Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Aktuelle Version

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind. Zusätzlich gibt es noch eine Seite

Überwachungsgesetze.

TKÜV

• 2001 Deutschland
• 2001-05-12 Heise TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
• 2001-10-24 Heise Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab
• 2010-09-24 Welt De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen - Quellen-TKÜV und ein gemischter Überwachungskatalog
• 2010-09-24 Zeit Sicherheitsgesetze - De Maizière gibt den Hardliner - Quellen-TKÜV, Staatsschutz, Geheimdienstbefugnisse
• 2010-11-24 Zeit Terrorgefahr - Unionspolitiker fordern neue Überwachungsgesetze - Quellen-TKÜV, Bundeswehreinsatz, Terrorwahn, VDS, KP
• 2010-11-26 Rheinische Post Überwachung von Verdächtigen - Bundesminister streiten über Terrorfahndung
• 2010-11-26 Futurezone Regierungsstreit wegen Datenschutz - Deutscher Innenminister will Daten-Überwachung fortsetzen - Quellen-TKÜV, Terrorwahn November 2010
• 2010-11-26 Heise Innenminister mahnt Regelung zur schärferen Internetüberwachung an - Quellen-TKÜV

Vorratsdatenspeicherung

• 2005 EU
• 2007-2010 Deutschland
• 2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
• 2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
• 2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
• 2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
• 2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

IP Speicherung Verkehrsdaten

• 2010-09-21 Telepolis: IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit von Twister
• 2010-09-20 Daten-Speicherung: Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim

Großer Lauschangriff

• 1998-2004 Deutschland
• 1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
• 1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
• 2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
• 2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
• 2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
• 2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
• 2010-09-22 Heise: Neue Jahresstatistik zum Großen Lauschangriff.

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

• 2005 Deutschland (inoffiziell)
• 2006-2008 NRW
• 2008 Deutschland
• 2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
• 2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
• 2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
• 2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
• 2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
• 2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
• 2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
• 2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
• 2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
• 2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
• 2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• 2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
• 2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
• 2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-12-17 Heise: Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen - Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rieb sich an der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienvertreter: "Was für Abgeordnete gilt, muss auch für Journalisten gelten."
• 2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
• 2008-12-29 Heise Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
• 2009-10-15 Zeit BKA hat Online-Durchsuchung noch nie genutzt - Zizat: Online-Durchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung: Hier streiten Union und FDP besonders heftig. Jetzt überrascht das BKA mit einem Bekenntnis.
• 2010-04-21 Heise Rheinland-pfälzische Landesregierung bringt Regelung zur Online-Durchsuchung auf den Weg
• 2010-05-25 Heise: BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
• 2010-09-24 Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung
• 2010-10-11 Futurezone: Achtung: Zoll hört mit - kann Skype abgehört werden?
• 2011-04-29 Telepolis Barrierefreie Ferndurchsuchungen

Stuxnet und Co

• 2010-09-22 FAZ Der digitale Erstschlag ist erfolgt von Frank Rieger
• 2010-09-24 Telepolis Ist Stuxnet ein Staatstrojaner? von Thomas Pany
• 2010-09-24 Heise Von Stuxnet benutzte Lücke war über ein Jahr bekannt
• 2010-09-26 Heise Iran bestätigt Cyber-Angriff durch Stuxnet [Update]
• 2010-09-27 Telepolis Iran: Stuxnet nur auf "einigen privaten PCs"? von Thomas Pany
• 2010-09-28 Heise Atomkraftwerk Buschehr geht trotz Cyber-Attacke ans Netz
• 2010-09-29 Heise Stuxnet-Wurm: weitere Tricks im Cyberwar
• 2010-09-30 Heise China angeblich von Stuxnet-Epidemie heimgesucht
• 2010-10-03 Futurezone Cyber-Attacken: Iran verhaftet "Atom-Spione"
• 2010-10-12 Heise MS-Patchday: Eine Stuxnet-Lücke bleibt weiter offen [Update]
• 2010-10-22 Heise Stuxnet-Patch von Siemens schützt nur unzureichend
• 2010-10-14 Heise Symantec: Endlich durchschauen wir Stuxnet
• 2010-11-16 Heise Experte: Stuxnet hat zwei "digitale Sprengköpfe"
• 2010-11-22 Heise Exploit für ungepatchte Stuxnet-Lücke veröffentlicht
• 2010-11-26 Heise Bericht: Stuxnet-Code wird im Untergrund verkauft
• 2010-11-29 Gulli Iran: Ahmadinedschad gibt Schäden durch Stuxnet zu
• 2010-11-30 Gulli Stuxnet wird auf dem Schwarzmarkt verbreitet
• 2010-12-28 Heise 27C3: Microsoft-Sicherheitsexperte berichtet über Stuxnet-Jagd
• 2011-01-11 Heise Industriesteuerungen: Exploit soll schlafenden Drachen wecken - Parallelen zu Stuxnet
• 2011-01-11 Heise SCADA-Exploit: Der Drache ist aufgewacht
• 2011-01-16 Futurezone Stuxnet: Israel und USA unter Verdacht
• 2011-01-16 Golem Stuxnet-Wurm wurde in Israel getestet
• 2011-01-16 Gulli Stuxnet gemeinsames Projekt der USA und Israels?
• 2011-01-16 Heise Stuxnet Gemeinschaftsprojekt der USA und Israels?
• 2011-01-18 Gulli Iran macht USA für Stuxnet verantwortlich
• 2011-01-18 Heise Iranischer Atomunterhändler macht USA für Stuxnet-Attacke verantwortlich
• 2011-01-19 Futurezone Cybercrime 2011 - "Die Jugend protestiert heute mit Webattacken"
• 2011-01-19 Heise Ein Wurm im Cyberwar: Stuxnet doch kein Meisterstück?
• 2011-01-19 Gulli Experten: Stuxnet enthält schwere Programmierfehler

SWIFT

• 2001 EU/USA (inoffiziell)
• 2010 offiziell
• 2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
• 2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
• 2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
• 2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
• 2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
• 2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
• 2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
• 2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
• 2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
• 2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

• 2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten
• 2011-10-06 Heise Datenschützer gegen EU-System zur Bankdatenauswertung

Flugpassagierdaten

• 2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
• 2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
• 2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
• 2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
• 2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
• 2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
• 2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
• 2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
• 2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
• 2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
• 2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
• 2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
• 2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
• 2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
• 2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
• 2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
• 2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
• 2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
• 2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
• 2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
• 2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
• 2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
• 2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
• 2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
• 2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
• 2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
• 2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
• 2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
• 2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
• 2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
• 2010-08-26 c't US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
• 2010-10-20 Heise EU-Datenschützer fordert Nachbesserungen beim Flugdatentransfer
• 2010-11-11 Heise EU-Parlament für klare Begrenzung des transatlantischen Datentransfers
• 2010-11-16 Heise EU-Datenschützer kritisieren Pläne zur Weitergabe von Fluggastdaten
• 2010-11-17 Telepolis Austausch "faktenbasierter Reisemuster" von Matthias Monroy
• 2010-11-21 Futurezone USA wollen auch Daten überfliegender Passagiere
• 2010-12-02 Futurezone EU will Flugpassierdaten aus Kanada und USA

Polizei und Geheimdienst

• 2007-06-23 Heise BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
• 2007-10-10 Telepolis Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung von Peter Mühlbauer
• 2007-11-20 Telepolis Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
• 2007-12-01 Telepolis Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
  • Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
• 2008-04-21 Heise Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
• 2008-12-18 Heise BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
• 2009-02-09 Spiegel Online Mehr Befugnisse für den BND
• 2009-02-20 focus Kinder sollen überwacht werden
• 2009-03-27 Heise BKA-Honeypot www.bka.de
• 2009-05-11 Telepolis Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
• 2009-09-25 Sueddeutsche Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
• 2009-09-25 Heise Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
• 2009-09-25 Heise "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
• 2009-09-25 taz Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
• 2009-09-25 taz "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
• 2009-09-25 taz blog Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
  • Pläne (PDF)
• 2009-09-25 Spiegel Online CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
• 2009-09-25 Spiegel Online Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
• 2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
• 2009-09-27 Sueddeutsche Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
  • Eine Geschichte der Affären - Teil 2
• 2010-09-04 Spiegel Online Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
• 2010-09-28 Die Presse USA drohten Österreich mit Visapflicht - Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein.
• 2010-09-30 Heise Unionsvize drängt weiter auf stärkere Internetüberwachung
• 2010-10-01 Heise Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA: USA und Österreich kurz vor Einigung
• 2010-11-05 Heise Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei
• 2010-11-07 Gulli Verfassungsschutz erwägt Akten-Digitalisierung
• 2010-11-17 Futurezone FBI will zunehmend im Internet mithören
• 2010-11-17 Heise Bericht: FBI-Chef spricht mit IT-Unternehmen über Internetüberwachung
• 2010-11-17 Gulli FBI-Direktor wirbt im Silicon Valley für "Backdoor-Gesetz"
• 2011-01-14 Heise Fusion von BKA und Bundespolizei angeblich vom Tisch [Update]
• 2011-01-17 Telepolis "Zwischenzeitlich vernichtet" von Peter Mühlbauer - Zitat: Die Hamburger Innen- und Justizbehörden verschwendeten angeblich zwei Hundertschaften Polizei und sieben Jahre Prozessaufwand bis zum Bundesverfassungsgericht, um ein paar ungenehmigt mitgeschnittene Sätze eines Polizeipressesprechers zu ahnden. Darüber, was das den Steuerzahler gekostet hat, schweigt sich das Bundesland eisern aus.

gemeinsames Abhörzentrum

• 2007-11-01 Focus Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
• 2007-11-10 Heise Kommt die Bundesabhörzentrale?
• 2007-12-22 Heise Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
• 2008-09-28 Heise Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale

todo: GTAZ / EU Zentrum

• 2010-11-22 Heise EU sagt Terror und Computerkriminalität den Kampf an
• 2010-11-22 Futurezone EU-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - Eigenes Zentrum für Cyberkriminalität geplant - Grenzüberwachungssystem, Finanztransaktionsdaten

Sonstiges

• 2006-01-29 Telepolis Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
• 2006-11-15 Heise Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
• 2007-08-28 Heise Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
• 2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
• 2007-11-23 Heise BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
• 2008-04-10 Telepolis Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
• 2009-07-04 Heise Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
• 2010-01-28 Telepolis "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
• 2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
• 2010-10-01 Telepolis Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
• 2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht
• 2010-11-17 Telepolis Schünemann: Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme" von Thomas Pany - VDS, ODS, querbeet
• 2010-11-17 Heise: Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder" - VDS, ODS, querbeet
  • vgl. Uhl Terror 2010-11-20
  • 2007-07-07 Spiegel Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige - auch Internierung und Tötung
  • 2007-07-07 blog kairaven Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach
  • 2007-07-08 freiheitblog Keine Fragen mehr offen
  • 2007-07-08 Welt Schäuble fordert Handyverbot und Internierungslager
• 2010-11-18 Telepolis Diese Taube ist die letzte, Ali von Twister

Bundesbank

• 2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
• 2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

