  • 2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen
  • 2010-10-28 Heise: Datenschützer gibt bei Personalausweis Entwarnung
  • 2010-10-29 Heise: Bundesinnenminister: Personalausweis für die Online-Welt ist sicher
  • 2010-10-30 Heise: Experten beraten sich über neuen Personalausweis
  • 2010-10-30 n-tv: "Finger weg vom neuen 'Perso'": Polizei warnt vor PC-Anwendung
  • 2010-10-31 Heise: Kritik an Sicherheit des "Perso" hält an
  • 2010-11-01 FAZ: Elektronischer Personalausweis - „Sicherste Technik, die es gibt“
  • 2010-11-01 Blog Andreas: Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht? - Mirror Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht?
  • 2010-11-08 Futurezone Hoffnung für die Bürgerkarte
  • 2010-11-09 Jan Schejbal AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate)
  • 2010-11-09 Heise: Neuer Personalausweis: AusweisApp mit Lücken [2. Update]
  • 2010-11-09 Futurezone Deutsche AusweisApp mit Sicherheitslücke - Schwäche in Personalausweis-Software aufgezeigt
  • 2010-11-09 Heise: Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis
  • 2010-11-10 Heise: Elektronischer Personalausweis: Neue AusweisApp kommt in Kürze

• elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
  • 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
  • 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion

• Ausweispflicht im Internet
  • 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
  • 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
  • 2010-09-08 Fefe Blog
  • 2010-11-07 Futurezone Italien: Mehr Freiheiten für WLAN-System - Ab dem kommenden Jahr wird etwa die Ausweispflicht in Internetcafes aufgehoben.

eGK

• 2010-11-06 Elektronische Gesundheitskarte: Widerstand gegen Gesundheitsminister
• 2010-11-12 Elektronische Gesundheitskarte: Zwangsmaßnahme E-Card 21 - GKV-Finanzierungsgesetz

elektronische Patientenakte

• 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
• 2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer

• ELENA
  • 2010-09-14 Heise: ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
  • 2010-09-22 Heise: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
  • 2010-09-30 Heise: Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus

• ELSTER
• Steuer-ID
  • 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
  • 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
  • 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

• präventive Überwachung
• 2010-09-03 Futurezone: EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation
• 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
• 2010-09-08 Futurezone: INDECT: Die verschwundenen Papiere
• 2010-09-08 Piratenpartei Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
• 2010-10-14 Futurezone: Schädelvermessung gegen Kinderpornographie - biometrische Vermessung Uni Düsseldorf Rechtsmedizin, hat das was mit INDECT zu tun?
• 2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
• 2010-10-27 Zeit: Der Rechner als Polizist - Testlauf in Polen
  • 2010-10-26 Tagesspiegel: Immer neue Überwachungstechniken - Dublette des Artikels

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

• • • 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
    • 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
    • 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
    • 2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
    • 2010-10-22 Heise: Ex-Telekom-Chef bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre
    • 2010-10-22 Futurezone: Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom: Ricke bestreitet Vorwürfe
    • 2010-11-16 Heise: Spitzelaffäre: Telekom spendet 1,7 Millionen Euro

HSH Nordbank

• • • 2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
    • 2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer
    • 2010-10-31 Telepolis: Die HSH-Nordbank und kein Ende der Intrige von Ralf Heß
    • 2010-11-01 Telepolis: "Kriminogene Machenschaften" von Peter Mühlbauer - inkl. Prevent AG

BBA

• 2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten
• 2010-10-25 Heise: 12. österreichische Big Brother Awards auf der Zielgeraden
• 2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards werden heute verliehen
• 2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards: Die Gewinner
• 2010-10-26 Heise: Österreichische Big Brother Awards vergeben

• Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
  • 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
  • 2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
  • 2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

• Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
  • 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
  • 2010-11-04 Telepolis: "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land" von Thomas Pany

• Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
  • 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany

• ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND

Mikrozensus und Volkszählung

• 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
• 2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung
• 2010-11-09 Der Standard: Volkszählung: Bürger proben den Aufstand - Chinesen pochen auf ihre Privatsphäre, verschließen ihre Türen oder lassen die Hunde auf die Zähler los

Meta Volkszählungsfibel

• Volkszählungsfibel PDF

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU

• Inpol-Neu
  • 2001-01-25 Telepolis: »Fass ohne Boden« von Christiane Schulzki-Haddouti
  • 2001-04-06 Telepolis: Polizei-Informationssystem Inpol-Neu droht zum Fiasko zu werden von Christiane Schulzki-Haddouti
  • 2001-10-16 Telepolis Inpol-Neu gescheitert? von Christiane Schulzki-Haddouti
• Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
  • 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
  • 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.

• NADIS
  • 2010-11-05 Heise s.o. Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei

• Diverses
  • 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
  • 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
  • CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
  • 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
  • 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
  • 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
  • 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
  • 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany
  • 2010-10-23 Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten? von Helmut Lorscheid - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption

• Österreich Transparenzdatenbank
  • 2010-10-20 Wiener Zeitung: Ministerrat fixiert die Transparenzdatenbank

• Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
• Anlassunabhängige Maßnahmen
• Kennzeichenüberwachung
  • 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

• Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
• Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
• Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007, Castor 2010, Atommüll
  • 2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
  • 2010-10-26 bi-luechow-dannenberg: Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?
  • 2010-10-28 Telepolis: Wasserwerfer parken in der Kaserne - von Matthias Monroy
  • 2010-11-04 Telepolis: Polizei und Castor-Gegner gehen von Rekordbeteiligung an Protesten aus - von Florian Rötzer
  • 2010-11-05 Telepolis: Gefährliches Gefallen - von Peter Mühlbauer
  • 2010-11-05 Telepolis: Castor: "Ätzende" Polizeiaufgaben sollen von Atomkonzernen bezahlt werden - von Thomas Pany
  • 2010-11-06 Telepolis: Der "Höllenzug" aus Frankreich von Susanne Götze
  • 2010-11-06 Telepolis: Immer mehr Atomtransporte von Birgit Gärtner
  • 2010-11-06 Telepolis: "Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“ von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-06 Telepolis: Das Fass nochmal aufmachen von Matthias Brake
  • 2010-11-06 Telepolis: 50.000 in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-07 Telepolis: Volker Beck bezweifelt effektive Strafverfolgung von Facebook-Nutzern, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt von Peter Muehlbauer
  • 2010-11-07 Telepolis: Tausende von Menschen wollen Castortransport blockieren von Florian Rötzer
  • 2010-11-08 Telepolis: Polizei räumt Schienen-Blockade von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-08 Telepolis: Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder von Florian Rötzer
  • 2010-11-08 Telepolis: Noch immer Blockaden in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-08 Spiegel: Nachtaktion - Polizei räumt die Castor-Blockade
  • 2010-11-08 annalist Blog: Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland
  • 2010-11-09 Der Westen: Der Castor-Transport auf der letzten Etappe - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Sitzblockaden als nicht legitim. „Das ist keine juristische, sondern eine politische Aussage, weil Sitzblockaden darauf abzielen, dass der eine Bürger dem anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte er dem Sender n-tv.
  • 2010-11-09 Tagesschau: Polizei räumt letzte Blockaden - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern."
  • 2010-11-09 Sueddeutsche: Schwarz-Gelb will Atommüll nach Russland schaffen
    • 2010-09-22 Tagesschau: Frankreichs Zwischenlösung für strahlenden Abfall
  • 2010-11-09 Telepolis: Sitzblockade in Gorleben geräumt von Thomas Pany
  • 2010-11-09 Telepolis: Website der Atomlobby gehackt von Florian Rötzer
  • 2010-11-10 Telepolis: Deutschland ist verantwortlich für Atommüll aus DDR-Forschungsanlage von Florian Rötzer
  • 2010-11-10 Telepolis: Gorleben-Proteste zeigen erste Wirkung von Silvio Duwe
  • 2010-11-13 Telepolis: Zweidrittel der Deutschen fordern Überdenken der Laufzeitverlängerung von Florian Rötzer
  • 2010-11-15 RAV RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports

Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig

• 2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei

Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)

• 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten

• Vertrag von Lissabon
• GEZ Datensammlung
• Rundfunkgebühr für Computer
• Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
  • 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
  • 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"

• Post als Adresshändler

GEMA Vermutung

• 2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
• 2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten
• 2010-10-22 Telepolis: Gema kassiert jetzt auch bei Kindergärten von Peter Muehlbauer
• 2010-11-11 taz Laternenumzüge zu St.Martin - Gema kassiert bei Martinszügen ab - Zitat: Schließlich seien Publikationen für Kinderlieder meist sehr aufwendig. Auch Peter Hempel von der Gema kann den Vorwurf von „Abzocke“ nicht nachvollziehen.
• 2010-11-11 Gulli Lizenzgebühren für Martinsumzüge
• 2010-11-16 Telepolis Singen ohne Angst vor der Gema von Peter Mühlbauer