• 2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Datenschutz

• 2010-04-06 Zeit Blog Wer hat Angst vor Ilse Aigner? von Christiane Schulzki-Haddouti - Facebook Account löschen
• 2010-09-08 Heise: Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für "Stiftung Datenschutz"
• 2010-09-10 Telepolis: Keine Entwarnung beim Datenschutz von Peter Nowak Schnitzeljagd auf BKA-Homepage
• 2010-09-20 Heise: Deutsche Telekom fordert klare Vorgaben bei Datenschutz und Energiepolitik
• 2010-09-23 Heise: Das Zombie-Cookie
• 2010-09-24 Heise: Justizministerin pocht auf "Stiftung Datenschutz"
• 2010-09-24 Heise: Sicherheitsexperte Andreas Pfitzmann verstorben
• 2010-09-30 Heise: EU-Kommission verklagt Großbritannien wegen Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien - Phorm und die Überwachung des Netzwerkverkehrs
• 2010-10-05 Telepolis: Der Datenschutz muss Zähne zeigen und Schadensersatz fordern können! von Joachim Jakobs
• 2010-10-14 Heise: Bericht: Easycash verkauft Bewegungsprofile von EC-Kartenkunden
• 2010-10-15 Heise: Neue Details zur Easycash-Datenschutzaffäre
• 2010-10-17 Futurezone: Datenlücke bei Facebook
• 2010-10-17 Heise: Facebook verrät Kontakte von Nichtmitgliedern
• 2010-10-18 Futurezone: Facebook Apps verschicken Daten
• 2010-10-19 Futurezone: Jugendliche nehmen Datenschutz ernst
• 2010-10-20 Heise: Nächster Strafantrag gegen Easycash
• 2010-10-20 Heise: Studie: Jugendliche im Netz zu sorglos mit Daten
• 2010-10-21 Futurezone: Fekter: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden."
• 2010-10-21 Heise: Killer für das Zombie-Cookie
• 2010-10-22 Futurezone: Das ewige Cookie
• 2010-10-23 Futurezone: MySpace gibt Nutzerdaten weiter
• 2010-10-25 Heise: Datenschutz als bundesweites Schulprojekt
• 2010-10-26 Heise: US-Regierung bildet Ausschuss für Internet-Datenschutz
• 2010-10-26 Heise: EU und USA uneins über Datenschutz-Abkommen
• 2010-10-27 Futurezone: Weitere Diskussionen bei den Verhandlungen für transatlantisches Datenschutzabkommen
• 2010-10-27 Heise: Datenschützer legt eigenen Entwurf für Datenschutzgesetz vor
• 2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? Doppel - siehe Internet Pranger
• 2010-10-28 Heise Österreichische Auskunfteien müssen Löschpflicht genaunehmen
• 2010-11-04 Blog vasistas Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts
• 2010-11-04 Spiegel Neue Richtlinie - EU-Kommission drängt auf schärfere Datenschutz-Gesetze
• 2010-11-04 Futurezone EU: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten
• 2010-11-05 Heise Bundesrat auf Kompromisskurs beim Arbeitnehmer-Datenschutz
• 2010-11-05 Heise Datenschützer fordern klare Regeln bei Smart-Meter-Nutzung - Risiken mit intelligenten Stromzählern
• 2010-11-09 Heise EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten
• 2010-11-10 Futurezone US-Behörden zu Online-Datenschutz
• 2010-11-10 Futurezone Britisches Datenschutzgesetz wird überprüft
• 2010-11-12 Heise Bericht: US-Regierung will Datenschutz im Internet stärken
• 2010-11-20 Gulli Viele Unternehmen löschen sensible Daten nicht sorgfältig
• 2010-11-25 Futurezone "Gläserner Verbraucher im Web ist Realität"
• 2010-11-26 Heise Verbraucherschützer fordern Beschränkungen für Datensammler
• 2010-11-26 Heise Bundesrat nennt Bedingungen für transatlantisches Datenschutz-Abkommen
• 2010-11-29 Heise Verbraucherschützer verklagen Facebook - Datenschutz, Verbraucherschutz
• 2010-11-29 Futurezone Facebook wird in Deutschland verklagt - Datenschutz, Verbraucherschutz
• 2010-12-01 Futurezone "Stromverbrauch interessiert viele gar nicht"
• 2010-12-01 Heise Bundesregierung: Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer [Update]
• 2010-12-01 Heise Bundestag besorgt über "unaufhörliches Anwachsen von Datenbeständen"
• 2010-12-02 Heise US-Handelsaufsicht will Datenschutz im Internet stärken
• 2010-12-02 Futurezone US-Handelsaufsicht für Datenschutz im Web
• 2010-12-03 Heise Gesellschaft für Informatik sieht Cloud-Computing kritisch
• 2010-12-03 Futurezone Jede fünfte Scheidung wegen Facebook & Co
• 2011-01-03 Zeit Facebook zwingt Nutzer zu Ehrlichkeit
• 2011-01-03 Golem Identitätsdiebstahl - Facebook zwingt Nutzer zu Ehrlichkeit und Teil 2: Rechtslage noch unklar - Zitat: Wer Facebook sein Geburtsdatum verschweigt, um sich vor Missbrauch der Identität zu schützen, fliegt raus. Zum Schutz vor Missbrauch, lautet die seltsame Begründung.
• 2011-01-02 mindsdelight Warum mir 02 keinen Vertrag geben möchte II: Nachricht von Arvato Infoscore - Scoring und Rating, Arvato-Infoscore, vgl. Schufa
• 2011-01-03 Spiegel Gläserner Professor - Zeigt her eure Konten
• 2011-01-05 Heise Aigner: "Höchster Datenschutz made in Germany" - digitales Verfallsdatum
• 2011-01-05 Netzpolitik Scoring-Alptraum transparent erzählt - Scoring und Rating, Arvato-Infoscore
• 2011-01-08 Telepolis Anonym im Netz: Nur ein Traum? von Fritz Effenberger - Cookies, Flash-Cookies, Panopticlick und die Sichtbarkeit des Surfers im kommerziellen Web
• 2011-01-08 Telepolis Twitter, Facebook und Google? von Peter Muehlbauer - Ein US-Gerichtsbeschluss forderte die stillschweigende Herausgabe der Verbindungsdaten von Wikileaks-Freiwilligen
• 2011-01-08 Heise US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter und US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter [Update]
• 2011-01-08 Heise Vorsicht bei Reisen in "spionageträchtige" Länder
• 2011-01-11 Heise Island befragt US-Botschafter zu Wikileaks und Twitter
• 2011-01-11 Heise Verbraucherschutzministerin will Verfallsdaten für Bilder durchsetzen
  • 2011-01-11 Heise Bitte vergessen
• 2011-01-13 Heise Adobe will Löschen von Flash-Cookies im Web-Browser erleichtern
• 2011-01-17 taz Eine Krankheit namens Datenschutz - Diagnose: Paranoia
• 2011-01-17 Golem Adresse und Telefonnummer - Facebook-Anwendungen fordern Preisgabe sensibler Daten
• 2011-01-18 Futurezone Facebook stoppt Adressdatenweitergabe
• 2011-01-18 Futurezone Facebook: Ungefragte Datenweitergabe startet
• 2011-01-18 Heise Facebook rudert zurück bei den Benutzerdaten
• 2011-01-18 Golem Facebook deaktiviert Adress- und Rufnummerweitergabe
• 2011-01-18 Heise Empfehlungen zum Datenschutz in intelligenten Stromnetzen
• 2011-01-19 Futurezone EU-Datenschützer - "Werden Google zur Rechenschaft ziehen"
• 2011-01-19 Futurezone Facebook: Ortungsfunktion "Places" im Test
• 2011-01-19 Heise EU-Datenschützer empfiehlt Datenportierbarkeit und Datenvergessen
• 2011-01-20 Futurezone "Diskussion um Privatsphäre ist überbewertet"
• 2011-01-22 Spiegel Online Datenschützer erringen Sieg über Facebook
• 2011-01-22 Futurezone Datenschützer gegen Facebook erfolgreich
• 2011-01-24 Telepolis Ein Knopf zum Kaufen, personalisierte Preise und "Apartheid Marketing" von Joachim Jakobs - Offener Brief an den Gründer von Facebook
• 2011-01-24 Heise "Do not Track": Mozilla befürwortet neuen Datenschutz-Standard
• 2011-01-24 Heise Facebook entschärft seinen Freundefinder
• 2011-01-24 Heise "Digitaler Radiergummi" ist gestartet
• 2011-01-24 Golem Soziale Netzwerke - 50 Prozent der Jugendlichen schützen ihre Privatsphäre
• 2011-01-25 Futurezone Neuer Schutz gegen Browser-Spionage
• 2011-01-25 Heise Google veröffentlicht Datenschutz-Erweiterung
• 2011-01-25 Golem Facebook - Wie der Freundefinder entschärft werden soll (Update)
• 2011-01-25 Heise Digital Life Design: Eric Schmidt bittet um Erlaubnis zum Datensammeln
• 2011-01-25 Heise RIM will persönliche und berufliche Daten trennen
• 2011-01-25 Heise Umfrage: Wenig Netz-Neugier bei Personalchefs
• 2011-01-26 Futurezone „Social Networks ignorieren geltende Gesetze“
• 2011-01-27 Futurezone Facebook soll Kläger vor Gericht entlarven - ins Internet gestellte private Daten werden per Gerichtsbeschluss verwertbar gemacht Lesetipp

• 2011-07-15 Heise IT-Unternehmen rufen nach Rechtssicherheit für Cloud-Daten

• 2011-09-12 Heise Datenschützer rügt Dresdner Massenabfrage von Handy-Daten - auch: VDS
• 2011-09-12 Heise Datenschützer verhängt Bußgeld gegen Easycash
• 2011-09-13 Heise Cloud-Betreiber wollen harmonisierten EU-Datenschutz
• 2011-09-14 Heise Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet

Google Analytics , IVW

• 2010-11-02 Futurezone Websites installieren ungefragt Tracking-Tools
• 2011-01-11 Heise Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab
• 2011-01-13 Futurezone Datenschutz-Panne bei Datenschützern
• 2011-01-24 Futurezone Deutschland: Kritik wegen Google Analytics
• 2011-01-25 Heise Datenschützer wirft Unternehmen Verstöße vor
• 2011-01-26 Golem Warum Google Analytics in Deutschland illegal ist