• Chemikaliengesetzgebung

• Verbraucherschutz
  • 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

• Pharmalobbyismus
  • 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
• Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

• Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
• Steuerteam Hessen aufgelöst
• Zoll
  • 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
• Polizei Hessen Mobbing
  • 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei
• Stuttgart21 Mobbing gegen Mannheimer Polizist, s. WDR Monitor und folgende

• TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie

• E-Mail SINA-Boxen
  • 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
  • 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
• Kontoüberwachung
  • 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
• Steuertricks für Reiche
  • 20010-10-27 Telepolis: Steuerparadies Deutschland von Reinhard Jellen

Hartz IV und Datenschutz - ALG II

• Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
• 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
• 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
• 2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
• 2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
• 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
• 2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
• 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
• 2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
• 2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
• 2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
• 2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
• 2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
• 2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer
• 2010-11-11 Telepolis Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten (Sir) von Twister
• 2010-11-12 Telepolis "Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden" von Thomas Pany - Sanktionen in Großbritannien
• 2010-11-15 Telepolis Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt von Peter Nowak

• Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
• Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
• Körbe Urheberrecht
• Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero

• Deutschland
  • 2010-11-12 Internet-Law Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
• Afghanistan
  • 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
• 2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa
• Rußland
  • 2010-11-12 Telepolis Wirbel um Journalisten in Russland von Ulrich Heyden Durch den Überfall auf den Kommersant-Reporter Oleg Kaschin wurde das Thema Gewalt gegen Journalisten zum Top-Thema in den russischen Medien

• Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
  • 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND

• Wahlmanipulation
  • 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany
  • 2010-10-05 Freedom to Tinker: Hacking the D.C. Internet Voting Pilot

• indizierte Werke, FSK, KJM
• JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
• Netzsperren und Zensur
  • 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

• BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
• ACTA
• Kontrolle durch Souverän?
  • Informationsfreiheitsgesetz
  • Abgeordnetennebeneinkünfte
  • parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat

• geheime Mautverträge
• FsA Demo 2009 Polizeigewalt
  • 2010-10-04 Heise: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
• Castor Demo ausländische Polizei, französische CRS
  • 2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?
  • 2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
  • 2010-11-11 robinwood Solidarität mit abgestürztem Baumkletterer
  • 2010-11-12 Telepolis Eiertanz nach Castor-Schlappe von Matthias Monroy Update: Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche, Christian Ströbele von den Grünen weist die Rechtfertigungen zurück
• Kennzeichnung von Polizisten
  • 2010-11-11 Morgenpost Kennzeichnungspflicht - Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder und Titanic Jpeg
  • 2010-11-15 Internet-Law Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
• Der Staat rüstet auf
  • 2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
  • 2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen PolizistenWarum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat]
• BKA Zeugen gegen militante Gruppe
• Bundeswehrtornados Heiligendamm
• BKA Netzsperren s.a. AK Zensur
  • 2009-04-26 Netzpolitik [https://www.netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/
• Stuttgart21
• 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
• Fefe Blog
  • Piratenpartei
  • Video Sueddeutsche
  • 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
  • 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
  • 2010-10-22 Telepolis: Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Mappus von Peter Muehlbauer
  • 2010-10-22 FAZ: Polizisten klagen Politik an

• Polizisten als Provokateure
  • 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
  • 2010-10-19 Telepolis: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-10-19 Telepolis: Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer

• Afghanistan 2010-09-08
  • Fefe Blog
  • Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden

• geheime AKW Verträge
  • 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
  • 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
  • 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
  • 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
  • 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
  • 2010-10-27 Telepolis: Verfassungsrechtlich höchst bedenklich - von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-10-28 Telepolis: Laufzeitverlängerung beschlossen - von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-05 Telepolis: Zur Kasse, bitte - von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-14 Rheinische Post Roche bietet Wulff Sex für Veto an

• Geheimdienst im Unterricht
  • 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
  • 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
  • NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus

• 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock

• Polizei als Fensterwäscher
  • piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP

• RAF Ermittlungen
  • 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin
  • 2010-11-10 Telepolis Die RAF und die Geheimdienste von Marcus Klöckner Wolfgang Kraushaar über die Verbindungen von Geheimdiensten und Terrorgruppen, den Prozess gegen Verena Becker und die Positionierung der Medien

• Polizei erschießt Leute
  • 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
  • 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?

• Frankreich Dekret zur Zwangsarbeit
  • 2010-10-22 Spiegel: Proteste gegen Sarkozy - Gendarmerie bricht Raffinerieblockade
  • 2010-11-01 Telepolis: Situation in Frankreich normalisiert sich - von Ralf Streck

• 2010-11-02 Spiegel: Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen - Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen**

• Rasterfahndung und Massenermittlung
  • Operation Marcy
    • 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
  • Operation Mikado
  • Operation Himmel
    • 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

Wikileaks

siehe AK Zensur

• USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
• USA 2010-11-04 Telepolis: Pentagon will Internet nach "verdächtigem Verhalten" durchsuchen von Florian Rötzer
• GB: Entschlüsselungspflicht
• USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
• USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

• RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010, Türkei
  • 2010-09-26 Heise: Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
  • 2010-10-08 Heise: Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
  • 2010-10-18 Heise: RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
  • 2010-10-26 Hurriyet: BlackBerry maker refuses to compromise on encryption
    • 2009-12-04 Welt: Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat
  • 2010-11-02 Heise: RIM wendet BlackBerry-Sperre in Indien ab
  • 2010-11-06 Heise: Dell tauscht Mitarbeiter-Blackberrys gegen Geräte mit Windows Phone 7 aus - warum machen sie das?

• Indien: VPN Generalschlüssel
  • 2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
  • 2010-10-12 Heise: Indien verlängert Frist für Blackberry

• Absurdistan, Bürokratie
  • 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
  • 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
  • Bundeswehr in Afghanistan
    • 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
    • 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
    • 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
  • Versicherung
    • 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

• Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
  • 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
  • 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
  • 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
  • 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
  • 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
• Glücksspielmonopol
  • 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
  • 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
  • 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

• Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen

• 2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog: Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
• 2010-09-16 Heise: Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
• 2010-09-27 Heise: Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
• 2010-09-29 everflux: Body Scanner: Total freiwillig!
• 2010-10-14 BBC: Manchester Airport body scanners in all three terminals
• 2010-10-22 NY Daily News: Body scanners unveiled at JFK Airport; Homeland Security Sect. Janet Napolitano doesn't volunteer
• 2010-11-09 Futurezone Erste Regeln für Nacktscanner-Einsatz in Europa
• 2010-11-10 vimeo TSA agents singled Meg McLain out for special treatment. They yelled at her, cuffed her to a chair, ripped up her ticket and...
• 2010-11-11 YouTube Meg McLain Singled out by the TSA, Cuffed to a Chair, Her Ticket Ripped up
  • 2010-02-07 YouTube YouTube Funny Japanese TSA Airport Security
• 2010-11-14 Futurezone Widerstand gegen scharfe Fluggastkontrollen
• 2010-11-16 Heise: Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft

• Nacktscanner mobil
  • 2010-10-22 foxnews: X-RAY VANS: Security Measure, or Invasion of Privacy?

• Manipulation durch Medien
  • 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
  • 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
  • 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
  • 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
  • 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
  • 2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer
  • 2010-11-05 Bildblog Bis sich die Balken biegen - Balkendiagramm tagesschau.de

• • Medienkompetenz
    • 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
  • Spiegel TV in Mönchengladbach
    • 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
    • 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
    • 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog

IT-Infrastruktur, Cyberwar Cyberkrieg

• 2010-09-13 Heise: Spielregeln für den Cyberwar
• 2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
• 2010-10-23 Heise: US-Kommission bezichtigt China der Cyber-Attacke
• 2010-10-26 Golem: US-Luftwaffe veröffentlicht Cyberwar-Handbuch
• 2010-11-04 Futurezone Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken
• 2010-11-05 Telepolis: Das US Cyber Command sagt, es sei nun einsatzbereit von Florian Rötzer
• 2010-11-10 Heise: Europäische Sicherheitsübung: "Kein Anlass zur Sorge"
• 2010-11-11 Futurezone: Cyberkrieg: Deutschland gegen Militärschläge - Zitat (Jürgen Trittin): "Google bombardieren kann keine Alternative sein."
• 2010-11-11 Gulli Cyber Europe 2010 - aussagekräftig oder nicht?