• 2011-09-15 Heise Google Analytics ist amtlich datenschutzkonform

Geodaten / Google Street View

• 2010-09-18 Heise: Politik und Wirtschaft rüsten sich für Berliner Geodaten-Gipfel
• 2010-09-20 Heise: Innenminister setzt bei Geodaten zunächst auf Selbstregulierung
• 2010-09-22 Heise: Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
• 2010-10-03 Heise: Google Street View zeigt Leichen in Brasilien
• 2010-10-05 Heise: Bundesinnenministerium verteidigt Haltung zu Google Street View
• 2010-10-11 Heise: Widerspruchsfrist gegen Google Street View endet diese Woche
• 2010-10-18 Heise: Neuer Ärger für Google wegen WLAN-Scanning
• 2010-10-19 Futurezone: Google Street View: Spanien plant Verfahren
• 2010-10-20 Futurezone: Google stoppt WLAN-Scans endgültig
• 2010-10-21 Futurezone: 244.000 Widersprüche gegen Street View
• 2010-10-21 Heise: Google Street View: 244.237 Widersprüche
• 2010-10-21 Heise Google stoppt WLAN-Datensammelei
• 2010-10-23 Futurezone Street View: Auch eMails gespeichert
• 2010-10-23 Heise Googles Street-View-Autos schnappten auch E-Mails auf
• 2010-10-24 Futurezone Markierte Autos und öffentliche Fahrpläne - Italien
• 2010-10-24 Heise Bericht: Streetview-Aufnahmen in Italien nur nach Vorwarnung
• 2010-10-25 Futurezone Google bestellt Sicherheitschefin
• 2010-10-26 Futurezone Datenschutzlehrgänge bei Google
• 2010-11-02 Heise Google Street View: Ein Vorgeschmack für Deutschland
• 2010-11-11 Heise Google-Datensammelei ruft weitere US-Behörde auf den Plan
• 2010-11-18 Futurezone Google muss sich selbst verpixeln
• 2010-11-19 Golem Googles Münchner Bürohaus ist verpixelt
• 2010-11-19 Golem Einmal verpixelt, immer verpixelt
• 2010-11-21 Futurezone Google Street View: Kritik an Pannenflut
• 2010-11-22 Telepolis Was hinter dem Pixel steckt von Harald Taglinger
• 2010-11-26 Futurezone Street View: "Panikmache von Politikern"
• 2010-11-26 Golem Panoramadienste - Zentrale Online-Einspruchsplattform geplant
• 2010-11-30 Futurezone Österreich: Google darf wieder fotografieren
• 2010-12-01 Futurezone Deutschland: Gesetz gegen Gesichtserkennung - Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet geplant - Auch Google Street View und Microsoft Bing Streetside betroffen
• 2010-12-02 Futurezone Street View in Österreich - Online seit 2008
• 2010-12-02 Heise Google Street View in Österreich nicht mehr verboten
• 2010-12-03 Futurezone Google zahlt einen Dollar Schadenersatz
• 2010-12-03 Gulli Ehepaar klagt erfolgreich gegen Google: Ein Dollar Strafe
• 2011-01-28 Heise Street-View-Autos ab März wieder in Deutschland unterwegs
• 2011-01-28 Golem Google - Die Kamerawagen rollen bald wieder
• 2011-01-31 Golem Google Street View - US-Bundesstaaten erheben keine Klage gegen Google
• 2011-01-31 Heise US-Staatsanwälte verzichten auf Klage wegen Street View
• ToDo
• 2011-05-23 Golem Streetside - Microsoft fotografiert Deutschland
• 2011-05-23 Heise Microsoft startet Kamera-Fahrten für Kartendienst Streetside

Urheberrecht

• 2004-09-18 Netzpolitik Zypries: Bis zu 3 Jahre Haft für Filesharing?
• 2008-04-11 Heise Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
• 2008-04-14 Heise Musikindustrie will Wegwerfen von CDs verbieten
• 2010-06-01 Heise EU-Rechtspolitiker wollen illegale Filesharing-Aktivitäten stärker bekämpfen
• 2010-09-07 Heise Pressesprecher gegenEU-Kommission verklagt Großbritannien wegen Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien Leistungsschutzrecht
• 2010-09-07 Heise EU-Kommission debattiert über Filter gegen Copyright-Verstöße
• 2010-09-08 Heise Unionsvize für Leistungsschutzrecht und bessere Urheberrechtsdurchsetzung
• 2010-09-08 Heise Internationale Durchsuchungsaktion gegen die Warez-Szene
• 2010-09-08 Schweizerisches Bundesgericht Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes keine Hexenjagd in peer2peer Netzen
• 2010-09-08 Heise Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
• 2010-09-09 tgdaily Film studios 'launch cyber attacks on torrent sites'
• 2010-09-16 Futurezone Streit über Abgabe auf Festplatten
• 2010-09-21 Heise Frage nach urheberrechtlicher Geräteabgabe auf Drucker und Plotter bleibt offen
• 2010-09-21 Heise Stevie Wonder fordert Urheberrechtsausnahmen für Blinde
• 2010-09-22 Heise Bericht über "geistige Eigentumsrechte" passiert EU-Parlament
• 2010-09-23 Heise YouTube setzte sich vor Gericht gegen spanischen TV-Sender durch
• 2010-09-29 Heise Internet-Pioniere kritisieren US-Gesetzentwurf gegen Online-Urheberrechtsverletzungen
• 2010-09-30 Heise HDCP-Streams in Echtzeit entschlüsseln
• 2010-10-05 Heise Erste Warnungen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer in Frankreich
• 2010-10-06 Heise Österreich: HP klagt gegen Urheberrechtsabgabe Leerkassettenvergütung
• 2010-10-10 Heise Urheberrechtsverstöße: "Minderwachstum" in der "Pirateriefalle" inkl. Zensurideen
• 2010-10-24 Futurezone EU urteilt gegen Urheberrechtsabgabe
• 2010-10-28 Heise GVU fordert Maßnahmenpaket gegen Urheberrechtsverletzer
• 2010-10-28 Telepolis Europäischer Gerichtshof erklärt pauschale Kopiergebühren für illegal - von Ralf Streck
• 2010-10-31 Telepolis "It's alive!" und doch vergriffen: Frankenstein, Dracula und die Tücken des Urheberrechts von Hans Schmid
• 2010-11-02 Die Presse Illegale Downloads: Filmindustrie verklagt Provider UPC
• 2010-11-13 Heise BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen
• 2010-11-13 Heise Copyright-Forscher: Das Urheberrecht passt nicht mehr
• 2010-11-17 Futurezone Comic-Invasion auf Facebook rechtswidrig - Gefängnisstrafe wegen Facebook - Datenschutz
• 2010-11-18 Futurezone Facebook-Comics: "Urheberrecht weltfremd" - ACTA
• 2010-11-26 Heise YouTube einigt sich mit französischen Rechteverwertern
• 2010-11-29 Futurezone MUSIKWIRTSCHAFT - "Urheberrecht muss Nutzer berücksichtigen" - Filesharing
• 2010-11-29 Heise Experten für mehr Freiheiten beim Urheberrecht - Zitat: "Wir können uns auch buchstäblich zu Tode schützen", warnte Thomas Dreier vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft vor weiteren Verschärfungen des Urheberrechts.
• 2010-12-03 Futurezone Provider verwarnt Tauschbörsennutzer - Kabelsignal Österreich
• 2010-12-04 Heise MP3tunes: EMI verteilt selbst MP3-Dateien über Rapidshare
• 2011-01-05 Heise US-Berufungsgericht bestätigt Urteil zum Weiterverkauf von Promo-Musik-CDs
• 2011-01-05 Golem Promo-CDs dürfen weiterverkauft werden
• 2011-01-05 Golem EuGH - Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme - Verwertungsgesellschaft tschechich, vgl. GEMA
• 2011-01-06 Golem DRM - Hollywood-Studios unterstützen Ultraviolet
• 2011-01-06 Golem Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken
• 2011-01-06 Heise Evaluierungsbericht zur Durchsetzungsrichtlinie bei geistigem Eigentum veröffentlicht
• 2011-01-12 Telepolis Filesharing wird deutlich weniger gefährlich, wenn Werke älter als sechs Monate sind von Peter Mühlbauer
• 2011-01-12 Heise Gericht definiert Frist für "gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
• 2011-01-14 Futurezone "Urheberrechtssystem steht vor dem Kollaps"
• 2011-01-15 Heise Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT
• 2011-01-16 Telepolis Ein Land, in dem selbst Bibliotheken theoretisch illegal sind - Argentinien hat eines der weltweit anachronistischsten Copyright-Gesetze
• 2011-01-22 Futurezone Zentrale Datenbank für Musiklizenzen geplant
• 2011-01-23 Futurezone Gerichte bestätigen Creative-Commons-Lizenzen - Belgien, Israel
• 2011-01-23 Heise Midem: WIPO-Datenbank für Musikrechte soll Musikindustrie retten
• 2011-01-23 Heise Midem: Cloud-Anbieter und Musik-Label streiten um Lizenzrechte
• 2011-01-24 Golem Gerichte bestätigen Gültigkeit von Creative-Commons-Lizenzen - Belgien, Israel
• 2011-01-24 Heise Midem: CDU-Politiker stärkt Musikindustrie den Rücken - Zizat: Er könne sich stärkere Kontrollpflichten für die Provider vorstellen, sagte Heveling gegenüber heise online.
• 2011-01-25 Futurezone Ein Drittel der BitTorrent-Inhalte ist Müll - Anti-Piraterie-Organisationen verbreiten falsche Dateien.
• 2011-01-26 Gulli Studie: 30 Prozent aller BitTorrent-Dateien unbrauchbar
• 2011-01-27 Gulli USA: Rückschlag für DigiProtect
• 2011-01-29 Gulli Erneute Abmahnpanne: Wirrwarr um Dateinamen
• 2011-01-30 Telepolis EU-Kommission als "Raubkopierer" von Peter Muehlbauer
• 2011-01-31 Gulli USA: Rund 100.000 Filesharing-Klagen in 12 Monaten
• 2011-01-31 Gulli PirateBox: Künstlerische Provokation oder Filesharing-Zukunft
• 2011-01-31 Gulli UK: Rechteinhaber-Koalition verteidigt Digital Economy Act

• 2011-09-13 Heise EU-Rat beschließt längere Schutzfrist für Tonaufnahmen
• 2011-09-13 Heise Autorenverbände verklagen US-Hochschulen wegen Google Books
• 2011-10-12 Heise Europa-Abgeordnete drängen auf rasche Reform der Verwertungsgesellschaften

semi-todo

• Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
• Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
• RFID
  • RFID Stromzähler
  • RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
• Bundesdruckerei
  • 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
• Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
  • 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA / nPA

• 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
• 2010-08-24 Frankfurter Rundschau fr-online Kommentar: Schindluder mit dem Pass
• 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
• 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
• 2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
  • 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
• 2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
• 2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
• 2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
• 2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen
• 2010-10-28 Heise: Datenschützer gibt bei Personalausweis Entwarnung
• 2010-10-29 Heise: Bundesinnenminister: Personalausweis für die Online-Welt ist sicher
• 2010-10-30 Heise: Experten beraten sich über neuen Personalausweis
• 2010-10-30 n-tv: "Finger weg vom neuen 'Perso'": Polizei warnt vor PC-Anwendung
• 2010-10-31 Heise Kritik an Sicherheit des "Perso" hält an
• 2010-11-01 FAZ Elektronischer Personalausweis - „Sicherste Technik, die es gibt“
• 2010-11-01 Blog Andreas Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht? - Mirror Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht?
• 2010-11-08 Futurezone Hoffnung für die Bürgerkarte
• 2010-11-09 Jan Schejbal AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate)
• 2010-11-09 Heise Neuer Personalausweis: AusweisApp mit Lücken [2. Update]
• 2010-11-09 Futurezone Deutsche AusweisApp mit Sicherheitslücke - Schwäche in Personalausweis-Software aufgezeigt
• 2010-11-09 Heise Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis
• 2010-11-10 Heise Elektronischer Personalausweis: Neue AusweisApp kommt in Kürze
• 2010-11-18 Heise BSI testet neue Version der AusweisApp
• 2010-11-18 WDR Absurdistan: Wie der neue Personalausweis Menschen umtauft - Monitor in der ARD, empfehlenswert mit Video
• 2010-11-24 Heise Fehlerhafte Personalausweise in Hessen
• 2010-11-25 Futurezone Die Bürgerkarte hat ein Henne-Ei-Problem
• 2010-12-01 Heise Stotterstart des neuen Personalausweises
• 2010-12-02 Heise Elektronischer Personalausweis: Überarbeitete AusweisApp kommt im Januar
• 2011-01-03 Heise Elektronischer Personalausweis: AusweisApp für Windows ist da
• 2011-01-03 Golem Neuer Personalausweis - Die AusweisApp ist zurück
• 2011-01-12 Frankfurter Rundschau fr-online Neuer Personalausweis: Gute Zeichen, schlechte Zeichen - Zitat: Bei den neuen Personalausweisen treten Probleme mit bestimmten Schreibweisen von Namen auf. Wer André oder François - oder de Maizière - heißt, bringt mitunter das ganze System zum Absturz.
• 2011-01-13 Golem Neuer Personalausweis - Namen mit Sonderzeichen machen Probleme
• 2011-01-13 Heise Verwirrung um diakritische Zeichen im neuen Personalausweis
• 2011-01-17 Heise Phishing-Demo zum ePerso [Update]
• 2011-01-17 Gulli ePerso: PIN kann ungewollt ausgelesen werden
• 2011-01-18 Heise Neuer Personalausweis: Von Holperstrecken und vom Bürgersafe
• 2011-01-19 Heise eID-Akzeptanz bleibt hinter den Erwartungen zurück
• 2011-01-20 Heise EU will interoperable eID-Systeme in Europa
• 2011-01-25 Heise ePerso: Der Motor läuft jetzt rund

• elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
  • 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
  • 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion

Ausweispflicht im Internet

• 2008-01-23 Heise Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
• 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
• 2010-09-08 Fefe Blog
• 2010-11-07 Futurezone Italien: Mehr Freiheiten für WLAN-System - Ab dem kommenden Jahr wird etwa die Ausweispflicht in Internetcafes aufgehoben.
• 2011-01-10 Heise US-Regierung will Koordinierungsbüro für Internet-Ausweis einrichten
• 2011-01-11 Golem Cybersecurity - USA planen Internetausweis
• 2011-04-19 Golem Internetausweise - US-Regierung stellt Strategie für Cyberspace-Identitäten vor

eGK Gesundheitskarte Gesundheitsakte

• 2010-09-09 Heise Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
• 2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer
• 2010-11-06 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Widerstand gegen Gesundheitsminister
• 2010-11-12 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Zwangsmaßnahme E-Card 21 - GKV-Finanzierungsgesetz
• 2010-11-18 Heise Medica: Microsofts Gesundheitsakte soll 2011 in Deutschland starten
• 2010-11-21 Heise Medica: Gesundheitskarte bringt Bewegung in den Markt
• 2011-05-15 Heise BSI verärgert Ärzte

ELENA

• 2010-09-14 Heise ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
• 2010-09-22 Heise Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
• 2010-09-30 Heise Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus
• 2010-11-18 Heise ELENA-Testphase soll verlängert werden
• 2010-11-18 Golem Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus
• 2011-04-11 Heise Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig
• 2011-05-04 Heise Bundesjustizminsterin stellt ELENA grundsätzlich infrage

• 2011-07-18 BMWi ELENA-Verfahren wird eingestellt
• 2011-07-18 Heise Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder
• 2011-09-21 Heise Bundesregierung beschließt Aus für Elena

• ELSTER
• Steuer-ID
  • 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
  • 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
  • 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

• präventive Überwachung
• kritische Projektseite: Indectproject
• 2009-09-24 Zeit Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
• 2010-09-03 Futurezone: EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation
• 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
• 2010-09-08 Futurezone: INDECT: Die verschwundenen Papiere
• 2010-09-08 Piratenpartei Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
• 2010-10-14 Futurezone: Schädelvermessung gegen Kinderpornographie - biometrische Vermessung Uni Düsseldorf Rechtsmedizin, hat das was mit INDECT zu tun?
• 2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
• 2010-10-27 Zeit: Der Rechner als Polizist - Testlauf in Polen
  • 2010-10-26 Tagesspiegel: Immer neue Überwachungstechniken - Dublette des Artikels
• 2010-11-30 Telepolis Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer
• 2010-12-29 27C3 INDECT - an EU-Surveillance Project und MP4 Video
• 2011-01-14 Nomen nominandum Blog Projekt INDECT - Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm oder Panopticon meets Orwell
  • (2011-01-18) globale-evolution.de Text als PDF
• 2011-01-17 3sat Kulturzeit - mit Link auf proprietäres Video (.rm)
  • 2011-01-17 YouTube Big Brother 2.0 - Das EU-Überwachungsprogramm "Indect" - 3sat Sendungsausschnitt
• 2011-01-18 Telepolis INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm, noch nicht vom "Radar der Öffentlichkeit" erfasst von Florian Rötzer - über die Hintertür EU wird gemacht, was in einem Mitgliedsstaat nicht möglich wäre
• 2011-01-20 Telepolis INDECT meldet Produktfälschung von Matthias Monroy - Das als "Bevölkerungsscanner" kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht - doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt?
• 2011-06-08 Heise EU-Parlament fordert strenge Auflagen für Überwachungsprojekt INDECT
• 2011-06-08 Futurezone Forschung - INDECT: EU-Parlament fordert mehr Transparenz
• 2011-10-14 Golem Indect - Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit
• 2011-10-15 Heise Ex-Polizeichef: Kriminalitätsvorhersage à la "Minority Report" schon alltäglich
• 2011-12-05 Futurezone Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM
• 2011-12-05 Der Westen Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans
• 2011-12-05 Heise Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
• 2011-12-05 Gulli Überwachungssystem INDECT bei Fußball-EM

Geotime

• 2011-05-12 Gulli Britische Polizei erwarb Software für die perfekte Überwachung

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

• 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
• 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
• 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
• 2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
• 2010-10-22 Heise: Ex-Telekom-Chef bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre
• 2010-10-22 Futurezone: Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom: Ricke bestreitet Vorwürfe
• 2010-11-16 Heise: Spitzelaffäre: Telekom spendet 1,7 Millionen Euro
• 2010-11-24 Heise: Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre
• 2010-11-30 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager

HSH Nordbank

• 2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
• 2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer
• 2010-10-31 Telepolis: Die HSH-Nordbank und kein Ende der Intrige von Ralf Heß
• 2010-11-01 Telepolis: "Kriminogene Machenschaften" von Peter Mühlbauer - inkl. Prevent AG

Hamburger Sparkasse

• 2010-11-23 Heise DatenscDatenschützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkassehützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkasse

BBA

• 2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten
• 2010-10-25 Heise: 12. österreichische Big Brother Awards auf der Zielgeraden
• 2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards werden heute verliehen
• 2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards: Die Gewinner
• 2010-10-26 Heise: Österreichische Big Brother Awards vergeben

Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA

• 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
• 2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
• 2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

Volkswirtschaft

• 2010-11-21 n-tv Strategie der Nadelstiche Al-Kaida feiert Paketbomben-Idee - Zitat: Auf einer Internetseite rechnet der jemenitische Zweig Kosten und Nutzen der jüngsten Paketbomben-Aktion nach und feiert das Ergebnis als Erfolg.

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)

• 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
• 2010-11-04 Telepolis: "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land" von Thomas Pany

Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung

• 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany

ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND

Mikrozensus und Volkszählung

• 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
• 2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung
• 2010-11-09 Der Standard: Volkszählung: Bürger proben den Aufstand - Chinesen pochen auf ihre Privatsphäre, verschließen ihre Türen oder lassen die Hunde auf die Zähler los
• 2010-11-16 taz Bundesamt fürchtet Verwechslung
• 2010-11-19 Gulli Statistisches Bundesamt lässt kritische Zensus 2011-Seite ändern (Update)
• 2011-01-07 Spiegel Rechtsextreme als Volkszähler - Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

Meta Volkszählungsfibel

• Volkszählungsfibel PDF

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU etc.

• Inpol-Neu
  • 2001-01-25 Telepolis: »Fass ohne Boden« von Christiane Schulzki-Haddouti
  • 2001-04-06 Telepolis: Polizei-Informationssystem Inpol-Neu droht zum Fiasko zu werden von Christiane Schulzki-Haddouti
  • 2001-10-16 Telepolis Inpol-Neu gescheitert? von Christiane Schulzki-Haddouti
• Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
  • 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
  • 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.
  • 2011-01-04 taz Visa-Warndatei spaltet Union und FDP
  • 2011-10-11 Heise Schengener Visa-Informationssystem gestartet

• NADIS
  • 2010-11-05 Heise s.o. Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei

• Diverses
  • 2005-08-08 Heise s.u.
  • 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
  • 2007-04-01 Heise: Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"
  • 2008-07-29 Heise: Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst - GTAZ
  • 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
  • CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
  • 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
  • 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
  • 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
  • 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
  • 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany
  • 2010-10-23 Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten? von Helmut Lorscheid - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption

• 2011-09-03 Heise Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder

Österreich Transparenzdatenbank

• 2010-10-20 Wiener Zeitung: Ministerrat fixiert die Transparenzdatenbank

China

• 2011-01-05 Futurezone China: Datenbank gegen außereheliche Affären

• Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
• Anlassunabhängige Maßnahmen
• Kennzeichenüberwachung
  • 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Bürgerentscheid, Bürgerbeteiligung, Volksentscheid, Volksabstimmung

• 2011-01-08 Telepolis Innenministerium hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt von Silvio Duwe - Bürgerbeteiligung bei Großprojekten soll weiter eingeschränkt werden

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW

Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)

Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007, Castor 2010, Atommüll

• 2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
• 2010-10-26 bi-luechow-dannenberg: Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?
• 2010-10-28 Telepolis: Wasserwerfer parken in der Kaserne - von Matthias Monroy
• 2010-11-04 Telepolis: Polizei und Castor-Gegner gehen von Rekordbeteiligung an Protesten aus - von Florian Rötzer
• 2010-11-05 Telepolis: Gefährliches Gefallen - von Peter Mühlbauer
• 2010-11-05 Telepolis: Castor: "Ätzende" Polizeiaufgaben sollen von Atomkonzernen bezahlt werden - von Thomas Pany
• 2010-11-06 Telepolis: Der "Höllenzug" aus Frankreich von Susanne Götze
• 2010-11-06 Telepolis: Immer mehr Atomtransporte von Birgit Gärtner
• 2010-11-06 Telepolis: "Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“ von Wolfgang Pomrehn
• 2010-11-06 Telepolis: Das Fass nochmal aufmachen von Matthias Brake
• 2010-11-06 Telepolis: 50.000 in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
• 2010-11-07 Telepolis: Volker Beck bezweifelt effektive Strafverfolgung von Facebook-Nutzern, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt von Peter Muehlbauer
• 2010-11-07 Telepolis: Tausende von Menschen wollen Castortransport blockieren von Florian Rötzer
• 2010-11-08 Telepolis: Polizei räumt Schienen-Blockade von Wolfgang Pomrehn
• 2010-11-08 Telepolis: Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder von Florian Rötzer
• 2010-11-08 Telepolis: Noch immer Blockaden in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
• 2010-11-08 Spiegel: Nachtaktion - Polizei räumt die Castor-Blockade
• 2010-11-08 annalist Blog: Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland
• 2010-11-09 Der Westen: Der Castor-Transport auf der letzten Etappe - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Sitzblockaden als nicht legitim. „Das ist keine juristische, sondern eine politische Aussage, weil Sitzblockaden darauf abzielen, dass der eine Bürger dem anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte er dem Sender n-tv.
• 2010-11-09 Tagesschau: Polizei räumt letzte Blockaden - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern."
• 2010-11-09 Sueddeutsche: Schwarz-Gelb will Atommüll nach Russland schaffen
  • 2010-09-22 Tagesschau: Frankreichs Zwischenlösung für strahlenden Abfall
• 2010-11-09 Telepolis: Sitzblockade in Gorleben geräumt von Thomas Pany
• 2010-11-09 Telepolis: Website der Atomlobby gehackt von Florian Rötzer
• 2010-11-10 Telepolis: Deutschland ist verantwortlich für Atommüll aus DDR-Forschungsanlage von Florian Rötzer
• 2010-11-10 Telepolis: Gorleben-Proteste zeigen erste Wirkung von Silvio Duwe
• 2010-11-13 Telepolis: Zweidrittel der Deutschen fordern Überdenken der Laufzeitverlängerung von Florian Rötzer
• 2010-11-15 RAV RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports

Drohnen beim Castor

• 2010-11-16 Spiegel Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport
• 2010-11-16 Heise Polizei setzte Aufklärungsdrohne bei Castor-Transport ein
• 2010-11-16 Internet-Law Aufklärungsdrohne und Versammlungsfreiheit
• 2010-11-16 Kanzlei Kompa Drohnen-Fotos und das Persönlichkeitsrecht (UPDATE)
• 2010-11-16 Tagesschau Überwachungsdrohne bei Protesten im Einsatz
• 2010-11-17 Heise Niedersächsisches Innenministerium verteidigt Drohneneinsatz bei Castor-Transport
• 2010-11-24 Heise Sachsen kauft "fliegendes Auge" für die Beweissicherung

Atommüllendlager

• 2010-11-21 Telepolis Ausweitung der Endlagerzone von Matthias Brake
  • 2010-11-21 18:55 TP Forum Exportieren in die "Ostzone" ist nur logisch...

Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig

• 2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei

Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)

• 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten

• Vertrag von Lissabon
• GEZ Datensammlung
• Rundfunkgebühr für Computer
• Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
  • 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
  • 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"

• Post als Adresshändler

GEMA Vermutung

• 2001-05-09 Telepolis Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer? von Peter Mühlbauer - Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen]
• 2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
• 2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten
• 2010-10-22 Telepolis: Gema kassiert jetzt auch bei Kindergärten von Peter Muehlbauer
• 2010-11-11 taz Laternenumzüge zu St.Martin - Gema kassiert bei Martinszügen ab - Zitat: Schließlich seien Publikationen für Kinderlieder meist sehr aufwendig. Auch Peter Hempel von der Gema kann den Vorwurf von „Abzocke“ nicht nachvollziehen.
• 2010-11-11 Gulli Lizenzgebühren für Martinsumzüge
• 2010-11-16 Telepolis Singen ohne Angst vor der Gema von Peter Mühlbauer
• 2010-11-23 Aachener Nachrichten Weihnachtsmarkt: Stille statt «Stille Nacht»
• 2010-11-25 Telepolis Gema sorgt für Ruhe von Peter Muehlbauer - Der Aachener Weihnachtsmarkt findet dieses Jahr ohne Musik statt
• 2010-11-26 Der Westen Martins-Umzug in Monheim hat teures Nachspiel
• 2010-12-01 Heise Süßer die Glocken nie klingen – ohne Lizenzabgabe

• Chemikaliengesetzgebung

• Verbraucherschutz
  • 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

• Pharmalobbyismus
  • 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
• Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

• Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
• Steuerteam Hessen aufgelöst
• Zoll
  • 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
• Polizei Hessen Mobbing
  • 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei
• Stuttgart21 Mobbing gegen Mannheimer Polizist, s. WDR Monitor und folgende

• TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie

E-Mail SINA-Boxen

• 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
• 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen

Kontoüberwachung

• 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
• 2011-01-17 Heise Bundesdatenschützer moniert massive Zunahme der Bankkonten-Abfragen durch Behörden

Steuertricks für Reiche

• 2010-10-27 Telepolis: Steuerparadies Deutschland von Reinhard Jellen

Hartz IV und Datenschutz - ALG II

• Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
• 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
• 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
• 2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
• 2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
• 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
• 2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
• 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
• 2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
• 2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
• 2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
• 2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
• 2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
• 2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer
• 2010-11-11 Telepolis Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten (Sir) von Twister
• 2010-11-12 Telepolis "Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden" von Thomas Pany - Sanktionen in Großbritannien
• 2010-11-15 Telepolis Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt von Peter Nowak
• 2010-11-30 Telepolis Note mangelhaft für von der Leyens Bildungspaket von Silvio Duwe

Zentraler Ausknopf / für deutsches Internet, USA / roter Knopf

• 2011-01-24 Gulli USA: "Internet Kill Switch" könnte noch immer kommen
• 2011-01-25 Golem Cybersecurity - Digitales Notstandsgesetz in den USA ist nicht vom Tisch
• 2011-01-26 Telepolis Internet-Ausschaltknopf für US-Präsident erwünscht von Florian Rötzer
• 2011-01-26 Telepolis Ein Knopf, ein roter Knopf... von Twister
• 2011-02-01 Futurezone Der Kill-Switch für das österreichische Netz

• Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
• Körbe Urheberrecht
• Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero

Deutschland

• 2010-11-10 YouTube [Informationsdiktat in Medienredaktionen - Deutschland
• 2010-11-12 Internet-Law Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
• 2010-11-23 Saarbrücker Zeitung Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
• 2010-11-24 Telepolis Einschränkung der Pressefreiheit soll Terroristen Anschlagsplanung erschweren von Silvio Duwe
• 2010-11-24 Spiegel Einschränkung der Pressefreiheit - Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück

Afghanistan

• 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer

Europa

• 2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa

Rußland

• 2010-11-12 Telepolis Wirbel um Journalisten in Russland von Ulrich Heyden Durch den Überfall auf den Kommersant-Reporter Oleg Kaschin wurde das Thema Gewalt gegen Journalisten zum Top-Thema in den russischen Medien

Ägypten

• 2010-11-17 Futurezone Blogger nach vier Jahren Haft freigelassen
• 2010-11-17 Heise Ägyptischer Blogger aus Haft entlassen

China

• 2010-11-18 Futurezone Ein Jahr Arbeitslager für einen Tweet

Aserbaidschan

• 2010-11-21 Heise Zwei Blogger in Aserbaidschan nach 16 Monaten wieder frei

• Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
  • 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND
  • 2011-12-06 Futurezone ÖH-Wahlen - Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting
  • 2011-12-06 Gulli SPD Bundesparteitag: Wahlcomputer für geheime Wahlen eingesetzt

• Wahlmanipulation
  • 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany
  • 2010-10-05 Freedom to Tinker: Hacking the D.C. Internet Voting Pilot

• indizierte Werke, FSK, KJM
• JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
• Netzsperren und Zensur
  • 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

• BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
• ACTA
• Kontrolle durch Souverän?
  • Informationsfreiheitsgesetz
  • Abgeordnetennebeneinkünfte
  • parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat

• geheime Mautverträge

• FsA Demo 2009, Polizeigewalt
  • 2009-09-14 Zeit FREIHEIT STATT ANGST Bunter Protest gegen Überwachung
  • 2010-10-04 Heise Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
  • 2010-11-23 Heise Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo kommt vor Gericht
  • 2010-11-23 taz Gewalt gegen Demonstranten - Polizeiprügel kommt vor Gericht
  • 2010-11-24 Frankenpost PROZESS GEGEN POLIZISTEN - Erst sprühen, dann fragen

Castor Demo ausländische Polizei, französische CRS

• 2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?
• 2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
• 2010-11-11 robinwood Solidarität mit abgestürztem Baumkletterer
• 2010-11-12 Telepolis Eiertanz nach Castor-Schlappe von Matthias Monroy Update: Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche, Christian Ströbele von den Grünen weist die Rechtfertigungen zurück
• 2010-11-16 taz Französischer Castor-Polizist - Flic-Affäre erreicht EU-Parlament - Zitat: Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei.
• 2010-11-18 Telepolis Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"? von Matthias Monroy - Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen
  • 2010-07-22 Telepolis Terroralarm in Rauhberg von Matthias Monroy - EUPFT, EUPOL, EUPMIR, EMMA - europäische Polizeiübung

Demonstrationsverbot

• 2010-11-23 Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten von Peter Nowak

Kennzeichnung von Polizisten

• 2010-02-17 BBC Should police officers be made to wear name badges?
• 2010-11-11 Morgenpost Kennzeichnungspflicht - Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder und Titanic Jpeg
• 2010-11-15 Internet-Law Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
• 2010-11-25 Bundestag Regierung : Keine Notwendigkeit für Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizeibeamten
• 2010-11-26 berlin.de Einigungsstelle hat entschieden – Wahlweise Kennzeichnung mit Namen oder Nummer

Der Staat rüstet auf

• 2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
• 2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen PolizistenWarum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat]

• BKA Zeugen gegen militante Gruppe

• Bundeswehrtornados Heiligendamm

• BKA Netzsperren s.a. AK Zensur
  • 2009-04-26 Netzpolitik [https://www.netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/

• Stuttgart21

• 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt

• Fefe Blog
  • Piratenpartei
  • Video Sueddeutsche
  • 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
  • 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
  • 2010-10-22 Telepolis: Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Mappus von Peter Muehlbauer
  • 2010-10-22 FAZ: Polizisten klagen Politik an
  • 2010-11-29 Telepolis Pfefferspray gegen Demonstranten: FDP-Gesundheitsexperte Lotter schließt sich der Linksfraktion an von Florian Rötzer

Polizisten als Provokateure - Agents Provocateurs - false flag

• 2010-09-16 RBB Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
• 2010-10-19 Telepolis Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
• 2010-10-19 Telepolis Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer
• 2011-01-28 Telepolis Agents Provocateurs auf Indymedia? von Peter Mühlbauer - Speichert Indymedia IPs von Postings?

• Afghanistan 2010-09-08
  • Fefe Blog
  • Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden

geheime Verträge, Geheimverträge

• 2011-01-19 dradio Unsichtbare Politik - Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern - Trinkwasser, Energie, Abwasser, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Brücken

• geheime AKW Verträge
  • 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
  • 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
  • 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
  • 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
  • 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
  • 2010-10-27 Telepolis: Verfassungsrechtlich höchst bedenklich - von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-10-28 Telepolis: Laufzeitverlängerung beschlossen - von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-05 Telepolis: Zur Kasse, bitte - von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-11-14 Rheinische Post Roche bietet Wulff Sex für Veto an

• Geheimdienst im Unterricht
  • 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
  • 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
  • NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus

• 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock

• Polizei als Fensterwäscher
  • piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP

• RAF Ermittlungen
  • 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin
  • 2010-11-10 Telepolis Die RAF und die Geheimdienste von Marcus Klöckner Wolfgang Kraushaar über die Verbindungen von Geheimdiensten und Terrorgruppen, den Prozess gegen Verena Becker und die Positionierung der Medien

• Polizei erschießt Leute
  • 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
  • 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?
  • 2010-11-23 Regensburg Digital Tennesse Eisenberg: Verfassungsbeschwerde!

• Frankreich Dekret zur Zwangsarbeit
  • 2010-10-22 Spiegel: Proteste gegen Sarkozy - Gendarmerie bricht Raffinerieblockade
  • 2010-11-01 Telepolis: Situation in Frankreich normalisiert sich - von Ralf Streck

• 2010-11-02 Spiegel: Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen - Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen**

Rasterfahndung und Massenermittlung

Operation Marcy

• 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet

Operation Mikado

Operation Himmel

• 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

Zoll behindert Kunst und Ausfuhr

• 2010-11-17 FAZ Kleinheizgerät "Heatball" - Zoll hält 40.000 Glühbirnen auf

Wikileaks

siehe AK Zensur

• USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
• USA 2010-11-04 Telepolis: Pentagon will Internet nach "verdächtigem Verhalten" durchsuchen von Florian Rötzer
• GB: Entschlüsselungspflicht
• USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
• USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

? http://www.optoutday.com/

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010, Türkei, Indonesien

• 2010-09-26 Heise Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
• 2010-10-08 Heise Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
• 2010-10-18 Heise RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
• 2010-10-26 Hurriyet BlackBerry maker refuses to compromise on encryption
  • 2009-12-04 Welt Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat
• 2010-11-02 Heise RIM wendet BlackBerry-Sperre in Indien ab
• 2010-11-06 Heise Dell tauscht Mitarbeiter-Blackberrys gegen Geräte mit Windows Phone 7 aus - warum machen sie das?
• 2010-12-30 Golem RIM soll indischer Regierung Abhörmöglichkeit anbieten
• 2011-01-10 Heise Indonesien will Internetzensur auf BlackBerrys ausweiten
• 2011-09-06 Golem Südafrika will Zugriff auf Blackberry-Messenger-Daten

Indien: VPN Generalschlüssel

• 2010-08-31 Usatoday After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
• 2010-10-12 Heise Indien verlängert Frist für Blackberry

Absurdistan, Bürokratie

• 2010-09-05 Telepolis Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
• 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
• Bundeswehr in Afghanistan
  • 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
  • 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
  • 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
• Versicherung
  • 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden

• 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
• 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
• 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
• 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
• 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister

Glücksspielmonopol

• 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
• 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
• 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen, Anti-Terror-Liste, No Flight

• 2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
• 2010-09-16 Heise Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
• 2010-09-27 Heise Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
• 2010-09-29 everflux Body Scanner: Total freiwillig!
• 2010-10-14 BBC Manchester Airport body scanners in all three terminals
• 2010-10-22 NY Daily News Body scanners unveiled at JFK Airport; Homeland Security Sect. Janet Napolitano doesn't volunteer
• 2010-11-08 Heise US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
• 2010-11-09 Futurezone Erste Regeln für Nacktscanner-Einsatz in Europa
• 2010-11-10 vimeo TSA agents singled Meg McLain out for special treatment. They yelled at her, cuffed her to a chair, ripped up her ticket and...
• 2010-11-11 YouTube Meg McLain Singled out by the TSA, Cuffed to a Chair, Her Ticket Ripped up
  • 2010-02-07 YouTube YouTube Funny Japanese TSA Airport Security
• 2010-11-14 Futurezone Widerstand gegen scharfe Fluggastkontrollen
• 2010-11-16 Heise Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft
• 2010-11-16 NDR Körperscanner: Alarm schon bei Rockfalten
• 2010-11-16 Futurezone Körperscanner arbeiten fehlerhaft
• 2010-11-17 Futurezone USA - Widerstand gegen Fluggastkontrollen
• 2010-11-19 cbsnews TSA Makes Cancer Victim Remove Prosthetic Breast
• 2010-11-20 YouTube Young Boy Strip Searched By TSA
• 2010-11-22 Futurezone USA: Clinton für weniger Flughafen-Kontrollen
• 2010-11-22 Heise US-Sicherheitsbehörde verspricht Besserung bei Passagierkontrollen
• 2010-11-23 Futurezone Unterwäsche schützt vor Nacktscannern
• 2010-11-25 Heise Bundesregierung: Körperscanner machen Kontrollen "schneller und angenehmer"
• 2010-11-26 rawstory Zodiac actor placed on terror list for opposing oil drilling method - quote/Zitat: The Pennsylvania Office of Homeland Security appears to be at least as heavily focused on anti-oil and gas documentaries as it is on international terrorism.
• 2011-01-22 seattle pi blogs Seattle man vs. TSA: 'You do not have to show ID' (ABQ Journal)
• 2011-05-17 activistpost TSA backscatter radiation safety tests were rigged - Studie zu Unbedenklichkeit von Nacktscannern von USA gefälscht
• 2011-06-09 Futurezone Datenschutz - Neuer Security-Check diskriminiert Fluggäste

Nacktscanner mobil

• 2010-10-22 foxnews: X-RAY VANS: Security Measure, or Invasion of Privacy?

Wednesday, November 24, 2010 is NATIONAL OPT-OUT DAY! - Nein zum Nacktscanner am Erntedankfest

Manipulation durch Medien - Medienpreis

• 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
• 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
• 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
• 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
• 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
• 2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer
• 2010-11-05 Bildblog Bis sich die Balken biegen - Balkendiagramm tagesschau.de
• 2010-11-22 Telepolis "Staatsferner" GEZ-Funk von Peter Mühlbauer - Wolfgang Schäubles Tochter Christine Strobl ist die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl - und bald Fernsehfilmchefin des SWR
• 2010-11-24 Meedia Blogger Fefe über Web, Macht und Medien
• 2010-11-27 Heise "Scheiß Internet"-Preis für Festplatten-Abgabe und fuZo-Aus

• Medienkompetenz
  • 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
• Spiegel TV in Mönchengladbach
  • 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
  • 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
  • 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog

IT-Infrastruktur, Cyberwar Cyberkrieg

• 2010-09-13 Heise Spielregeln für den Cyberwar
• 2010-09-15 Heise Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
• 2010-10-23 Heise US-Kommission bezichtigt China der Cyber-Attacke
• 2010-10-26 Golem US-Luftwaffe veröffentlicht Cyberwar-Handbuch
• 2010-11-04 Futurezone Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken
• 2010-11-05 Telepolis Das US Cyber Command sagt, es sei nun einsatzbereit von Florian Rötzer
• 2010-11-10 Heise Europäische Sicherheitsübung: "Kein Anlass zur Sorge"
• 2010-11-11 Futurezone Cyberkrieg: Deutschland gegen Militärschläge - Zitat (Jürgen Trittin): "Google bombardieren kann keine Alternative sein."
• 2010-11-11 Gulli Cyber Europe 2010 - aussagekräftig oder nicht?
• 2010-11-18 Futurezone Hacking: Kalter Krieg zwischen USA und China
• 2010-12-01 Futurezone Polen rüstet sich gegen Cyber-Krieg
• 2010-12-03 Heise Schweizer Regierung arbeitet an Strategie für Cyberwar
• 2010-12-17 Futurezone "Wir sind auf dem Weg zum Cyberkrieg"
• 2011-01-17 Heise OECD-Studie: Ein echter Cyberwar ist unwahrscheinlich

• Verbraucherschutz
  • 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
  • 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
  • 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
• Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
  • 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
• Abschiebungen
  • Roma
    • 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
    • 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
    • 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
    • 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
    • 2010-10-27 Telepolis: Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland von Harald Neuber

Volksentscheide

• 2010-09-16 Telepolis Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
• 2010-11-02 Telepolis Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie von Peter Nowak
• 2010-11-04 Spiegel Debatte über Großprojekte - Zu viel Volk schadet Deutschland
• 2010-11-14 Mitteldeutsche Zeitung Sachsen-Anhalt - Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden

• TV mit Rückkanal
  • 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

• Haftungsfragen
  • Forenhaftung
    • 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
  • Gästebücher
  • Providerhaftung
    • 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
• GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
  • 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart

• Container-Pate
  • Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    • 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    • 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
• Hausmeister einer Straße
  • Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
• NSA Freedom Satire Pic

Videoüberwachung:

• 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  • 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister
• 2010-11-30 Futurezone Internet Eyes: Bürger bespitzeln Bürger - GB Ladendiebstahl Webcam
• 2011-01-07 Heise Datenschützer kritisiert Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen und Klage in Hannover: [mms://ndr.wmod.llnwd.net/a3715/d1/msmedia/2011/0102/TV-20110102-2120-5701.wm.hq.wmv Videolink] via Klage gegen Überwachungskameras
• 2011-01-21 Futurezone Online-Striptease in Nachbars Garten - ungesicherte Webcams via Google finden und benutzen
• 2011-07-15 Heise Videoüberwachung in Hannover ist gesetzwidrig

Korruption, Filz

• Füllhalteraffäre Bundestag 2009
  • 2010-11-11 ZDF heute Wer bestellte Nobel-Füller? Gericht verlangt Klarheit
• Kanada
  • 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker

• Telekom
  • 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
  • 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
  • 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
  • 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
  • 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal
  • 2010-11-16 Golem: Spitzelaffäre - Telekom spendet 1,7 Millionen Euro an Datenschützer

• Siemens
  • 2011-01-20 Heise Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand gleich zu Beginn unterbrochen
  • 2011-01-21 Heise Siemens-Schmiergeld: Griechisches Parlament nennt Namen
  • 2011-01-21 Heise Siemens-Schmiergeld: Athen will Entschädigung
  • 2011-06-10 Manager Magazin Kuwait - Neuer Korruptionsfall bei Siemens

• Stuttgart21
  • 2010-10-13 Telepolis Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
  • 2010-10-14 Telepolis Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
  • 2010-10-25 Telepolis Stuttgart 21 und die Immobilienlobby von Reinhard Jellen
  • 2010-11-20 Telepolis Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab von Silvio Duwe

• ZDF, Kerner, Guttenberg
  • 2011-01-23 Telepolis Die Kerner-Show von Guttenberg wurde mit Steuergeldern subventioniert

• EU Parlamentarier
  • 2010-10-14 Telepolis EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

• USA Diplomaten
  • 2010-01-03 Gulli Cablegate: US-Regierung half Boeing beim Sichern von Aufträgen

• Russland
  • 2011-01-20 Telepolis Eine Milliarde Dollar an Korruptionsgeldern für Putins Palast? von Florian Rötzer

• Bürger drangsalieren
  • 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
  • 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
  • 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
  • 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief

• 2010-08-01 Rheinische Post Druckzentren arbeiten nicht am Wochenende: E-Postbrief wird montags nicht zugestellt
• 2010-08-05 Heise Innenministerium weist Kritik an De-Mail zurück
• 2010-09-22 Heise Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
• 2010-10-13 Heise Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf
• 2010-10-30 YouTube Du kriegst E-Post - Martin Sonnborn in der ZDF heute show
• 2010-11-03 Heise Über eine Million Kunden für den E-Postbrief
• 2010-11-04 Heise Bericht: De-Mail verzögert sich um Monate
• 2010-11-12 Heise Bundestag streitet über geplantes De-Mail-Gesetz
• 2010-11-22 Heise Große Bedenken im Bundesrat zum geplanten De-Mail-Gesetz
• 2010-11-26 Heise Bundesrat fordert umfassende Änderungen am De-Mail-Gesetz
• 2010-12-30 Telepolis E-Postbrief verschafft 1 Million Anwendern "gefühlte" Rechtssicherheit
• 2011-12-05 Heise Deutsche Telekom will mit De-Mail im Frühjahr an den Markt
• 2011-12-20 Heise De-Mail-Start rückt für Mentana-Claimsoft näher
• 2011-12-27 Gulli De-Mail: Webseite der Mentana-Claimsoft AG beinhaltet mehrere XSS-Lücken (Update)

Biometrie

• 2010-09-22 Heise Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien
• 2011-01-18 Heise Scanner erfasst Fingerabdrücke auf zwei Meter Distanz
• 2011-01-18 Futurezone Kosmetikautomat mit Gesichtserkennung

Killerspiele, Amokläufe

• 2010.09.22 Telepolis Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer
• 2010-11-11 Gulli Polizeigewerkschaft möchte "Killerspielen" einen Riegel vorschieben

PISA, Bildung

• 2010-09-23 Telepolis "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch

• 2010-09-23 Heise Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime

• 2010-09-27 Heise Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
• 2010-09-28 Heise Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
• 2010-09-28 Heise Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
• 2010-09-30 Heise EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
• 2010-10-01 Heise Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
• 2010-10-11 Telepolis EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
• 2010-10-11 Heise ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
• 2010-10-18 Heise Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
• 2010-10-18 Heise Fernkurs: Betrügen für Dummies
• 2010-10-27 Futurezone Sicherheitsexperten beraten über Bekämpfung der Internetkriminalität
• 2010-11-16 Rhein-Zeitung LKA baut Stelle gegen "Cybercrime" auf und Seite 2
• 2010-12-02 Gulli Ermittler fordern mehr internationale Kooperation - auch Sperren, Vermischtes, Kindesmissbrauch, Virtual Global Taskforce

Cybercrime Convention

• 2010-09-24 Heise Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann

• 2010-09-16 taz "Bertelsmann ist unberührbar"
• 2010-09-25 Telepolis Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
• 2010-09-26 Telepolis Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
• 2010-10-05 Telepolis Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
• 2010-10-07 Telepolis Die Schattenregierung von Jens Berger
• 2010-11-06 YouTube Extra 3 - Lobbyismus für Dummies - von Alexander Lehmann
• 2010-11-26 Heise "Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich?"