• Verbraucherschutz
  • 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
  • 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
  • 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
• Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
  • 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
• Abschiebungen
  • Roma
    • 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
    • 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
    • 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
    • 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
    • 2010-10-27 Telepolis: Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland von Harald Neuber

Volksentscheide

• 2010-09-16 Telepolis Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
• 2010-11-02 Telepolis Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie von Peter Nowak
• 2010-11-04 Spiegel Debatte über Großprojekte - Zu viel Volk schadet Deutschland
• 2010-11-14 Mitteldeutsche Zeitung Sachsen-Anhalt - Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden

• TV mit Rückkanal
  • 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

• Haftungsfragen
  • Forenhaftung
    • 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
  • Gästebücher
  • Providerhaftung
    • 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
• GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
  • 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

• Blockwart
  • Container-Pate
    • Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
      • 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
      • 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
  • Hausmeister einer Straße
    • Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
• NSA Freedom Satire Pic
• Videoüberwachung:
  • 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
    • 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister

Korruption, Filz

• Füllhalteraffäre Bundestag 2009
  • 2010-11-11 ZDF heute Wer bestellte Nobel-Füller? Gericht verlangt Klarheit
• Kanada
  • 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker

• • Telekom
    • 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
    • 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
    • 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
    • 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
    • 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal

• • Stutgart21
    • 2010-10-13 Telepolis: Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
    • 2010-10-14 Telepolis: Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
    • 2010-10-25 Telepolis: Stuttgart 21 und die Immobilienlobby von Reinhard Jellen

• • EU Parlamentarier
    • 2010-10-14 Telepolis: EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

• Bürger drangsalieren
  • 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
  • 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
  • 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
  • 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief

• 2010-08-05 Heise: Innenministerium weist Kritik an De-Mail zurück
• 2010-09-22 Heise: Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
• 2010-10-13 Heise: Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf
• 2010-10-30 YouTube Du kriegst E-Post - Martin Sonnborn in der ZDF heute show
• 2010-11-03 Heise: Über eine Million Kunden für den E-Postbrief
• 2010-11-04 Heise: Bericht: De-Mail verzögert sich um Monate
• 2010-11-12 Heise: Bundestag streitet über geplantes De-Mail-Gesetz

• Biometrie
  • 2010-09-22 Heise: Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien

Killerspiele, Amokläufe

• 2010.09.22 Telepolis: Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer
• 2010-11-11 Gulli Polizeigewerkschaft möchte "Killerspielen" einen Riegel vorschieben

• PISA, Bildung
  • 2010-09-23 Telepolis: "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

• TKG ökonomisch
  • 2010-09-23 Heise: Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

• Cybercrime
  • 2010-09-27 Heise: Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
  • 2010-09-28 Heise: Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
  • 2010-09-28 Heise: Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
  • 2010-09-30 Heise: EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
  • 2010-10-01 Heise: Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
  • 2010-10-11 Telepolis: EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
  • 2010-10-11 Heise: ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
  • 2010-10-18 Heise: Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
  • 2010-10-18 Heise: Fernkurs: Betrügen für Dummies
  • 2010-10-27 Futurezone: Sicherheitsexperten beraten über Bekämpfung der Internetkriminalität

• Cybercrime Convention
  • 2010-09-24 Heise: Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

• Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann
  • 2010-09-16 taz: "Bertelsmann ist unberührbar"
  • 2010-09-25 Telepolis: Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
  • 2010-09-26 Telepolis: Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
  • 2010-10-05 Telepolis: Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
  • 2010-10-07 Telepolis: Die Schattenregierung von Jens Berger

• Jugendpornographie
  • 2008-11-04 Heise: Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

• Video
  • YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
  • YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

• Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau
  • 2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

• Internet Pranger
  • 2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
  • 2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens
• 2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? - s.a. Datenschutz

• Steuer-CD
  • 2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?

• Adressenhandel
  • 2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

• Internet Enquete Kommission
  • 2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
  • 2010-10-05 Telepolis: Das Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

• Bankgeheimnis
  • 2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

• GB Passwort Entschlüsselungszwang
  • 2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
  • 2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
  • 2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
  • 2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
  • 2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
  • 2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
  • 2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

• Open Access
  • 2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft

• Skype
  • 2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

• Open Data
  • 2010-10-15 Heise: Chancen und Risiken von Open Data

• Politik vs. technisches Verständnis
  • 2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

• Internet
  • 2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig
  • 2010-20-31 Tagesspiegel: Internetkriminalität - Angriff aus dem Netz

Verschlüsselung

• 2010-11-12 ZDF Blog Hyperland Daten verschlüsselt: Ab in den Knast! von Udo Vetter

USA Grenze Laptop Durchsuchung Beschlagnahme

• 2010-11-09 Salon: Government harassing and intimidating Bradley Manning supporters - He was also told to give the agents all of his passwords and encryption keys, which he refused to do.