Jugendpornographie

• 2008-11-04 Heise Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video

• YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
• YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau

• 2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

Internet Pranger

• 2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
• 2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens
• 2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? - s.a. Datenschutz

Steuer-CD Daten-CD

• 2010-02-05 Tagesschau Juristische Fragen geklärt - Grünes Licht für Datenkauf
• 2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?
• 2011-10-13 Spiegel Online Daten-CD aus Luxemburg - Fahnder bereiten Großeinsatz gegen Steuersünder vor
• 2011-10-14 WDR Land NRW kaufte Daten-CD an: Großeinsatz gegen Steuersünder geplant
• 2011-10-14 WDR Steuerdaten-CD aus Luxemburg: - "Das wird die Öffentlichkeit aufschrecken"
• 2011-10-14 Tagesschau Finanzministerium bestätigt Kauf von Steuerdaten-CD - Ermittler rechnen mit "Fülle von Selbstanzeigen"

Adressenhandel

• 2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

Internet Enquete Kommission

• 2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
• 2010-10-05 Telepolis: DFreiheit auf Ägyptischas Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

Bankgeheimnis

• 2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

Passwort Entschlüsselungszwang GB Ägypten

• 2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
• 2008-05-09 Blog Misr Digit@l أحدث طريقة مصرية لمعرفة باسوورد الفيس بوك - Ägypten: Auspeitschen für das Adminpasswort
  • 2010-11-28 Telepolis Freiheit auf Ägyptisch von Mona Sarkis
• 2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
• 2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
• 2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
• 2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
• 2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
• 2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

Open Access

• 2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft
• 2011-01-12 Heise Freier Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen gefordert
• 2011-01-12 Heise Neue Wege im Peer Review
• 2011-09-30 Telepolis An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen - Princeton University erlässt Open Access Policy]

Skype

• 2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

Open Data und Open Government

• 2010-10-15 Heise Chancen und Risiken von Open Data
• 2011-12-05 Netzpolitik Open-Data-Portal in Frankreich gestartet
• 2011-12-06 Heise Freie Open-Data-Plattform
• 2011-12-12 Futurezone EU-Kommission - Offene Daten sollen 40 Milliarden Euro bringen
• 2011-12-12 Heise EU-Kommission setzt auf Open Data
• 2011-12-13 Heise Open Data à la Google
• 2011-12-14 Netzpolitik Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?
• 2011-12-19 Netzpolitik Friedrich zu Open Government

Politik vs. technisches Verständnis

• 2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

Internet

• 2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig
• 2010-20-31 Tagesspiegel: Internetkriminalität - Angriff aus dem Netz

Verschlüsselung

• 2010-11-12 ZDF Blog Hyperland Daten verschlüsselt: Ab in den Knast! von Udo Vetter

USA Medikamente Liste Polizei Zugriff

• 2011-01-13 Gulli USA: Polizei will Zugriff auf Listen gekaufter Medikamente

USA Grenze Laptop Durchsuchung Beschlagnahme

• 2010-07-31 cnet news Researcher detained at U.S. border, questioned about Wikileaks
• 2010-11-09 Salon: Government harassing and intimidating Bradley Manning supporters - He was also told to give the agents all of his passwords and encryption keys, which he refused to do.
• 2010-11-10 Gulli USA: WikiLeaks-Unterstützer berichten über Behörden-Willkür
• 2011-01-13 Gulli WikiLeaks-Unterstützer Appelbaum erneut am Flughafen durchsucht
• 2011-01-20 Gulli Erneute Durchsuchung: Appelbaum spricht von "politischer Einschüchterung"

Anonymität, Pseudonyme

• 2008-11-08 Welt Im Schleppnetz der Freiheit - wie zuverlässig ist eine Information aus dem Internet?
• 2010-10-25 Welt Maskenball im Internet - s.a. VDS
• 2010-10-29 CH Tagesanzeiger Web-Anonymität auf dem Prüfstand - Das Schweizer Fernsehen weigert sich standhaft, den Verfasser eines mutmasslich ehrverletzenden Kommentars auf seiner Website zu outen, und geht vor Bundesgericht.
• 2010-11-01 Telepolis Schein oder Sein im Netz? - von Oliver W. Schwarzmann Realnamen versus Pseudonyme - ein Diskussionsbeitrag
• 2010-11-07 Blog 9er0 Der Unterschied zwischen Öffentlichkeit und mangelnder Privatsphäre
• 2010-11-10 CH Tagesanzeiger Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs mitnichten gänzlich ungeniert
• 2010-11-10 Heise: Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare
• 2010-11-23 Futurezone Gegen Pseudonyme im Netz
• 2010-11-24 Futurezone Gegen Pseudonyme im Netz II

Online Hausrecht

• 2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs , WLAN

• 2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar
• 2011-01-15 Heise: Freies Netz für Alle
• 2011-01-18 Telepolis Cannabis und offenes WLAN von Peter Mühlbauer - Zwei neue Petitionen haben Verbote aufs Korn genommen

SIM Lock

• 2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
• 2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

Steuer Wirtschaft

• Googleabgabe Frankreich
  • 2010-11-23 Futurezone Frankreich führt "Google-Steuer" ein
• Steuerverschwendung
  • 2010-10-28 Welt Steuergelder für von der Leyens teure Eigenwerbung

Stasi

• 2010-11-07 Telepolis Führer der Japanischen Roten Armee waren registrierte Stasi-Agenten von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 1
• 2010-11-08 Telepolis Warum Aufklärung die Stasi-Unterlagen-Behörde nur bedingt interessiert von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 2
• 2010-11-09 Telepolis Die Schwestern Annelie und Verena Becker von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 3

Bundeswehr Weißbuch Wirtschaftskrieg

• 2010-11-10 Telepolis Guttenberg für Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durch das Militär von Silvio Duwe
• 2010-11-10 Telepolis Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege von Peter Bürger

Deutschland International

• 2010-11-20 Telepolis Sitz im Sicherheitsrat: Ja, bitte! Demokratie: Nein, danke! von Gerrit Wustmann

• 2010-10-23 Heise USA stoppt virtuellen Grenzzaun zu Mexiko
• 2010-10-25 Heise Schweizer Regierung gelobt Besserung bei Geheimdatensammlung
• 2010-10-28 Telepolis Kidfinder oder: Direktweg zur Verchippung - von Twister
• 2010-11-08 Heise Bericht: USA lassen in Deutschland überwachen
• 2011-01-17 Telepolis Ende der "virtuellen" amerikanischen Mauer von Florian Rötzer - Heimatschutz stoppt SBInet, das Milliardengrab

Terror Innenministerkonferenz

• 2010-11-18 Telepolis Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie von Florian Rötzer
• 2010-11-18 Telepolis "Die Innenminister bitten alle Bürger, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen" von Florian Rötzer - Zitat Berliner Innensenator Körting (SPD): "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."
• 2010-11-18 Spiegel Terrorwarnungen - Politiker fordern schärfere Überwachung
• 2010-11-18 Stern De Maizière und die Terrorgefahr: Fakten statt Panikmache - Dieser Artikel liest sich wie eine Satire, mutmaßlich ist es aber keine.
• 2010-11-19 Telepolis Hamburg im Sicherheitswahn von Florian Rötzer
• 2010-11-19 Telepolis Terrorwarnung: Alles höchst verdächtig! von Florian Rötzer
• 2010-11-19 Telepolis Deutschland ist gerüstet und trotzt dem Terror" von Florian Rötzer
• 2010-11-19 ZDF heute USA wussten vor Berlin von falscher Bombe
• 2010-11-20 Telepolis Die Angst vor Terroranschlägen und anderen Verbrechen von Julius Jasso, Doppel s.a. VDS
• 2010-11-20 Spiegel Terroristen planen angeblich Anschlag auf Reichstag
• 2010-11-20 Sueddeutsche De Maizière: An der Orgel der Angst und Entwarnung erst nach 27 Stunden
• 2010-11-20 Telepolis Anschlag auf deutschen Reichstag geplant? von Thomas Pany
• 2010-11-20 Reuters Bundespolizei: Anschlagsgefahr so hoch wie nie zuvor
• 2010-11-20 Spiegel Bundespolizei-Chef warnt vor extremer Terror-Gefahr und dazu Titelbild - Der Hetzer: Joseph Goebbels Der Mann, der Hitler machte - s.a. Fefe Blog und Der Hetzer
• 2010-11-20 n-tv Mehr Befugnisse für Strafverfolger - "Gefährder" sollen in Haft - Filmtipp: The Siege (Ausnahmezustand)
  • s.a. Schäuble Internierungslager 2007-07-07
• 2010-11-21 taz Mit de Maizière am Frühstückstisch - Der Terror ist da, das Müsli ist alle von Ranga Yogeshwar
• 2010-11-21 Tagesschau Minister bekräftigt Terrorwarnung und kritisiert Medien
• 2010-11-22 Telepolis "Sicher können wir nicht sein" von Florian Rötzer - Wer den Terror beschwört, wird ihn so schnell nicht mehr los – aber das könnte auch die Strategie von de Maizière sein
• 2010-11-22 Telepolis Terror und die deutschen Medien von Marcus Klöckner - Die Namibia-Bombenattrappe als Beispiel: Um eine kritische und distanzierte Berichterstattung steht es schlecht - s.a. Manipulation durch Medien
• 2010-11-22 Telepolis Nach dem großen Schlag kleine und billige Nadelstiche von Florian Rötzer - In einem Sonderheft rühmt sich Al-Qaida von der Arabischen Halbinsel neuer Anschlagsformen, die den feindlichen Staaten viel Geld kosten
• 2010-11-23 Spiegel Terrorgefahr in Deutschland - Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr - vermischte Themen: Bundeswehr in Inneren, VDS, MAD Auflösung, ZKA BKA Fusion
• 2010-11-23 Radio Utopie Der bewegte Apparat - Umstrukturierung des Sicherheitsapparates, ZUZ und GSG9, ZKA und BKA uvm.
• 2010-11-23 Telepolis Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern von Twister
• 2010-11-23 Futurezone Terror-Finanzierung am Pokertisch
• 2010-11-23 Futurezone Kritik an Terroralarm-Hysterie im Netz
• 2010-11-24 Heise Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin - StPO ändern, Verschlüsselung abhören, Bundeswehr im Inneren
• 2010-11-24 Tagesspiegel Wachdienst vor Schule: Eltern gründen Anti-Terror-Einheit
• 2010-11-24 Spiegel Reform des Sicherheitsapparats - Koalition zankt über Zukunft der Terrorjäger
• 2010-11-27 Berliner Kurier Terrorgefahr - CDU fordert Miliz - Zitat: Eine freiwillige Polizei-Reserve aus Bürgern soll die Beamten unterstützen - Bürgerwehren: Nein, danke! - Kommentar von Peter Ehrenberg - und Textarchiv: Terrorgefahr: CDU fordert Miliz
• 2010-12-02 Heise Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze - Querbeet, Sonstiges, Vermischtes, VDS
• 2010-12-02 Futurezone PAKETBOMBEN - EU: Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfracht

Politik und Netz, gesellschaftlicher Diskurs

• 2010-11-12 Zeit Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen
• 2010-11-21 Gulli Der Netzpolitische Kongress, das BKA und andere dunkle Seiten (Kommentar)
• 2010-11-26 Zeit Gute Netzpolitik braucht Zeit
• 2010-11-27 Netzpolitik Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit?
• 2010-11-28 Isotopp Der Stand in Sachen "Netzpolitik"

OT Off Topic

• 2010-11-18 Telepolis Kluge und unterscheidungsfähige Helfer von Thomas Pany - Kommentar: Dreijährige haben mehr Intelligenz als unsere Politiker

Meta

• 2010-09-24 Heise Forum Linkliste

TODO

• 2009-09-08 YouTube Guido Westerwelle über die Piratenpartei - Zitat: Stimme im Gulli
• 2010-11-07 Telepolis Kubicki: "Schäuble steht unter Drogen" Eklat Pressekonferenz
• 2010-11-07 Telepolis Bulgarien im Kompromatenkrieg
• 2010-11-08 Telepolis Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"
• 2010-11-08 Telepolis Staat unterstützt Kirchen mit weit mehr als 19 Milliarden Euro jährlich
• 2010-11-08 Telepolis Große Männer, kleine Mädchen - Berlusconi
• 2010-11-08 Heise EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" Urheberrecht
• 2010-11-08 Heise Sicherheitsdebatte: Von Frachtpaketen zu Datenpaketen Rasterfahndung, VDS
• 2010-11-08 Gulli Google-Software soll dem GCHQ beim Data-Mining helfen
• 2010-11-09 Heise Astroturfing bei Twitter USA politische Manipulation
• 2010-11-09 Heise IETF kümmert sich um Datenschutz
• 2010-11-09 Heise Jeder zweite Personaler informiert sich im Netz über Bewerber
• 2010-11-09 Telepolis Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt von Florian Rötzer
• 2010-11-10 Telepolis Auf der Suche nach dem "heißen Herbst"Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer von Peter Nowak - Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
• 2010-11-10 Telepolis Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara von Ralf Streck - Kurz bevor am Montag erneute Friedensgespräche begannen, brennt Marokko ein Protestlager nieder – es geht auch um Ressourcen und das Desertec-Projekt
• 2010-11-10 Telepolis Andere Netze, andere Sitten von Harald Taglinger Die meisten Daten schwirren ausserhalb des Internets herum. Inzwischen gibt es auch hier einen Overload zu befürchten. Das hätte durchaus gute Folgen. Für manche. militärische Netze
• 2010-11-11 Telepolis "Demokratiepreis" wegen Extremismusklausel abgelehnt von Thomas Pany, Zitat: Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.
• 2011-11-14 Spiegel Streit mit Städten - Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert - Kinderarbeit als Wettbewerbsvorteil und die CDU findet das gut
• 2010-11-15 Telepolis Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen von Peter Mühlbauer
• 2010-11-16 Heise Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert
• 2010-11-20 Telepolis "Die Nato gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte" von Harald Neuber
• 2010-11-21 Telepolis Ende der Kampfhandlungen in Afghanistan 2014? von Thomas Pany - Nato Gipfel Lissabon
• 2010-11-24 Heise Regierung zieht positive Zwischenbilanz der nationalen IT-Gipfel
• 2010-11-25 Heise Angst vor Trojaner stoppt Emissionsrechtehandel in Österreich [Update]

• 2011-10-04 Golem VERLORENER IPHONE-PROTOTYP - Betroffener wehrt sich gegen illegale Hausdurchsuchung

Polizeispitzel

• 2010-12-21 Frankfurter Rundschau Verdeckte Ermittlungen: Bespitzelte Polizei Studenten?
• 2011-01-06 Telepolis Auge um Auge, Zahn um Zahn, Datum um Datum von Peter Muehlbauer - Indymedia veröffentlicht ein umfassendes Porträt der angeblichen Klaridentität eines verdeckten Ermittlers, der Studentengruppen ausforschte - Zitat: Solch eine Vorratsdatensammlung erinnert freilich frappant an jene Methoden der Staatssicherheitswahrung, wegen denen die DDR als "Unrechtsstaat" gilt.
• 2011-01-11 Telepolis Agent Provocateur außer Kontrolle von Matthias Monroy - Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet
• 2011-01-17 Telepolis "Ich habe täglich berichtet" von Matthias Monroy - britischer Polizeispitzel, Dänemark, Deutschland, G8 Heiligendamm
• 2011-05-13 Telepolis Spitzel aller Länder von Matthias Monroy

• 2011-01-05 Heise Republikaner wollen US-Gesetzgebung transparenter machen
• 2011-01-07 Telepolis Mit dem Computer in den Hosentasche entsteht ein neuer öffentlicher Zwischenraum von Anja Junghans und Benjamin David - Was WikiLeaks, Stuttgart 21 und ein Münchner Kunstprojekt gemeinsam haben
• 2011-01-07 Telepolis Hinten die Frauen, vorne die Männer in den Bussen von Florian Rötzer - Oberstes israelisches Gericht billigt die Geschlechtertrennung in öffentlichen Buslinien, sofern sie einvernehmlich erfolgt - koscherer Transport
• 2011-01-08 Telepolis Linke und CSU gleich behandeln von Peter Muehlbauer
• 2011-01-10 Telepolis Enteignung für den Sport von Peter Mühlbauer - Politiker drohen für die Olympiabewerbung 2018 mit Maßnahmen, die sie in anderen Ländern kritisieren - Bayern: Garmisch-Partenkirchen]
• 2011-01-12 Telepolis EU-Projekt gegen linken Massenprotest von Matthias Monroy - Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten
• 2011-01-12 Hannoversche Allgemeine Lehrerin zeigt Schüler aus Garbsen als terrorverdächtig an
• 2011-01-13 Telepolis Virginia kriminalisiert fast die Hälfte seiner Teenager von Peter Mühlbauer - In dem US-Bundesstaat ist Personen zwischen 15 und 18 Jahren Vaginalverkehr erlaubt, aber Oralverkehr verboten
• 2011-01-13 Telepolis Von der perversen Logik des Staatsterrorismus von Marcus Klöckner
• 2011-01-13 Telepolis Ein Online-Zahlsystem will wissen: Ist mein Geld sauber? von Stefan Weber - Über groteske Auswüchse der Kontrollgesellschaft am Beispiel PayPal

• 2011-09-15 Heise US-Anti-Terrorermittler wollen besseren Zugriff auf Daten in sozialen Netzen

Anonymous

• 2011-09-23 Golem Anonymous - Der Tag der Vergeltung - Reaktion auf New Yorker Polizei und deren hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Polizeigewalt und Polizeiübergriffe und Polizeibrutalität

• 2007-05-31 Sueddeutsche Unfalltod eines Schülers - Bewährungsstrafen für Polizisten - Polizeigewalt Lübeck
• 2011-09-16 Sueddeutsche Achtung, Überfall! und Teil 2: "Der Kopf explodiert" - Polizeigewalt Rosenheim
  • 2011-09-20 Telepolis Verprügelt und anschließend wegen Widerstands angezeigt - Polizeigewalt Rosenheim
• 2011-09-21 Freie Presse Vorwurf: Polizisten setzten Frau nachts im Wald aus - Auerbach
• 2011-09-21 Pressemeldung Polizei Berlin Polizist räumte Diebstahl ein
• 2011-09-22 Merkur Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt? - Polizeigewalt Rosenheim
• 2011-09-25 Gulli Zahlreiche Festnahmen bei "Occupy Wall Street"-Protesten (Update)
• 2011-09-26 Golem Occupy Wall Street - Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
  • 2011-09-27 Golem Occupy Wall Street - Anonymous nennt private Daten des Pfefferspray-Cops
• 2011-09-28 Telepolis Mehr "Dankbarkeit" gegenüber der "Super-Polizei" - Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hält nichts von Vorschlägen für eine "neue Polizeikultur" in Bayern - Rosenheim
• 2011-09-29 Gulli Occupy Frankfurt: Kommt der Protest nach Deutschland? (2. Update)
• 2011-09-29 Gulli Occupy Wall Street: Protest gegen Verhalten der Polizei geplant
• 2011-09-30 Telepolis The People vs. Wall Street
• 2011-10-02 Gulli Rund 700 Festnahmen bei "Occupy Wall Street"-Protesten
• 2011-10-02 Gulli Occupy Wall Street: Festgenommene wieder frei
• 2011-10-03 Telepolis Gegenkraft zur Tea-Party-Bewegung - Mit einer spektakulären Aktion auf der Brooklyn Bridge, bei der 700 Menschen festgenommen wurden, machte die Protestbewegung Occupy Wall Street erneut auf sich aufmerksam
• 2011-10-03 Telepolis Eisbein, kalte Füße und faule Äpfel von Twister - bald: Teil 2: Von Einzelfällen und Pauschalierungen
• 2011-12-03 Sueddeutsche Polizeigewalt in Aschaffenburg - Außer Kontrolle geraten und Seite 2: Dann rammt der Polizist ihr die Faust in den Bauch und Seite 3: Durchsucht wie ein Schwerverbrecher
• 2012
• 05.02.2013 neues-deutschland Polizeizeugen und Polizeivideo gegeneinander
• 13.02.2013 Telepolis Weil wir es können... Gelegenheit macht Lügen - dies zeigt sich oft auch bei Polizeibeamten. Um so unverständlicher ist, dass das Wort eines Polizeibeamten immer noch mehr gilt als das einer anderen Person.
• 14.03.2013 Telepolis Die Abwärtsspirale bei Strafen für unbotmäßige Gewalt durch Polizisten - Ein Urteil wirft Fragen auf: Sollte eine niedrige Strafe Grund für weitere niedrige Strafen sein, wenn es um unbotmäßige Gewalt durch Polizisten geht?
• 17.03.2013 taz Anschwellende Nacktdebatte
• 19.03.2013 Telepolis Fußball: "Auffälliger Gang" hat Analkontrolle zur Folge - Polizei sieht Durchsuchung als "gerechtfertigt und verhältnismäßig"
• 07.06.2013 Telepolis "Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren."
• 08.06.2013 Telepolis New York: Wenn der Polizist sich durch einen Schubser gekränkt fühlt

todo 2011-09-30 US Fed

• 2011-09-30 MMnews Fed will Internet überwachen

todo ab 2011-10-12

• 2011-10-12 Heise New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
• 2011-10-10 Spiegel Anordnung der US-Regierung - Internetfirmen sollen WikiLeaks-Helfer bloßstellen