Anonymität, Pseudonyme

• 2008-11-08 Welt Im Schleppnetz der Freiheit - wie zuverlässig ist eine Information aus dem Internet?
• 2010-10-25 Welt Maskenball im Internet - s.a. VDS
• 2010-10-29 CH Tagesanzeiger Web-Anonymität auf dem Prüfstand - Das Schweizer Fernsehen weigert sich standhaft, den Verfasser eines mutmasslich ehrverletzenden Kommentars auf seiner Website zu outen, und geht vor Bundesgericht.
• 2010-11-01 Telepolis Schein oder Sein im Netz? - von Oliver W. Schwarzmann Realnamen versus Pseudonyme - ein Diskussionsbeitrag
• 2010-11-07 Blog 9er0 Der Unterschied zwischen Öffentlichkeit und mangelnder Privatsphäre
• 2010-11-10 CH Tagesanzeiger Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs mitnichten gänzlich ungeniert
• 2010-11-10 Heise: Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare

Online Hausrecht

• 2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs

• 2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

SIM Lock

• 2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
• 2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

Stasi

• 2010-11-07 Telepolis Führer der Japanischen Roten Armee waren registrierte Stasi-Agenten von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 1
• 2010-11-08 Telepolis Warum Aufklärung die Stasi-Unterlagen-Behörde nur bedingt interessiert von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 2
• 2010-11-09 Telepolis Die Schwestern Annelie und Verena Becker von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 3

Bundeswehr Weißbuch Wirtschaftskrieg

• 2010-11-10 Telepolis Guttenberg für Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durch das Militär von Silvio Duwe
• 2010-11-10 Telepolis Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege von Peter Bürger

• 2010-10-23 Heise: USA stoppt virtuellen Grenzzaun zu Mexiko
• 2010-10-25 Heise: Schweizer Regierung gelobt Besserung bei Geheimdatensammlung
• 2010-10-28 Telepolis: Kidfinder oder: Direktweg zur Verchippung - von Twister
• 2010-11-08 Heise: Bericht: USA lassen in Deutschland überwachen

• ...

Meta

• 2010-09-24 Heise Forum Linkliste

TODO

• 2010-11-07 Telepolis Kubicki: "Schäuble steht unter Drogen" Eklat PressekonfereCastornz
• 2010-11-07 Telepolis Bulgarien im Kompromatenkrieg
• 2010-11-08 Telepolis Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"
• 2010-11-08 Telepolis Staat unterstützt Kirchen mit weit mehr als 19 Milliarden Euro jährlich
• 2010-11-08 Telepolis Große Männer, kleine Mädchen - Berlusconi
• 2010-11-08 Heise EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" Urheberrecht
• 2010-11-08 Heise Sicherheitsdebatte: Von Frachtpaketen zu Datenpaketen Rasterfahndung, VDS
• 2010-11-08 Heise US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
• 2010-11-08 Gulli Google-Software soll dem GCHQ beim Data-Mining helfen
• 2010-11-09 Heise Astroturfing bei Twitter USA politische Manipulation
• 2010-11-09 Heise IETF kümmert sich um Datenschutz
• 2010-11-09 Heise Jeder zweite Personaler informiert sich im Netz über Bewerber
• 2010-11-09 Telepolis Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt von Florian Rötzer
• 2010-11-10 Telepolis Auf der Suche nach dem "heißen Herbst"Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer von Peter Nowak - Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
• 2010-11-10 Telepolis Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara von Ralf Streck - Kurz bevor am Montag erneute Friedensgespräche begannen, brennt Marokko ein Protestlager nieder – es geht auch um Ressourcen und das Desertec-Projekt
• 2010-11-10 Telepolis Andere Netze, andere Sitten von Harald Taglinger Die meisten Daten schwirren ausserhalb des Internets herum. Inzwischen gibt es auch hier einen Overload zu befürchten. Das hätte durchaus gute Folgen. Für manche. militärische Netze
• 2010-11-11 Telepolis "Demokratiepreis" wegen Extremismusklausel abgelehnt von Thomas Pany, Zitat: Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.
• 2011-11-14 Spiegel Streit mit Städten - Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert - Kinderarbeit als Wettbewerbsvorteil und die CDU findet das gut
• 2010-11-15 Telepolis Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen von Peter Mühlbauer
• 2010-11-16 Heise Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert